Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie den Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“? Der Hauptdarsteller Bill Murray spielt darin einen egozentrischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und immer wieder denselben Tag erlebt.
In jeder Sitzungswoche bekommen wir nun einen Antrag der FDP, der suggerieren soll, dass diese FDP die einzige wirtschaftspolitische Kraft und der einzige wirtschaftspolitische Motor unseres Landes ist.
Jede Sitzungswoche handeln Sie nach demselben Strickmuster: ein plakativer Vorschlag zu einem Teilaspekt
Wir setzen auf Ihre Lernbereitschaft!
ohne Finanzierung und ohne Differenzierung.
Einer muss es ja tun!
Sie machen lieber locker-flockige – wie formulieren Sie es? – Serviceopposition anstatt harte, anstrengende, differenzierte Regierungsarbeit.
Sehr gut!
Ich spare mir an dieser Stelle die Aussage, dass Sie die Chance auf Regierungsverantwortung gehabt hätten.
„Und täglich grüßt das Murmeltier“!
Da ist das Murmeltier wieder!
Ich spare mir auch die Aussage, dass Sie sich der Verantwortung entzogen haben. Aber lassen Sie uns auf die Inhalte zu sprechen kommen.
Wir suchen den richtigen Partner für das Regieren!
Richtig und unstrittig ist, dass die Grunderwerbsteuer bei der Finanzierung des Familieneigenheims eine wesentliche Kostenbelastung darstellt. Viele Familien haben gerade einmal genug Eigenkapital, um die Erwerbsnebenkosten wie die Notarkosten und die Grunderwerbsteuer zu tragen. Darüber sind wir uns alle einig. Einig sind wir uns übrigens auch in dem Ziel, dass wir eine Eigentümernation Deutschland brauchen.
Aber wir sollten uns auch einig darüber sein, dass wir unsere Bemühungen vor allen Dingen auf Familien mit Kindern richten sollten. Sie tragen die Verantwortung in unserer Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen setzen wir den Fokus auf Familien mit Kindern. Der ist auch richtig und notwendig. Diese Fokussierung erreichen Sie mit Ihrem Antrag nicht.
In Ihrem Antrag lassen Sie auch wesentliche Finanzierungsfragen außer Acht; der Kollege Gutting hat es schon gesagt. Es würden erhebliche Mehrbelastungen auf den Bund zukommen. Das Gesamtaufkommen betrug im Jahr 2017 13 Milliarden Euro. Mit Einführung des Freibetrages käme es zu erheblichen Belastungen für den Bund, weil dieser natürlich an die Länder zahlen müsste.
Die von Ihnen beschriebene Möglichkeit der Länder, dies einfach im Bund-Länder-Finanzausgleich zu regeln, ist völlig undifferenziert. Es wäre eine reine Belastung des Bundeshaushalts, und es käme zu erheblichen Fehlentwicklungen. Damit würde zeitnah die Einführung wichtiger Eigentumsfördermaßnahmen verhindert werden, Stichwort „Baukindergeld, verbunden mit einer Eigenkapitalförderung“. Es würde es erschweren oder gänzlich aufgrund der Belastungen verhindern.
Deswegen muss, bevor wir an die Grunderwerbsteuer gehen – wir sind uns in der Zielsetzung einig –, zunächst ein Bündel von Maßnahmen abgearbeitet werden. Das ist die wichtige und richtige – ob ein Gutachten geschrieben wird oder nicht – Einführung des Baukindergeldes und die Förderung von Eigenkapitalmaßnahmen in diesem Jahr. Das ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag für Familien im nächsten Jahr. Das ist natürlich eine Neuregelung des Grundsteuergesetzes mit dem Ziel der Aufkommensneutralität. Und wir brauchen eine schnellere Verfügbarkeit von Grundstücken durch ein Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz. All diese Maßnahmen stehen im Koalitionsvertrag.