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29. Sitzung
Donnerstag, 26. April 201819. Wahlperiode, 29. SitzungZeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis
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Ja, das ist mir durchaus bekannt, aber es ist mir auch bekannt, dass es viele Menschen gibt, auch viele Betroffene, die eine andere Begrifflichkeit haben wollen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir Bewegung in die Diskussion bekommen wollen und dass Menschen mit Behinderung merken, dass hier nicht der Bundestag frei entscheidet, sondern unter Beteiligung der Behindertenverbände.

Meine Damen und Herren von der AfD, bei der Diskussion, die wir haben werden, darf man auf Sie nicht zählen. Das haben Sie erst kürzlich in Ihrer Anfrage in, wie ich finde, furchtbarer Art und Weise unter Beweis gestellt.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

In Ihrer Anfrage zu schwerbehinderten Menschen in Deutschland haben Sie einen neuen, einen traurigen Tiefpunkt in Ihrer ausgrenzenden Politik erreicht. Sie stellen darin einen – angeblichen – Zusammenhang zwischen Inzucht, Flüchtling und Behinderung her. Ich habe nicht geglaubt, dass so etwas noch möglich ist, und ich frage mich: Geht es überhaupt noch schlimmer?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das ist Ihre erste Anfrage, überhaupt Ihre erste Initiative im Deutschen Bundestag zum Thema Behinderung. Es wird deutlich, dass es Ihnen keineswegs um Menschen mit Behinderung geht. Es geht Ihnen nur um Diffamierung. Sie suggerieren eine Grundhaltung, die besagt, Behinderung sei ein zu vermeidendes Übel. Das erinnert an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Es wird überdeutlich, und nicht nur hier: Sie nähern sich immer mehr der NPD an.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Widerspruchbei Abgeordneten der AfD

Ich finde es großartig, dass alle bedeutenden Sozialverbände sich zu einer Großanzeige in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zusammengeschlossen haben. Da heißt es: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit.“ In dieser Anzeige ist zu Recht von bösartigen Unterstellungen in Ihrer Anfrage die Rede.

Meine Damen und Herren, es gibt kein Ideal des Menschen, aber es gibt ein Ideal einer Gesellschaft, in der wir leben wollen. Wir stehen ein für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand auf seine etwaigen Defizite reduziert wird, eine Gesellschaft, in der jede und jeder wertvolles Mitglied ist und gleichberechtigt teilhaben kann und soll. Für eine solche Gesellschaft lohnt es sich, zu streiten.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
Beifallbei der CDU/CSU

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