Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage zum § 219a Strafgesetzbuch. Wir haben von der Justizministerin in der „Rheinischen Post“ gehört, dass ihr Ministerium gerade an einem Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Paragrafen arbeitet. Auch Familienministerin Giffey hat in einem Facebook-Post durchblicken lassen, dass sie sich eine Reform oder die Abschaffung des Paragrafen wünscht. Gesundheitsminister Spahn hat uns aber über die „Bild“-Zeitung wissen lassen, dass er sich einen leichteren Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche auch ohne jegliche Änderung von Gesetzen vorstellen kann. Das ist ein sehr diffuses Bild.
Ich würde gerne wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu § 219a StGB vertritt und wie der Zeitplan aussieht. Wir haben ja aus den Regierungsfraktionen gehört, dass man sich durch einen Vorstandsbeschluss der SPD nicht unter Druck setzen lassen wolle. Da wurde eine Frist bis Herbst genannt. Wenn das offenbar schon als Druck empfunden wird, würde ich gerne wissen, wie der Zeitplan aussieht und ob man das Projekt auf die lange Bank schieben möchte.