Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen. Die Argumente, die Sie in Ihrem Antrag anführen, sind durchaus stichhaltig. Das Beihilfesystem ist für Beamte in einigen Fällen tatsächlich nicht sinnvoll und gut, gerade bei Kinderreichtum oder chronischen Erkrankungen.
Nur, wenn man Ihren Antrag liest und gerade die Rede von Herrn Kessler gehört hat, weiß man relativ schnell, wohin die Reise gehen soll. Da kommen dann wieder die üblichen Kampfparolen von der Zweiklassenmedizin. Da wird dann wieder von den enormen Privilegien fabuliert, die Privatversicherte haben.
Sie haben ganz klar ausgeführt: Im Grunde genommen möchten Sie die Bürgerversicherung; die Privatversicherung würden Sie am liebsten abschaffen.
Dann klopfen Sie sich auf die Schulter dafür, dass Sie mit diesem Antrag tatsächlich für die Beamten – Achtung! – eine Wahlfreiheit schaffen.
Liebe Damen und Herren von der Linken: Zu Wahlfreiheit gehört auch immer ein Wettbewerb von Systemen, zwischen denen der Wählende dann frei entscheiden kann. Wenn Sie eines nicht wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, dann sind es Wettbewerb und Wahlfreiheit im Gesundheitswesen. Das wollen Sie garantiert nicht.
– Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Kessler. Gerne. – Bitte.
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Also mein Einverständnis haben Sie.