Nein. – Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit der Union verabredet, das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes auszubauen und die Leistungen deutlich zu verbessern. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Förderbedürftigen besser zu erreichen und bis zum Jahr 2021 eine Trendumkehr bei der Anzahl der Geförderten zu schaffen. Höhere Einkommensgrenzen, die Anhebung der Altersgrenzen sowie flexible Förderansprüche für Teilzeitstudien und Weiterbildungsmaster sind nur einige der sozialdemokratischen Antworten auf die Reform. Soziales und politisches Engagement wollen wir zudem stärker bei der Förderung berücksichtigen. Wir haben 1 Milliarde Euro zusätzlich für die BAföG-Reform im Koalitionsvertrag veranschlagt.
Um es deutlich zu sagen: Die nächste BAföG-Novelle, Kolleginnen und Kollegen, soll so rechtzeitig kommen, dass sie noch in der aktuellen Legislatur ihre Wirkung entfalten kann.
Dafür werden wir als Sozialdemokratie sorgen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden das BAföG weiter fit für die Zukunft machen, und wir werden als SPD-Fraktion in der Großen Koalition der Motor für die kommende BAföG-Reform sein. Darauf können auch Sie in der Opposition sich verlassen.
Herzlichen Dank.