Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2018 · 28. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Europäische Union vor großen Herausforderungen steht. Wir haben zum ersten Mal seit vielen Jahren in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Wirtschaftswachstum, wenngleich von unterschiedlicher Qualität und Güte. Unser Ziel muss
2. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung hat ihre Ziele im Hinblick auf den Ausbau des schnellen Internets bisher nicht erreichen können. Die Gigabitabdeckung befindet sich nach wie vor auf Entwicklungslandniveau. Das liegt nicht nur am Geld, sondern insbesondere auch an fehlenden Möglichkeiten
3. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben in den letzten vier Jahren durchaus beachtliche Fortschritte beim Ausbau des schnellen Internets erzielt. Wir haben nicht alle Ziele erreicht. Es könnte also a weng besser sein, wie man sagt. Trotzdem ist es so, dass heute sehr viel mehr Menschen Zugang zum schnellen Internet haben als noch vor
4. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben eben bei Ihrem Bericht kurz auf das Stichwort „Digitales“ hingewiesen. Jeder weiß, dass die Digitalisierung für uns sehr wichtig ist; aber keiner weiß ganz genau, was alles dazugehört. Deswegen ist meine Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenha
5. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Minister Altmaier, wir möchten fragen: Die Industrie kritisiert vor allen Dingen die unzureichenden Investitionen in den letzten Jahren. Auch bei den privaten Investitionen hat sich in den letzten Jahren wenig getan. Was wird die Bundesregierung unternehmen, um private Investitionen anzukurbeln? Des Weiteren haben
6. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen herzlichen Dank. – Erster Punkt. Wir haben immer Wert darauf gelegt, dass im Telekommunikationsbereich Wettbewerb möglich ist. Er findet auch statt, und zwar nicht nur zwischen der Telekom und ihren Hauptmitbewerbern, sondern auch zwischen der Telekom und sehr vielen privaten Unternehmen, die es in Deutschland g
7. Rede · Bernd Westphal · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier, vielen Dank für Ihre Einführung. Sie haben von der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung bezüglich des Wirtschaftswachstums berichtet. 2,3 Prozent: Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung, wenn man sich vor Augen führt, welche Beding
8. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Ich glaube, man muss Risiken nicht so sehr im Hinblick auf das laufende Jahr benennen, weil wir festgestellt haben, dass wir gut über den Jahreswechsel gekommen sind und es einen erheblichen Überhang sowie die Bereitschaft, zu investieren, gibt. Deshalb glauben wir, dass wir uns mi
9. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der Länderbericht der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft. So sagt die Kommission, die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer sorge für den Erhalt der ausgesprochen ungleichen Vermögensverteilung. Teilt
10. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank. – Erstens. Was die Erbschaftsteuer angeht: Nein, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht und hat deshalb auch keine konkreten Vorhaben, da irgendetwas zu verändern oder zu korrigieren. Wir glauben, dass der Kompromiss, der in der letzten Wahlperiode gefunden worden ist und von einer großen Mehrh
11. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Westphal dargestellt, dass Ihre erste Dienstreise Sie in die Vereinigten Staaten geführt hat. Wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass Sie das gemacht haben. Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Nationalismus i
12. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich kann Ihnen jedenfalls nach all den Gesprächen, die ich formell und informell, auch im Rahmen der EU, geführt habe, sagen, dass zum jetzigen Zeitpunkt niemand eine Neuaufnahme von TTIP-Verhandlungen für realistisch hält. Ich persönlich habe das Nichtzustandekommen übrigens immer bedauert, weil ich mir hätte vorstell
13. Rede · Heiko Heßenkemper · AfD
Herr Minister, ich habe folgende Frage: Einem internationalen Bericht zufolge ist Deutschland im Ranking der 63 leistungsstärksten Staaten 2017 auf Platz 13 gelandet, nachdem es vier Jahre vorher auf Platz 6 war. Als im Wesentlichen von der Politik zu verantwortende Gründe werden genannt: die Steuer- und Abgabenpolitik
14. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Man muss sicherlich über Probleme diskutieren. Wenn Sie mir freundlicherweise den erwähnten Bericht zuschicken, werde ich Ihnen dazu eine Bewertung zukommen lassen. Ich kann das nur nicht aus der hohlen Hand, zumal ich die Quelle nicht genau kenne und den Bericht noch nicht gelesen habe. De
15. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg haben Sie angekündigt, dass ein vorrangiges Ziel die Vollbeschäftigung sein soll. Wir haben gerade über den Beschäftigungsaufwuchs gesprochen. Die Fachkräftesituation in vielen Regionen Deutschlands
16. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, eine Fachkräftestrategie zu erarbeiten. Daran sind mehrere Ressorts beteiligt: der Bundesinnenminister, der Sozialminister und der Bundeswirtschaftsminister. Wir werden in diesem Rahmen unter anderem der Frage nachgehen, wie wir das Arbeitskräftepotenzial
17. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Herr Minister, wenn ich mir den Bericht der EU-Kommission anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass Sie sich das herauspicken, was Ihnen gefällt, dass Sie aber die kritischen Bemerkungen der EU-Kommission gerne verschweigen möchten. Ich möchte noch einmal auf den Niedriglohnsektor eingehen. Sie haben vorhin gesagt: Al
18. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben ja etwas getan: Wir haben in der letzten Wahlperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wir haben aber, wie ich finde, klug gehandelt, indem wir gesagt haben: Dessen Höhe wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern von den Sozialpartnern. Damit haben wir
19. Rede · Kerstin Andreae · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie schreiben in Ihrem Nationalen Reformprogramm, dass Klimaschutz ein „zentrales Anliegen der Bundesregierung“ ist. Es wird Sie nicht wundern, dass wir diese Auffassung teilen. Die Klimaziele 2020 haben Sie schon aufgegeben. Um die Klimaziele 2030 zu erreichen, müssen Sie jetzt kräftige Schritte gehen.
20. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Als guter Wirtschaftsminister orientiere ich mich bei meinen öffentlichen Aussagen am Koalitionsvertrag. Dort werden Sie dazu keine Aussage finden. Allerdings findet man dort das klare Commitment, dass wir die Klimaziele 2030 auf jeden Fall einhalten wollen. Es entspricht auch meiner persönlichen Überzeugung, dass Klim
21. Rede · Timon Gremmels · SPD
Sehr geehrter Herr Minister, Sie schreiben unter Punkt 109, im Energieteil des Nationalen Reformprogramms, dass Deutschland die sicherste Energieversorgung weltweit hat. Ich finde gut, dass das hier einmal herausgearbeitet wurde; denn man könnte ja glauben, wenn man auf die rechte Seite dieses Hauses blickt, dass das g
22. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Zunächst einmal zu dem, was unter Punkt 109 ausgeführt ist: Das kann man objektiv ermitteln, indem man die Zahl der Minuten oder Stunden ermittelt, in denen die Energieversorgung in den einzelnen Regionen oder Ländern unterbrochen ist. Da steht Deutschland tatsächlich auf einem internationalen Spitzenplatz. Der Umbau d
23. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Minister, Sie haben gesagt, die Position zu den Außenhandelsüberschüssen sei im Einklang mit der EU-Kommission. Das ist eine steile Behauptung, wenn man weiß, dass die EU-Kommission uns schon seit Jahren immer wieder ins Stammbuch schreibt, dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse abgebaut werden müssen. Aber ei
24. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin zwar nur Jurist, habe mich aber im volkswirtschaftlichen Grundstudium mit dem berühmten Volkswirt Ricardo beschäftigt, der das Prinzip des komparativen Vorteils entwickelt und erklärt hat. Danach ist es so, dass Wachstum in einem Land eigentlich allen zugutekommt. Das geschieht auch
25. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ergänzend zur Frage meiner Kollegin Frau Andreae, die auf den CO2-Preis hingewiesen hat: Es gibt natürlich auch Sektoren außerhalb des Emissionshandels, die CO2 emittieren. Auch hier wäre ein angemessener Preis sinnvoll. Ich möchte auf die Energiepolitik und den Antei
26. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herzlichen Dank. – Herr Minister, die Ausbauziele zu beschleunigen, ist ja ein guter Ansatz. Es wird aber nicht reichen, nur die erneuerbaren Energien auszubauen und die Netze zu ertüchtigen. Wir brauchen auch den Kohleausstieg. Im Nationalen Reformprogramm findet sich der Hinweis, dass die Klimaziele bis 2020 verfehlt
27. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege. – Erstens. Der Auftrag der Kommission ist klar. Er steht im Koalitionsvertrag. Zweitens. Das Bundeskabinett wird zeitnah – nach meiner Einschätzung in den nächsten Wochen – im Stande sein, darüber einen Beschluss zu fassen. Drittens. Die Zusammensetzung wird zwischen den Koalitionsfraktionen
28. Rede · Enrico Komning · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, es geht in Ihrem Nationalen Reformprogramm auch um Wirtschaftsförderung. Eine Untersuchung des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstitutes und der Privatbank Berenberg für das Städte-Ranking 2017 ergab, dass sich Ballungszentren wie Leipzig, Hamburg und Frankfurt wirtscha
29. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Es gibt im Augenblick eine große Zahl von Gesprächen zwischen PSA und Opel-Geschäftsführung einerseits und den Gewerkschaftsvertretern, dem Personalrat, dem Betriebsrat und der Politik andererseits. Die Politik ist nicht Teil dieser Gespräche, die zwischen den Tarifpartnern geführt werden. Wir haben aber ein hohes Inte
30. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Angesichts der Anschläge vom Wochenende in Kabul frage ich die Bundesregierung: Wieso hat die Bundesregierung nicht von der Sammelabschiebung am gestrigen Abend abgesehen? Können Sie uns Zahlen nennen? Bisher haben Sie uns immer gesagt, dass Sie die Zahlen nicht nennen können, bevor die S
31. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Nein, ich will auf den Kollegen vom BMI verweisen, wobei auch der vermutlich die Zahlen nachliefern muss. Ich will nur sagen: In der vorigen Bundesregierung gab es intensive Gespräche über die Frage, wie man mit Abschiebungen nach Afghanistan umgeht. Es ist ein Konsens darüber erzielt worden, dass man vor allen Dingen
32. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Die Sammelabschiebungen haben immer zum Ende des Monats an einem Dienstag stattgefunden. Die Bundesregierung kann damit rechnen, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regierungsbefragung am Mittwoch danach fragen wird. Wir erwarten, dass die Zahlen dann vorliegen. Jetzt kommt die Frage des Koll
33. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben hier im Hohen Haus eine Geschäftsordnungsdebatte geführt, bei der es um die EU-Verordnung zur Reduktion der CO2-Emissionen ging. Die Debatte dazu ist hier nicht geführt worden. Deshalb stelle ich im Nachgang dazu eine Frage: Unserer Einschätzung nach werden diese neuen Regel
34. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, ich kann Ihre Annahme nicht akzeptieren. Wir haben uns 2013 dafür eingesetzt, dass Flottengrenzwerte festgelegt worden sind, von denen wir damals überzeugt waren, dass sie auch den Notwendigkeiten und Gegebenheiten der deutschen Automobilwirtschaft entsprechen. Wir haben festgestellt, dass es danach notwe
35. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur Musterfeststellungsklage. Wir diskutieren seit langer Zeit darüber, dass Kunden gegenüber großen Herstellern oder digitalen Massenverfahren gestärkt werden sollen. Über eine Musterfeststellungsklage oder eine Gruppenklage hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode ewig und drei Tage diskutiert. Wir wissen,
36. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Das Verfahren der Ressortabstimmung ist noch nicht zum Abschluss gekommen. Deshalb bitte ich herzlich um Verständnis, dass ich mich zu Einzelheiten nicht äußern kann. Das ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung. Ich kann Ihnen als ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts, der mit diesen Fragen auch beschäfti
37. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU
Wir führen aktuell die Diskussion über die Frage des Wegfalls oder des teilweisen Wegfalls der Förderung bei den Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Das wird in Brüssel verhandelt. Es geht um den Wegfall der sogenannten Neuanlagen, die aber, sagen wir mal, schon alte Neuanlagen sind und die zu mächtiger Verunsicherung führen
38. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir haben hierbei noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Ich bin dazu mit der EU-Kommissarin Vestager im Gespräch; es hat in dieser Woche ein Telefongespräch zu dieser Frage gegeben. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen eine Überförderung vorliegt. Wir sehen das wesentlich di
39. Rede · Michael Roth · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter, ich verweise schon einmal vorsichtshalber darauf, dass diese Frage nachher auch in der Fragestunde aufgerufen wird. Insofern können wir uns darüber dann auch noch einmal entsprechend austauschen. Die Luftangriffe der Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs und Groß
40. Rede · Katja Suding · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum § 219a Strafgesetzbuch. Wir haben von der Justizministerin in der „Rheinischen Post“ gehört, dass ihr Ministerium gerade an einem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Paragrafen arbeitet. Auch Familienministerin Giffey hat in einem Facebook-Post durchblicken lassen,
41. Rede · Christian Lange · SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung gebeten, zum § 219a Strafgesetzbuch einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Wir sind im Augenblick dabei, dies zu tun, und befinden uns in der Ressortabstimmung.
42. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, bei der Ankündigung eines ordentlichen und zügigen Verfahrens hinsichtlich der Musterfeststellungsklage klingen mir die Ohren, vor allem, wenn ich an die vielen offenen Fragen aus der letzten Woche denke, die immer auf das parlamentarische Verfahren zurückgeführt wu
43. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Nein.
44. Rede · Stephan Thomae · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage: Der türkische Außenminister hat angekündigt, in Solingen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 15. Jahrestages des dortigen Brandanschlages zu besuchen. So weit, so gut. Wir haben anlässlich des Verfassungsreferendums in der Türkei im Jahr 2017 unsere Erfahrungen mi
45. Rede · Michael Roth · SPD
Herr Präsident! Ob ich mit meiner Antwort allen eine Freude mache, da bin ich mir noch nicht ganz sicher, aber, Herr Kollege Thomae, ich versuche, eine Antwort zu geben. Sie alle wissen um die Ereignisse im vergangenen Jahr. Darauf hat die Bundesregierung reagiert. Es gibt eine entsprechende Rundnote des Auswärtigen Am
46. Rede · Martin Hess · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundesinnenministeriums. In den letzten Monaten wurden vermehrt linksextremistische Angriffe auf polizeiliche Einrichtungen und Polizeibeamte durchgeführt. Exemplarisch möchte ich nennen: die massiven mehrtägigen Angriffe auf Polizeistreifen in Ber
47. Rede · Marco Wanderwitz · CDU/CSU
Herr Kollege, wir haben uns hier im Deutschen Bundestag leider schon öfter mit diesem Themenkreis befassen müssen. Der Bundesregierung sind im Koalitionsvertrag auch zu diesem Themenkreis Hausaufgaben aufgegeben worden. Wir sind derzeit in Abstimmung mit anderen Ressorts und in der Besprechung, wie wir in diesem Bereic
48. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Man muss, glaube ich, drei Bereiche unterscheiden: Erstens geht es um die digitale Infrastruktur, über die wir eben diskutiert haben. Sie hat natürlich auch für Unternehmen eine Bedeutung, weil wir bevorzugt nicht nur Schulen, sondern auch Gewerbegebiete anschließen wollen. Zweitens stellt sich die Frage: Wie können wi
49. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir werden dies Schritt für Schritt mit Blick auf die praktische Relevanz der jeweiligen Maßnahme fortsetzen.
50. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist durch einen verbindlichen Ausbaupfad im EEG festgelegt, der durch Ausschreibungen zu bestimmten Mengen konkretisiert wird. Dabei ist immer auch ein Knappheitssignal. Das hat dazu geführt, dass die Preise teilweise um über 50 Prozent, um bis zu 80 P
51. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ach so. Jetzt hat der Kollege Beutin, Fraktion Die Linke, die nächste Frage.
52. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Das ist ganz einfach. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ einsetzen werden. Diese wird sich vorrangig um drei Komplexe kümmern: zum einen um die Gegenden, die vom Strukturwandel betroffen sind und die sehr viele Arbeitsplätze etwa im Bereich der
53. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich habe sie noch im Kopf.
54. Rede · Gerold Otten · AfD
Meine Frage bezieht sich auf die Rechtfertigung der Luftangriffe gegen Syrien. Dabei wurde von französischer und US-amerikanischer Seite auf eine rote Linie verwiesen, die vom Assad-Regime überschritten worden sei. Demnach wurde der Angriff als politisch und moralisch gerechtfertigte Repressalie dargestellt. Großbritan
55. Rede · Gerold Otten · AfD
Warum fand der Militärschlag zeitlich vor einer Untersuchung in Syrien durch die Organisation OPCW statt?
56. Rede · Gerold Otten · AfD
Ja.
57. Rede · Gerold Otten · AfD
Herr Präsident, ich hatte zwei Fragen gestellt, und diese möchte ich jetzt beantwortet haben – speziell zum völkerrechtlichen Aspekt. Danke.