Tagesordnungspunkt 8 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2018 · 29. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion durchaus bescheinigen, dass sie mit der Umbenennung des Schwerbehindertenausweises eine nette und interessante Idee aufgegriffen haben. Es ist ja so, dass die Bundesländer mit den Hüllen, die erwähnt worden sind,
2. Rede · Verena Bentele
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete in diesem Parlament! Kommen wir zurück zum Thema. „Inklusion bewegt!“. Das war das Motto meiner Amtszeit als Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Übrigens bin ich die erste Beauftragte der Bundesregierung
3. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Zuhörer! Zunächst an Sie, sehr geehrte Frau Bentele, gerichtet: Auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion bedanken wir uns sehr herzlich für Ihre gute Arbeit in den vergangenen Jahren und wünschen Ihnen für die Z
4. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Ich beziehe mich noch einmal darauf, was Herr Witt in seiner Rede gesagt hat. Es gibt einen Zeitungsartikel, der in der „taz“, bei „Zeit online“ und in der „Frankfurter Allgemeinen“ – das sind ja nicht unbedingt rechte oder konservative Zeitungen; konservativ schon,
5. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Mir ist die Kollegin Vogelsang bestens bekannt. Sie sollten schon zwischen einem Artikel, der etwas umfassend darstellt, und einer parlamentarischen Anfrage unterscheiden, in der Sie die Begriffe „Flüchtlinge“, „Migration“, „Inzucht“ und „Behinderung“ zusammenwürfeln und damit eine bestimmte Denke produzieren und verbr
6. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP, über den wir heute diskutieren, trägt die Überschrift „Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen“. Die Debatte hat heute gezeigt, dass das Thema manchmal auch negative Zeichen setzt. Ich möchte als letzter Redner zu diesem Tagesordnu
7. Rede · Jens Beeck · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
8. Rede · Jens Beeck · FDP
Mit neuer Zeit. – Ich bin „schwer in Ordnung“: Dieses Zitat der damals 14-jährigen Hannah mit Downsyndrom hat mich und auch viele andere hier im Hause schwer beeindruckt. Es ist ein Zeichen, das selbstbewusst und überzeugt signalisiert: Mit mir ist alles okay. – Wir Freien Demokraten wollen ein Zeichen setzen und haben
9. Rede · Jens Beeck · FDP
Ich hätte nicht gedacht, dass man das in einem deutschen Parlament noch einmal sagen muss. Aber die Überschrift gilt: „Es geht uns alle an: Wachsam sein für die Menschlichkeit“. Das war am 22. April die Überschrift der Anzeige der Sozialverbände. Ausdrücklicher Dank dafür an die Kollegin Ulla Schmidt als Vorsitzende de
10. Rede · Jens Beeck · FDP
Ich komme zum Ende, Herr Präsident, herzlichen Dank. – Eine Umbenennung des Ausweises in Teilhabeausweis mag geringfügig wirken, hat aber Potenzial für barrierefreies Denken und Sprechen. In diesen Tagen – es ist traurig – ist es auch das unmissverständliche Zeichen dafür, dass unsere Gesellschaft in Ordnung ist und in
11. Rede · Jens Beeck · FDP
Herr Kollege Witt, wenn Sie gleich sprechen, nutzen Sie die Gelegenheit zur Entschuldigung.
12. Rede · Uwe Witt · AfD
Herr Bundespräsident!
13. Rede · Uwe Witt · AfD
Aber es war nett gemeint.
14. Rede · Uwe Witt · AfD
Vielleicht! Liebe Gäste des Hauses! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner mehr als 15-jährigen Berufserfahrung als ehrenamtlicher Betreuer behinderter Menschen musste ich viele Beispiele von Ausgrenzung erleben, angefangen damit, dass ich, wenn ich mit einem behinderten Menschen, der am Downsyndrom gelitten hat, un
15. Rede · Uwe Witt · AfD
Eben. Das würde ich außerordentlich begrüßen.
16. Rede · Uwe Witt · AfD
Als ich mit einem Betreuten mit Downsyndrom unterwegs war, wechselten die Leute die Straßenseite. Wenn ich mit einer Gruppe behinderter Menschen ein Lokal betrat, kam es gar zu Beschimpfungen und zu der Bitte, das Lokal zu verlassen. Das ist nicht Teilhabe, liebe Kollegen. Bereits Mitte der 90er-Jahre habe ich in einem
17. Rede · Uwe Witt · AfD
Nein, überhaupt nicht. – Gehen Sie in sich und prüfen Sie, ob das wirklich das ist, was Sie wollen, ob Sie wirklich eine andere Meinung nicht zulassen lassen wollen und Dinge bewusst falsch interpretieren wollen, um Ihre eigene Handlungsweise zu legitimieren.
