Herr Kollege, Sie sprechen zu Recht an, dass es enorm wichtig ist, dass wir die Waffenexportkontrolle insbesondere im Bereich der Kleinwaffen deutlich verbessern. Es ist festzustellen, dass die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode die Rahmenbedingungen dafür massiv verschärft hat und dass wir im Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten vereinbart haben, dass Exporte von Kleinwaffen in Drittstaaten und ihnen gleichgestellte Staaten in Zukunft nicht mehr erfolgen sollen.
Das ist ein entscheidender Punkt, und ich will einen zweiten ansprechen: Die Bundesregierung hat im letzten Jahr die Leitlinien für Krisenprävention verabschiedet. Wir haben das parlamentarisch eng begleitet. Und da ist unter anderem klargestellt, dass es auch Projektversuche geben soll, um die Post-Shipment-Kontrollen im Endverbrauchsland tatsächlich vor Ort durchführen zu können. Das heißt, wir wollen deutlich mehr Augenmerk darauf legen, dass auch tatsächlich überprüft wird, was mit den Waffen am Ende passiert. Insofern kann ich einfach nur feststellen: Die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg, tut das Notwendige, und deshalb unterstützen wir sie auch dabei.
Das sind in der Tat die entscheidenden Punkte, um im Bereich der Rüstungsexportkontrolle deutlich besser zu werden. Ich habe in der Antwort eben zwei Punkte angesprochen. Aber es sind auch sehr viele unmittelbare, bilaterale Projekte dort in den Mittelpunkt zu rücken. Die kann man sehen; sie müssen nicht neu erfunden werden, und deshalb, glaube ich, sind wir da gut unterwegs.
Insgesamt leisten wir einen erheblichen Beitrag, auch wenn es um die nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 der UN geht. Das kann man beispielsweise auch daran sehen, dass im Juni dieses Jahres die dritte UN-Überprüfungskonferenz zur Bekämpfung von Handfeuerwaffen stattfindet. Die Bundesregierung hat dazu gute und ambitionierte Vorschläge gemacht. Das ist ein weiterer Punkt, der es rechtfertigt, dass wir uns für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat engagieren. Ich glaube, dass wir einen wirklich guten Beitrag dazu leisten können. Im Abrüstungsbericht dieses Jahres ist das dokumentiert.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/1380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen damit zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Keine Stationierung neuer Nuklearwaffen in der Bundesrepublik – INF-Vertrag erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/1733, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/1299 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Glaubhafter Einsatz für nukleare Abrüstung – Nationale Handlungsspielräume nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1732, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/976 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der Fraktion AfD angenommen.