Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2018 · 29. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der aktuellen Gesundheitspolitik herrscht der Widersinn, dass Beamtinnen und Beamte, die ja per Definition dem Gemeinwohl dienen, durch eine faktische Pflicht, sich privat zu versichern, gezwungen sind, genau dieses Gemeinwohl mit Füßen zu treten. Die Beamtinnen und Bea
2. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema des heute vorliegenden Antrags der Fraktion Die Linke ist mir in der Tat nicht unbekannt. Die Forderung, das gegenwärtige Beihilfesystem dahin gehend zu ändern, alternativ einen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinne
3. Rede · Bärbel Bas · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um meinen geschätzten Koalitionspartner schon einmal in Wallungen zu bringen, will ich vorweg sagen: Es ist ja nicht unbekannt, dass die SPD für die Bürgerversicherung ist. Wir müssten uns über den Antrag der Linken nicht unterhalten, wenn wir ein
4. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ klingt erst einmal ganz nett und harmlos. – Es klingt aber auch nur so. – Wenn wir uns mit dem Inhalt dieses Antrages befassen, dann werden wir merken, dass das die Büchse de
5. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke, „Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern“ gibt dessen Intention nicht vollständig wieder. – Selbstverständlich, alles andere hätte mich überrascht. Dr. Kessler, ich muss Ihnen aber ein
6. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde ist das sozusagen der Abend der Bekenntnisse. Ich schließe mich Frau Bas an: Vor das Privileg der Wahl gestellt, entschied auch ich mich für die gesetzliche Krankenversicherung und bin sehr zufrieden damit. – Ah, Ideologe. Machen wir weiter mit den
7. Rede · Jörg Schneider · AfD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die Linke möchte die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen. Die Argumente, die Sie in Ihrem Antrag anführen, sind durchaus stichhaltig. Das Beihilfesystem ist für Beamte in einigen Fällen tatsächlich nicht sinnvoll und gut, gerade bei Ki
8. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Ist Ihnen bekannt, dass wir in der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch, dass wir über 1 000 unterschiedliche Versicherungen haben, einen Wettbewerb haben?
9. Rede · Jörg Schneider · AfD
Natürlich gibt es schon ein Stück weit diesen Wettbewerb; aber gerade der Dualismus von privater Krankenversicherung und gesetzlicher Krankenversicherung ist ein weiterer Wettbewerb, den ich in diesem Krankenversicherungssystem nicht missen möchte. Das ist einfach ein zusätzlicher Wettbewerb, der dem System, glaube ich
10. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist eigentlich selten, dass anlässlich eines Antrages der Linken der Vorwurf von Ideologie im Raum steht, wo ich fragen würde: Aus welchem Antrag nehmen Sie das eigentlich? Jedenfalls das, was in diesem Antrag geschrieben steht, rechtf
11. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich lasse sie zu.
12. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Zulassung der Frage. – Mich wundert, dass Sie die Wahlfreiheit immer nur von einer zur anderen Seite sehen, nämlich von der PKV in die GKV. Bei Beamten ist das noch nachvollziehbar, aber wir haben schließlich eine Versicherungspflichtgrenze. Auch denjenigen Arbeitnehmern, die weniger
13. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Kollegin, wir reden heute über einen Antrag, bei dem es erst einmal um die Wahlfreiheit für die Beamtinnen und Beamten geht. Wir könnten an anderer Stelle noch einmal ausführlicher über verschiedene Aspekte von Wahlfreiheit reden, aber nicht heute Abend. Hier geht es um eine ganz bestimmte Gruppe von Beamtinnen un