Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auf der Besuchertribüne auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, Platz genommen hat, einer Organisation, die sich gerade in diesen Tagen und Wochen sehr um das Bewusstsein für Israel in Deutschland kümmert und zum Beispiel am kommenden Sonntag eine Geburtstagsfeier ausrichtet. Herzlich willkommen!
Angesichts des fortgeschrittenen Zeitpunkts dieser Debatte möchte ich einige Aspekte ergänzen, die bisher noch nicht oder aus meiner Sicht noch nicht ausreichend angesprochen worden sind. Dabei möchte ich die Leitidee in den Mittelpunkt stellen: Was ist das schönste und größte Geschenk, das wir als Deutsche Israel zum 75. Jahrestag machen können? Dass wir einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Freunde Israels in der Welt zu erhöhen.
Ich glaube, dass wir damit in Deutschland anfangen können. Wir haben eine enorme Perspektive für die Entwicklung der Beziehungen zu Israel, und zwar jenseits der gemeinsamen, der historischen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Mit dieser Perspektive können wir aus meiner Sicht auch viele junge Menschen für Israel begeistern, die heute vielleicht noch keine emotionale Bindung an das Land Israel und das jüdische Volk haben, die für sich vielleicht auch noch nicht eine persönliche Verantwortung für Israel sehen – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auch bei der Frage der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels. Israel ist führend in vielen Technologien, die wir nutzen können. Ich glaube, wenn wir im 21. Jahrhundert auch die enge Zusammenarbeit mit diesem hochindustriellen und hochwissenschaftlichen Powerhaus Israel in den Mittelpunkt stellen, dann können wir den Kreis derer, die sich für die deutsch-israelischen Beziehungen und für die Freundschaft einsetzen, deutlich über den Kreis derer hinaus erweitern, die das aus historischer Verantwortung heraus tun. Dafür möchte ich hier bei allen Parteien und auch bei der Bundesregierung herzlich werben.
Friedrich Merz hat es angesprochen: Wir haben auch eine starke und gute Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungspolitik. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung das noch stärker betont, dass ein Mitglied der neuen Bundesregierung mal nach Tel Nof zu unseren und den israelischen Soldaten reist und vielleicht auch das Stationierungsabkommen, SOFA, endlich zum Abschluss gebracht wird. Das ist jetzt kein Vorwurf, sondern eine Anregung, bei dem Punkt vielleicht auch mal weiter voranzukommen.
Ich finde auch, dass wir unsere Beziehungen zu den Staaten in der Region intensiveren müssen, um unseren Einfluss pro Israel dort geltend zu machen. Ich freue mich zum Beispiel, dass nachher ein Kreis von Abgeordneten die Gelegenheit hat, mit dem Vizepremierminister von Jordanien zu sprechen. Wir werden mit Sicherheit über die Sicherheit im Nahen Osten und über die Sicherheit Israels reden.
Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass wir den Feinden Israels in Deutschland klar die Stirn bieten müssen. Wir müssen in der Europäischen Union sowohl die Hisbollah als auch die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisationen ächten. Das ist bisher nicht geschehen. Wir könnten mit einer solchen Ächtung die Aktivitäten dieser Organisationen stärker bekämpfen, als das bisher möglich ist. In diesem Sinne haben wir noch große Aufgaben vor uns.
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Israel! Wir werden weiter an eurer Seite stehen.
Danke schön.