Zunächst: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir nicht blockiert haben, sondern dass wir offenen Diskussionen immer offen gegenübergestanden haben.
– Hören Sie zu. Ich bin vielleicht ein junger Kollege; aber ich mache mich vorher kundig.
Dieses Thema haben wir schon diskutiert. Lange bevor ich in den Bundestag gekommen bin – schon vor der Wiedervereinigung und auch danach –, hat die CDU unter Benennung maßgeblicher Sachverständiger in einer Verfassungskommission dieses Thema diskutiert. Wir wollen auch jetzt eine Expertenkommission zu diesem Thema einsetzen. Ich sage Ihnen bewusst: Es gibt viele Argumente gegen Volksentscheide; aber es gibt auch welche dafür. Natürlich können wir darüber im Innenausschuss diskutieren. Das ist der richtige Weg; denn der Innenausschuss ist dafür das richtige Gremium.
Ich kehre kurz zu dem Punkt Enquete-Kommission zurück. Was ist der Unterschied zwischen unseren Ansätzen? Ich meine, wir brauchen keine aufgeblähte Enquete-Kommission, die viel Geld kostet. Ein Tipp an Sie – Sie wollen ja sonst immer Gralshüter der deutschen Steuerzahler sein –: Diese sachlichen Diskussionen sind im Innenausschuss schon all-inclusive. Darüber können Sie mit mir als Berichterstatter gern diskutieren. Wir werden eine Expertenkommission einsetzen. Dann bin ich auf die Sachargumente gespannt, die Sie uns dabei liefern.
Genau das ist der richtige Weg.
Hier haben wir wieder einen aufgeblasenen Antrag gesehen. Wir helfen Ihnen gerne, Steuergeld zu sparen. Sachliche Diskussionen, wie gesagt, gibt es auch all-inclusive im Innenausschuss. Da zählen dann aber nicht warme Worte, sondern Sachargumente. Darauf bin ich gespannt. Dann schauen wir, wie wir mit der Sache umgehen.
Herzlichen Dank.