Sehr geehrter Herr Kollege, wir haben ja etwas getan: Wir haben in der letzten Wahlperiode den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eingeführt. Wir haben aber, wie ich finde, klug gehandelt, indem wir gesagt haben: Dessen Höhe wird nicht von der Politik festgesetzt, sondern von den Sozialpartnern. Damit haben wir verhindert, dass diese Frage zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen in Wahlkämpfen wird.
Wir haben außerdem im Rahmen des Sozialpartnerdialogs in Meseberg, der regelmäßig auf Einladung der Bundeskanzlerin stattfindet, mit den Gewerkschaften und mit den Arbeitgebern mehrfach darüber geredet, wie wir die Tarifbindung stärken können. Ich persönlich glaube – ich habe das heute Morgen in Ihrer Anwesenheit auch im Wirtschaftsausschuss gesagt –, dass die Tarifbindung seit vielen Jahrzehnten mit zu den Erfolgsrezepten der Bundesrepublik Deutschland gehört. Hier kann man aber aufgrund der Tariffreiheit nicht einfach etwas durch Gesetz anordnen. Ich glaube, es macht auch wenig Sinn, immer mehr Allgemeinverbindlichkeitserklärungen herzustellen; vielmehr muss das ein Prozess sein, der zwischen den Tarifpartnern mit konstruktiver Begleitung durch die Politik vorangetrieben wird.