Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 19. April 2018 · 26. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Jochen Haug · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der ein zentrales Anliegen der AfD seit ihrer Gründung enthält, nämlich die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Aber nicht nur der AfD ist dieses Thema wichtig. Wie Umfragen seit Jahren belegen, spricht sich eine überwältigende Mehrheit
2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission, um über direkte Demokratie auf Bundesebene zu diskutieren. Laut Ihrem Wahlprogramm – Sie haben es gerade noch einmal angesprochen – wollen Sie über Volksentscheide eine d
3. Rede · Lars Castellucci · SPD
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute Morgen über Demokratie sprechen, dann können wir ruhig erst einmal sagen: Wir sind froh, dass wir sie haben. Wir dürfen nicht müde werden, sie zu schützen und sie lebendig zu gestalten. Diese Demokratie ist wa
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Der Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ steht heute zur Beratung auf der Tagesordnung. Mit diesem Antrag soll, so die Begründung, eine stärkere Be
5. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Rechtsstaat und unsere repräsentative Demokratie sind unsere größten und wichtigsten Errungenschaften als Gesellschaft. Die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unser
6. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Wir haben heute ein wirklich wichtiges Kernthema vorgetragen, das die Herzkammer des Parlamentarismus betrifft. Es geht um Demokratie, Abstimmungen und Wahlen. Wir haben uns nicht darauf beschränkt, ganz konkrete Vorschläge zu machen und einen Katalog von zehn Punkten vorzulegen, von denen ein oder zwei
7. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Baumann, ich kann nichts dafür, dass Ihr Antrag schlecht ist. Ich kann auch nichts dafür, dass Sie jetzt so ein Mimimi veranstalten. Sorry, aber ich möchte über direkte Demokratie und über die Einbettung von direkter Demokratie in den Rechtsstaat auf der Grundlage des Grundgesetzes i
8. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Antragsteller Interesse an einer sachlichen Debatte haben oder nicht, deshalb gibt es vorab eine Zusammenfassung auf Niederrheinisch: Da haben Sie mal wieder Stuss zusammengefrickelt. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes besagt: Alle
9. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich teile die Ansicht meines Wahlkreisnachbarn Philipp Amthor: Der Antrag der AfD hat tatsächlich ein berechtigtes Anliegen. Es geht um direkte Demokratie. Wenn man aber Ihre internen Debatten verfolgt, dann muss man tatsächlich
10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Direkte Demokratie auf Bundesebene‘“ – so der Antrag der AfD. Bei näherer Betrachtung wird er jedoch dem § 56 unserer Geschäftsordnung, der sich mit der Einsetzung von Enquete-Kommissionen befasst, nicht wirklich gerecht. Was bedeutet
11. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Nachdem die AfD nun ihre Gespräche beendet hat, fange ich an. – Ich möchte jetzt meine Rede halten. Ich war gespannt auf Ihren Antrag, Kollegen der AfD-Fraktion, und ich war gespannt auf Ihre Rede. Ich bin enttäuscht worden; denn ich dachte, Sie würden etwas dazu sagen, wie Sie sich direkt
12. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Bitte, gerne.
13. Rede · Jochen Haug · AfD
Herr Kollege, jetzt habe ich doch eine Frage. Jetzt bin ich etwas irritiert. Sie haben gerade gesagt, es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, eine Enquete-Kommission einzusetzen. Bezog sich das auf unseren Antrag oder auf meine Rede? War das so? Haben Sie sich da gerade auf meine Rede oder auf den Antrag bezogen? Ihr
14. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Herr Kollege – –
15. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Wie bitte?
16. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Meine Antwort interessiert Sie ja. – Ich habe Ihrer Rede sehr gut zugehört. Ich habe auch Ihren Antrag gelesen. Sie haben in Ihrer Rede gesagt bzw. kritisiert, dass die Bundesregierung keinen konkreten Vorschlag für das Thema Bürgerbeteiligung gemacht hat, weder in der Regierungserklärung der Kanzlerin noch der des Bun
17. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem die Nerven bei der AfD schon wieder blank liegen, will ich gerne zur Sachlichkeit zurückfinden, auch wenn es etwas schwerfällt. Sie fordern immer Ernsthaftigkeit ein. Dieses wichtige Thema haben Sie vor drei Woc
18. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Das muss Gegenstand dieses parlamentarischen Verfahrens sein. Vielen Dank.
19. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute hier eingebrachten Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ verfolgen wir das Ziel, noch in dieser Legislatur Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Klar: In diesem Antrag sind wir nicht besonders
20. Rede · Michael Espendiller · AfD
In der zweiten Rede, gerne; okay. – Dann wird es in Deutschland auch endlich Volksentscheide geben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
21. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will eine Enquete-Kommission für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzen. Das klingt wieder nach einem tollen Antrag. Ich will vorwegschicken: Das ist ein sehr berechtigtes Grundanliegen; denn auch unsere Koalition hat sich dazu entschlossen, eine Expert
22. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Ja, gerne.
23. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr verehrter Herr Kollege Amthor, Sie sind jetzt ein bisschen vom Thema abgewichen.
24. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Nein, nein.
25. Rede · Götz Frömming · AfD
Ich möchte Sie zum Kern der Sache zurückführen. Erstens – Sie sind ja nun ein recht junger Kollege –: Ist Ihnen bewusst, dass es vor allen Dingen Ihre Partei war, die CDU, die seit über 60 Jahren die Einführung von Volksentscheiden verhindert? Dafür verantwortlich war insbesondere die CDU und keine andere Partei. Zweit
26. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht blockiert haben, sondern dass wir offenen Diskussionen immer offen gegenübergestanden haben. – Hören Sie zu. Ich bin vielleicht ein junger Kollege; aber ich mache mich vorher kundig. Dieses Thema haben wir schon diskutiert. Lange bevor ich in den Bundestag gekomme
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- AfD7
- FDP5
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1