zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtl…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/1200: zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/231 - zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide
• Drucksache 19/231: zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige Neonikotinoide

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Julia Klöckner

   Danke. – Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Wer die öffentliche Debatte in den vergangenen Tagen verfolgt hat, der konnte erleben, wie emotional aufgeladen das Thema Pflanzenschutz ist. Ich verstehe die Bürger in unserem Land, aber nicht nur hier bei uns in Deutschland, die sich Sorgen um ihre Gesundheit und auch Sorge

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2. 2. Rede · Stephan Protschka · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer hier im Hohen Haus! Die Debatte um das Freilandverbot der von der Ministerin angesprochenen Wirkstoffe ist in meinen Augen der Beweis für die Kraft der besseren Argumente und wirklicher Verantwortung in der Politik. Meine Fraktion hatte sich in der A

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3. 3. Rede · Matthias Miersch · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir können uns bei der Bundeslandwirtschaftsministerin und der Bundesumweltministerin dafür bedanken, dass sie bei diesem Thema die Sprachfähigkeit der Bundesregierung wiederhergestellt haben und in Brüssel endlich wieder mit einer Stimme sprechen. Vielen Dank

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4. 4. Rede · Hermann Färber · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bienen sind als Bestäuber in der Landwirtschaft und zur Erhaltung der Biodiversität absolut unverzichtbar. Deshalb müssen und werden wir die Bienen schützen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hat ihre Risikobewertung für drei Ne

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5. 5. Rede · Uwe Schmidt · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer zum ersten Mal das Wort „Neonikotinoide“ hört, kommt meist schnell auf die Idee, dass das etwas mit Zigaretten zu tun haben könnte. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Insektiziden, die zur Bekämpfung von Schädlingen benutzt werden. Aber bei näherem

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6. 6. Rede · Carina Konrad · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Ja, die Bienen sind systemrelevant. Ihr Antrag, liebe Bündnis 90/Die Grünen, ist es nicht mehr; die Ministerin hat ihn eben – Sie haben es selbst gehört – für überflüssig erklärt. Frau Ministerin, ich finde schön, dass Sie heute vom „ZDF-Morgenmagazin“ zur neuen Bie

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7. 7. Rede · Carina Konrad · FDP

   Ja.

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8. 8. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Liebe Frau Kollegin, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben den Rapsanbau angesprochen und gesagt, der Rapsanbau gehe zurück. Wir müssen uns aber auch fragen, warum; denn die Erträge sind nicht zurückgegangen. Als im Rahmen der Teilverbote ein Moratorium für die drei neonikotinoiden Wirkstoffe ausgespr

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9. 9. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   – Sie müssen sich die Aussage der Bundesregierung dazu noch einmal anschauen –, die für den Raps ungünstig waren. Können Sie diese Aussagen zu den Rapserträgen bestätigen? Haben Sie die entsprechenden Statistiken nicht gelesen, oder wie kommen Sie darauf, dass der Rapsanbau zurückgeht?

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10. 10. Rede · Carina Konrad · FDP

    Herr Ebner, hätten Sie mir zugehört, hätten Sie gewusst, dass ich von der Anbaufläche gesprochen habe und nicht von den Erträgen pro Hektar. Damit ist die Frage abgehandelt. Gerade in der Landwirtschaft gibt es Alternativen zu einem solchen Verbot. Sie haben das Auflösen der Staus bei der Zulassung von Pflanzenschutzmi

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11. 11. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke

    Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In dieser Debatte geht es um die ökologischen Risiken von Pflanzenschutz, konkret um das Verbot von drei besonders bienengefährlichen Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide, kurz Neoniks genannt, im Freiland, und das in einer Zeit, in

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12. 12. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke

    Ja, ich komme zum Ende. – Es muss endlich gehandelt werden, nicht nur wegen der Bestäuber und weil Ernten in Gefahr sind, sondern weil Insekten ein wichtiger Teil des Ökosystems sind, zum Beispiel als Nahrungsgrundlage für insektenfressende Vögel oder Säugetiere. Letzten Endes ist es eine Systemfrage.

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13. 13. Rede · Kirsten Tackmann · Die Linke

    Ja, das ist der allerletzte Satz. – In einem System auf Kosten von Mensch und Natur wird auch Bienenschutz sehr schwierig. Vielen Dank.

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14. 14. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Das Schweigen der Bienen“ könnte eine Überschrift über die letzten zehn Jahre sein. Wir haben dieser Tage das zehnjährige Jubiläum der Katastrophe im Rheingraben, als 12 000 Bienenvölker auf einen Schlag tot waren durch das Neonikotinoid Clothianidin. Seith

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15. 15. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Ja, gerne.

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16. 16. Rede · Carina Konrad · FDP

    Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Freien Demokraten und ich persönlich halten die Ergebnisse der EFSA nicht für ideologisch. Wir plädieren für eine vernünftige Folgenabschätzung. Das möchte ich richtigstellen.

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17. 17. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Sehr gut. Dem muss man nichts hinzufügen. Sie haben den Begriff der Ideologie so verwendet, dass er auf die EFSA zu beziehen war. Dass Sie das richtiggestellt haben, ist schön. Was ist jetzt passiert? Herr Minister Schmidt und auch Sie, Frau Ministerin, haben da viel zu lange rumgeeiert, selbst nach Ostern noch. Ihr Me

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