18. Rede · Uwe Witt · AfD
Ach so. Ich dachte, das ist ein Minuszeichen. Entschuldigung.
19. Rede · Uwe Witt · AfD
Okay. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz: Wir müssen behinderte Menschen als vollwertige Mitglieder unserer Gesellschaft teilhaben lassen; denn sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich begrüße als nächste Rednerin Verena Bentele, die Beauftragte der Bund
20. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Behindertenbeauftragte uneingeschränkt an. Herzlichen Dank, Frau Bentele, für das, was Sie in den letzten Jahren für Menschen mit Behinderungen und für unser Land geleistet haben. Leider ist es einigen Menschen draußen heute nicht mögl
21. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Ja, natürlich.
22. Rede · Uwe Witt · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Dafür danke ich Ihnen wirklich außerordentlich. In meiner Rede gerade habe ich darauf hingewiesen, dass die gleichen Fragen, die von Frau Höchst in einer Kleinen Anfrage eingereicht wurden, bereits 2011 sowohl in der „taz“ wie auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitun
23. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Wissen Sie, die Frage, wer sich hier schämen muss, ist eindeutig zu beantworten. Ihre Kleine Anfrage erinnert mich ein bisschen an meine Zeit als Grundschullehrer. Es geht um ein bestimmtes Verhalten von kleinen Kindern. Das nennt man in der Pädagogik „Grenzen austesten“. Ich glaube, das haben Sie auf eine ganz perfide
24. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Verena Bentele, ich kann Ihnen jetzt leider nicht ausführlich für alles danken, was Sie in den letzten Jahren getan haben, in denen wir zusammengearbeitet haben, weil mir die Zeit dazu fehlt. Aber ich glaube, Sie wissen, wie groß unsere Wertschätz
25. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin am Ende. Vielen Dank. Aber diese Debatte wird vollständig in Gebärdensprache übersetzt und ist morgen, allerspätestens am Montag in der Mediathek zu verfolgen. Nächster Redner in der Debatte: Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.
26. Rede · Matthias Bartke · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bentele, Sie haben heute Ihre letzte Bundestagsrede als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gehalten. Ich füge hinzu: Was für eine wunderbare Rede! Zu Beginn möchte ich daher Ihnen, Frau Bentele, auch im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich
27. Rede · Matthias Bartke · SPD
Des Kollegen Beeck immer.
28. Rede · Jens Beeck · FDP
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Bartke, Ihnen ist bekannt, dass die Krankenkassen die entsprechenden Umfragen gemacht haben und dabei neben dem Schwer-in-Ordnung-Ausweis die Bezeichnung „Teilhabeausweis“ der präferierte Wunsch war?
29. Rede · Jens Beeck · FDP
Entschuldigung.
30. Rede · Matthias Bartke · SPD
Ja, das ist mir durchaus bekannt, aber es ist mir auch bekannt, dass es viele Menschen gibt, auch viele Betroffene, die eine andere Begrifflichkeit haben wollen. Der entscheidende Punkt ist, dass wir Bewegung in die Diskussion bekommen wollen und dass Menschen mit Behinderung merken, dass hier nicht der Bundestag frei
31. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Natürlich: Sprache prägt. Sprache zeigt immer den Geist, in dem eine Gesellschaft lebt und aus dem heraus sie handelt. Deshalb sind Begriffe so wichtig. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die vor mehr als neun Jahren von uns ratifiziert wurde, hat einen ganz massiven und
32. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Von wem?
33. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Ich habe mitbekommen, dass ein führender Abgeordneter der AfD –
34. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
– bei der Kanzlerwahl den Stimmzettel auf der Toilette beim Toilettenpapier auslegte und das über Twitter verbreitet hat. Eine Fraktion, die solche Typen in ihren Reihen duldet und die bereit ist, solche Methoden zu akzeptieren, die ihr eigenes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nicht geregelt hat, sollte erst
35. Rede · Uwe Schummer · CDU/CSU
Klären Sie Ihr Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie, dann werden wir auf dieser Ebene miteinander reden können. Was Höcke und die Kleine Anfrage verbindet, ist, dass die Bundesvereinigung Lebenshilfe, die von Tom Mutters, einem UN-Beauftragten, gegründet wurde, der die überlebenden Opfer der Euthanasie versamme