Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015 haben Union, SPD und wir Grüne den Bericht zur weltweiten Religions- und Weltanschauungsfreiheit auf den Weg gebracht. Heute debattieren wir die erste Ausgabe. Sie zeigt: Religiöse Verfolgung hat viele Formen, religiöse Minderheiten werden vielerorts unterdrückt, und Anhänger nahezu jeder Religion sind irgendwo auf der Welt sowohl Verfolgte als auch Verfolger.
Für uns Grüne im Bundestag sage ich klar: Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung und Verfolgung von Gläubigen, Glaubensgemeinschaften, religiösen Minderheiten und Konfessionslosen – egal von wem und egal wo.
Deutschland und die Weltgemeinschaft müssen überall dort einschreiten und helfen, wo Menschenrechte – dazu gehört elementar die Religionsfreiheit – verletzt werden. In vielen Ländern und Regionen ist Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit leider bitterer Alltag. Neben Christen und Juden sind die muslimischen Rohingya, die Ahmadiyya, die Bahai, die Jesiden, Schabak, Aleviten, Schiiten, Sunniten, Uiguren und Tibeter betroffen. Diese und andere gehören geschützt;
denn Religions- und Weltanschauungsfreiheit muss für alle gelten und nicht selektiv für eine Mehrheitsreligion.
Die Zahl der Anschläge auf jüdische und muslimische Gotteshäuser in Deutschland nimmt zu. Pegida und AfD hetzen gegen Muslime. Juden werden auf der Straße angegriffen. All dem müssen wir uns entgegenstellen. „Berlin trägt Kippa“ war gelebte Zivilcourage und ein starkes Signal gegen den ekelerregenden Antisemitismus. Wir brauchen mehr solcher Signale;
denn wir wissen aus unserer Geschichte, dass der Hass auf eine bestimmte Religion Ausdruck einer Denkweise ist, die Gewalt jedweder Minderheit zur Folge haben kann. Deshalb ist Grundkonsens aller Demokratinnen und Demokraten: Wehret den Anfängen.
Unser Grundgesetz schützt die Grund- und Freiheitsrechte aller. Das ist eine weltweit wichtige Botschaft. Deshalb sind wir Grüne Verfassungsschützer im allerbesten Sinne.
Ich bin Christ. Ich bin Jude, wenn jemand Juden diskriminiert. Ich bin Moslem, wenn jemand Muslime diskriminiert. Ich bin Atheist, wenn jemand Atheisten diskriminiert. Religionsfreiheit ist kein Gnadenbrot oder Exklusivrecht für wenige. Religion ist das Recht, seinen Glauben frei zu bekennen. Religionsfreiheit ist das Schutzrecht für Religion und vor Religion. Beide Rechte müssen gekannt und durchgesetzt werden.
Der vorliegende Bericht hat Defizite. Die Lage der Religionsfreiheit weltweit wird nicht systematisch genug analysiert. Die Lage hierzulande bleibt ausgeblendet. Diese Defizite sollten beim zweiten Bericht beseitigt werden.
Menschenrechtsbasierte Außenpolitik beginnt ganz klar vor der eigenen Haustür. Wir Deutschen können im Ausland am glaubwürdigsten für Religionsfreiheit eintreten, wenn wir sie auch im eigenen Land leben und an Verbesserungen arbeiten. Dies kann nicht allein durch staatliche Stellen erfolgen oder den jeweiligen Religionsgemeinschaften allein aufgebürdet werden. Das gelingt nur gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft und im interreligiösen Dialog.
Religion ist sehr individuell, persönlich und emotional. Sie kann sehr, sehr segensreich wirken, aber auch politisch instrumentalisiert werden. Es ist offensichtlich, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Kreuzzwang das christliche Symbol zum Gegenstand eines billigen Wahlkampfmanövers macht.
Zu Recht empört viele Christinnen und Christen die parteipolitische Vereinnahmung ihres wichtigsten religiösen Symbols. Söder missachtet die Neutralitätspflicht unseres Staates und sendet ein Signal der Ausgrenzung. Bei Söder und Seehofer ist unsere Verfassung offenbar in schlechten Händen. Ja Herrgott, ist die CSU von allen guten Geistern verlassen?
Wer hierzulande das Christentum überhöht, wird kaum glaubwürdig gegen Christendiskriminierung in anderen Ländern angehen können. Nur wenn wir das Recht auf Glaubensfreiheit aller Menschen ernsthaft wertschätzen, können wir Brücken bauen und den Dialog über Menschenrechte vertiefen.
Als Menschenrechtspolitiker setze ich mich dafür ein, dass Moscheen in Deutschland gebaut werden dürfen. Genauso streite ich dafür, dass die Kopten ihre Kirchen in Ägypten bauen dürfen oder das Bibelverbot in Saudi-Arabien endlich aufgehoben wird. Es gibt verdammt viel zu tun.
Deutschland muss weltweit für Menschenwürde, Pluralismus und den Schutz vor Diskriminierung eintreten. Neben religiösen Rechten gehören die Rechte ethnischer, sozialer, geschlechtlicher und sexueller Minderheiten genauso dazu, und die Bundesregierung muss diese immer wieder verteidigen.
Eine Aufsplitterung des Menschenrechtsschutzes auf verschiedene Beauftragte sehen wir äußerst kritisch. Sie haben als Koalition einen Religionsfreiheitsbeauftragten ernannt. Wann, bitte schön, ernennen Sie zum Beispiel Beauftragte für Presse- und Meinungsfreiheit, für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, für Wissenschafts- und Kunstfreiheit,
für Kinderrechte, für Frauenrechte, für LGBTI-Rechte? Jede Aufteilung des Menschenrechtsschutzes ist willkürlich.
Mit neuen Doppelstrukturen zwischen der Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt und einem Religionsbeauftragten im BMZ drohen Reibungsverluste. Besser wäre eine umfassende Stärkung des Amtes der Menschenrechtsbeauftragten gewesen. In anderen Staaten haben Menschenrechte sogar Ministerrang.
Zum Schluss: Unsere Aufgabe im In- und Ausland ist es, uns jeder Form des religiösen Fundamentalismus zu widersetzen und die Werte der Aufklärung hochzuhalten. Genau dafür steht Europa. Europa ist kein exklusiver christlicher Klub, sondern ein multireligiöser Kontinent.
Europa und Deutschland bedeuten Vielfalt. Ich weiß: Für Fundamentalisten und Nationalisten ist das schwer erträglich. Aber auch aus dieser Erkenntnis heraus streiten alle Demokratinnen und Demokraten gegen menschenfeindliche und religionsfeindliche Tendenzen und für Menschenrechte und Freiheit. Lassen Sie uns diesen Einsatz weiter verstärken.