Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können uns bei der Bundeslandwirtschaftsministerin und der Bundesumweltministerin dafür bedanken, dass sie bei diesem Thema die Sprachfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt haben und in Brüssel endlich wieder mit einer Stimme sprechen. Vielen Dank dafür!
In der Vergangenheit haben wir erlebt, dass die Ressorts für Umwelt und Landwirtschaft hier nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind. Natürlich ist das, was Sie hier eben gesagt haben, Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, nämlich: „Alles, was der Biene schadet, muss vom Markt“, ein symbolträchtiger Satz. Aber dahinter verbirgt sich doch viel mehr. Niemandem von uns ist gedient, wenn die Natur, unsere Lebensgrundlage, gefährdet wird. Deswegen wäre es gut, wenn wir bei allen umweltrelevanten Themen eine andere Perspektive einnehmen und sagen würden: Mit der Natur können wir nicht verhandeln. – Die Tatsache, dass der heute vorliegende Antrag der Grünen durch Regierungshandeln überflüssig geworden ist, ist zugleich auch Auftrag; denn wir haben noch eine ganze Menge vor uns.
Pflanzenschutz ist ein Riesenthema, das natürlich mit der Frage zusammenhängt: Welche Form von Landwirtschaft wollen wir?
Diejenigen, die auf „immer höher, immer weiter“ setzen, tun der Landwirtschaft keinen Gefallen, sondern zerstören die Struktur der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen haben wir ein weiteres aktuelles Thema, das Thema Glyphosat. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu sehr deutliche Worte gefunden. Wir wollen, Frau Bundeslandwirtschaftsministerin, den Einsatz von Glyphosat nicht nur beschränken; wir wollen die Anwendung beenden. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Das muss der nächste Schritt sein.
Bei all den Themen, die wir hier miteinander besprechen, haben wir, wie ich glaube, eine Hauptaufgabe, nämlich den Schutz der biologischen Vielfalt für nachfolgende Generationen sicherzustellen. Dafür reicht es aus meiner Sicht nicht, nur auf die EFSA und vermeintlich wissenschaftliche Kenntnisse zu setzen. Wissenschaft ist nicht nur „eins plus eins gleich zwei“; die Wissenschaft hat viele unterschiedliche Aufgaben. Aufgabe des Parlaments und Aufgabe der Regierung ist es, unter den Bedingungen unserer Rechtsgrundsätze die beste Lösung zu finden. Es war daher gut, dass aufgrund des Drucks der Sozialdemokratie die Stellung des Umweltbundesamtes gestärkt worden ist. Diese Institution schreibt uns immer wieder den Vorsorgegrundsatz ins Stammbuch.
Wir Politiker müssen also nicht sagen: Es ist wissenschaftlich bewiesen, dass etwas gefährlich ist. – Vielmehr haben wir einen Einschätzungsspielraum, den wir bei unseren Entscheidungen stets berücksichtigen müssen. Das gilt nicht nur für das Thema Neoniks, sondern auch für das Thema Glyphosat. Der erste Schritt ist getan, weitere müssen folgen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit