Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von herausragender Bedeutung. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir heute auf exzellente deutsch-israelische Beziehungen zurückblicken können. Und wir können uns glücklich schätzen, dass wir in diesem Jahr den 70. Geburtstag des Staates Israel gemeinsam feiern können. Für die deutsche Außenpolitik sind die Sicherheit und das Existenzrecht des Staates Israel unverhandelbar, nicht nur wegen der historischen Verantwortung, sondern weil Israel die einzige Demokratie in einer gefährlichen und instabilen Region ist.
Meine Damen und Herren, gerade in diesen Tagen und Wochen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen und ein Zeichen setzen. Wir erleben in Deutschland zurzeit eine ernsthafte Debatte über Antisemitismus. Wir diskutieren wieder darüber, ob es gefährlich ist, in deutschen Großstädten eine Kippa zu tragen. Jüdische Einrichtungen stehen permanent unter Polizeischutz. Kinder werden in der Schule wegen ihrer jüdischen Herkunft beschimpft. Und bei den sogenannten Al-Quds-Demonstrationen hier in Berlin werden sogar Israel-Flaggen verbrannt. Ob Einzelfall oder nicht – diese Zustände sind inakzeptabel, unhaltbar und müssen deutlich beim Namen genannt werden.
Es wird Zeit, meine Damen und Herren, dass man nicht nur davon redet, wie gut die Beziehungen zu Israel sind, wie wichtig der eigene jüdische Staat ist und wie groß unsere historische Verantwortung ist. Es wird Zeit, dass wir uns tatsächlich tatkräftig für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen: innenpolitisch in Deutschland und Europa und außenpolitisch in Israel. Das heißt zum einen, dass die Bundesregierung und wir alle aufgefordert sind, wirksame Maßnahmen gegen den aufkeimenden Antisemitismus in Deutschland und Europa zu ergreifen. Und das bedeutet zum anderen, dass wir uns mit außenpolitischem Blick noch stärker in die Lage Israels versetzen müssen. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass sich dem in den letzten Jahren viele zunehmend verweigert haben.
Ja, Israel ist militärisch und wirtschaftlich stark. Aber es ist auch ein kleines Land – so groß wie Hessen –, umgeben von Feinden, die sich nichts lieber als seine Vernichtung wünschen. Die Bürgerinnen und Bürger Israels stehen tagtäglich vor realen Bedrohungen. Was uns weit weg erscheint, ist für sie unmittelbare Realität. Deswegen ist es wichtig, dass Israels Argumente gehört werden. Wenn die Sicherheit Israels für Deutschland wirklich unverhandelbar ist, dann müssen die israelischen Interessen auch bei internationalen Abkommen, wie dem Atomabkommen mit dem Iran, oder bei außenpolitischen Debatten im Nahen und Mittleren Osten stets berücksichtigt werden.
Hier darf auch in den nächsten 70 Jahren unsere Verantwortung nicht schwinden.
Meine Damen und Herren, dass wir heute den 70. Geburtstag des Staates Israel politisch gemeinsam feiern können, ist eine großartige Sache. Dazu sagen wir: Mazel tov, Israel!
Ich wünsche mir, dass die nächsten 70 Jahre vor allem Jahre des Friedens und der Sicherheit sein werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.