Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute Morgen über Demokratie sprechen, dann können wir ruhig erst einmal sagen: Wir sind froh, dass wir sie haben. Wir dürfen nicht müde werden, sie zu schützen und sie lebendig zu gestalten.
Diese Demokratie ist wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Hier sind wir vielen zu Dank verpflichtet. Sie muss immer wieder neu eingeübt werden. Ich habe gestern mit Erzieherinnen und Erziehern einer Kindertagesstätte gesprochen. Dort wird jede Woche eine Kinderkonferenz veranstaltet. Schon die Kleinsten dürfen ihre Themen einbringen und zu bestimmten Fragen, die sie betreffen, entscheiden. Ich finde das großartig, und ich will die Gelegenheit nutzen, allen zu danken, die politische Bildung im Großen, aber auch im Kleinen machen und dafür sorgen, dass unsere Demokratie weitergetragen wird.
Der vorliegende Antrag beschäftigt sich nur mit einem Ausschnitt, nämlich mit der direkten Demokratie. Ich bin für die direkte Demokratie und sehe auch, dass wir Baustellen haben. Aber ich glaube, wir müssen dieses Thema ein bisschen weiter fassen.
Wir haben ein System einer repräsentativen Demokratie, das seit vielen Jahren für Stabilität in diesem Land gesorgt hat.
Repräsentativität bedeutet, dass wir hier abbilden sollen, was draußen im Land ist.
Jetzt frage ich uns einmal: Gelingt uns das denn?
Wenn ich mir zum Beispiel die Frage der gleichberechtigten Partizipation von Frauen und Männern anschaue, dann schaue ich zur AfD-Fraktion und sehe, dass Sie eigentlich gar keine Anträge stellen müssen, sondern Sie müssen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen.
Ich habe mit dem früheren schweizerischen Botschafter über die direkte Demokratie gesprochen. Es ist ein tolles System, das wir nicht übertragen können, von dem wir aber viel lernen können.
Er hat zum Beispiel gesagt: In der Schweiz, die Sie angesprochen haben, ist ein Viertel der Menschen, die dort Steuern zahlen, Unternehmen gegründet haben und arbeiten, ausgeschlossen von den Wahlen und Abstimmungen, weil sie nicht über den schweizerischen Pass verfügen.
Ich bin für ein Demokratiemodell, bei dem wir die Partizipation, die Teilhabe von allen Menschen erreichen wollen.
Das erreichen wir mit Ihrem direktdemokratischen Verfahren allein nicht.
Ein zweites Beispiel. Meine politischen Vorfahren haben irgendwann einmal dafür gekämpft, dass unabhängig davon, ob du Geld besitzt, ein Stück Land hast oder aus welcher Schicht du kommst, jede Stimme gleich viel wert ist. Heute dagegen können wir bis in die Wahlbezirke nachvollziehen – wir haben die Untersuchung vorliegen –, dass gerade die Ärmeren nicht mehr an einer Wahl teilnehmen und an der Demokratie teilhaben. Das zerbricht mir das Herz. Wir erkämpfen für jeden eine Stimme, und dann nehmen ausgerechnet diejenigen, für die wir es erkämpft haben, dieses Recht nicht mehr in Anspruch. – Den damit verbundenen Fragen müssen wir uns stellen, und gleichzeitig wissen wir: Auch da bringt uns die direkte Demokratie nichts, weil diese Menschen auch an direktdemokratischen Verfahren gar nicht teilnehmen würden; es wären nur sehr kleine Kreise, die sich jeweils ihre Fragen herauspicken würden.
Die Fragen zur Verlebendigung der Demokratie, die sich uns stellen, sind vielfältiger, und sie sind nicht allein mit dem zu beantworten, was Sie in Ihrem Antrag formulieren.
Deswegen ist es gut, dass sich die Koalition auf eine Expertenkommission verständigt hat, die nicht nur über direkte Demokratie, sondern über die Stärkung der Demokratie insgesamt sprechen soll.
Jetzt möchte ich den Antragstellern noch etwas sagen. Sie haben das hier jetzt sehr sachlich vorgetragen. Aber Demokratie hat einen Ausgangspunkt, und es ist ein zarter, verletzlicher Ausgangspunkt. Dieser Ausgangspunkt ist die Menschenwürde, mehr noch: die gleiche Würde aller Menschen. Wenn Sie dann, wie in der vergangenen Woche, hier eine Anfrage stellen, in der Sie Behinderung, Inzest und Migration irgendwie verrühren,
dann verletzen Sie die Menschenwürde.
Man muss sich schon schämen, was in deutschen Parlamenten wieder gesagt und aufgeschrieben wird. Ihr Kollege im saarländischen Landtag hat von behinderten Menschen auf der einen und normalen Menschen auf der anderen Seite gesprochen.
Entschuldigung, das ist unsäglich, und damit beschädigen Sie die Demokratie.
Noch etwas zum Thema Sachlichkeit: Der Antrag liest sich anders, aber eigentlich bedienen Sie hier mal wieder die Grundmelodie, die von Rechtspopulisten und Rechtsextremen
schon immer vorgetragen wurde, nämlich: Hier ist das Volk, und da sind die anderen. – Wissen Sie, was das ist? Das ist im Kern eine antidemokratische Haltung, die Sie hier offenbaren.
Wir sind hier nicht gewählt, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen, sondern, um zusammenzuarbeiten. Demokratie ist eine Gemeinschaftsaufgabe.
Insofern passt hier das Sprichwort vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird:
Sie tun hier so, als ob Sie unsere Demokratie ein bisschen hegen und pflegen wollen.
In Wahrheit schießen Sie einen Bock nach dem anderen und zertrampeln unsere Demokratie. Da werden Sie uns immer zum Gegner haben.