Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um die Religionsfreiheit ist es weltweit schlecht bestellt. Der vor zwei Jahren von der Bundesregierung vorgelegte Bericht ist schon wieder veraltet. Die Situation hat sich seitdem weiter verschlechtert.
Aus dem Bericht geht aber kaum hervor, dass die Christen die größte unterdrückte und verfolgte Religionsgruppe weltweit sind. Zur Ächtung und Sanktionierung der Christenverfolgung hat meine Fraktion in der letzten Woche einen Antrag eingebracht. Dafür sind wir von den anderen Fraktionen in der Debatte teilweise heftig beschimpft worden.
Das war beschämend, meine Damen und Herren.
Die Unterdrückung von Religionen und insbesondere von religiösen Minderheiten, nicht nur Christen, findet weltweit überwiegend in Staaten statt, in denen der Islam die vorherrschende Religion ist. Woran liegt das, meine Damen und Herren? Auch dies wird im Bericht kaum thematisiert. Das liegt daran, dass der Islam im Unterschied zum Christentum keine Trennung von Staat und Religion kennt. Aus diesem Grund haben die meisten islamisch geprägten Staaten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wie auch den Zivilpakt der Vereinten Nationen entweder nur eingeschränkt anerkannt oder gar nicht ratifiziert.
Der sogenannte politische Islam hat sich mittlerweile auch in Staaten ausgebreitet, die früher einmal als liberal galten, wie auch Volker Kauder schon gesagt hat: Indonesien, Malaysia, von der Türkei ganz zu schweigen. Auch die Vorstellung von einem liberalen „Euro-Islam“ ist an der harten Realität zerschellt. Der deutsche Politikwissenschaftler syrischer Herkunft Bassam Tibi spricht davon, dass der „Kopftuch-Islam“ den „Euro-Islam“ besiegt habe. Auch Mouhanad Khorchide, Seyran Ates aus Berlin und viele andere liberale Muslime sind mit ihren Bemühungen gescheitert und stehen in Deutschland teilweise unter Polizeischutz.
Neben der staatlichen Verfolgung ist es vor allem die fehlende oder eingeschränkte Staatlichkeit, aufgrund derer die Religionsfreiheit nicht durchgesetzt werden kann. Nach der sogenannten Drei-Elemente-Lehre setzt Staatlichkeit drei Dinge voraus: erstens ein Staatsgebiet innerhalb von Grenzen, zweitens ein Staatsvolk und drittens die Staatsgewalt.
Wir erleben einen Verlust an Staatlichkeit nicht nur, wenn wir in die weite Welt blicken, sondern auch bei uns, meine Damen und Herren.
Die Grenzen sind de facto abgeschafft. Die Staatsbürgerschaft wird letztlich auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt. Die Staatsgewalt zeigt Anzeichen des Versagens, wo zum Beispiel No-go-Areas entstanden sind, wie selbst die Kanzlerin zugegeben hat, wo zum Beispiel christliche Flüchtlinge in Asylheimen schikaniert werden, wo zum Beispiel Hetzjagden auf Juden stattfinden und wo es zu religiösem Mobbing gegen christliche und jüdische Kinder durch muslimische Mitschüler in unseren Schulen kommt.
Wir hatten 2015 und 2016 einen Zustand, in dem in Deutschland Recht und Ordnung nicht herrschten. Das sind die Worte des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und heutigen Innenministers.
Gestern haben wir im Parlament die zunehmende importierte Judenfeindschaft in unserem Land beklagt. Die Bundesregierung, die Regierungen der Länder und die sie tragenden Parteien haben das jedoch durch ihre verantwortungslose Asyl- und Zuwanderungspolitik mitzuverantworten.
Der Bericht der Bundesregierung ist ein Anfang. Es ist auch sinnvoll, einen Beauftragten dafür zu ernennen. Ich wünsche Herrn Grübel dazu viel Erfolg. Aber ich vermisse konkrete Taten. Verhindern Sie, dass die Religionsfreiheit und andere Rechtsprinzipien in unserem Land durch vorgebliche Toleranz und falsch verstandene Humanität noch weiter ausgehöhlt und untergraben werden!
Verhindern Sie Waffengeschäfte mit Ländern, in denen Religionsfreiheit und andere Menschenrechte nicht gewährleistet sind!
Setzen Sie das Instrument wirtschaftlicher Sanktionen auch gegen Staaten ein, die die Rechte religiöser Minderheiten beschneiden, genauso wie Sie Sanktionen in anderen Zusammenhängen einsetzen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.