Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der Länderbericht der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft. So sagt die Kommission, die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer sorge für den Erhalt der ausgesprochen ungleichen Vermögensverteilung. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Was gedenkt sie dagegen zu tun?
Außerdem sagte die Kommission, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland ein Problem ist und die Löhne zu gering steigen. Teilt die Regierung diese Einschätzung? Gibt es ein quantifizierbares Ziel, wenn es darum geht, daran etwas zu ändern? Das Wort „Niedriglohn“ kommt im Nationalen Reformprogramm nicht ein einziges Mal vor.