Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben.
Das beweisen Sie, wenn Sie Menschen rassistisch beleidigen. Das beweisen Sie, wenn Sie ganze Religionsgruppen verunglimpfen. Das beweisen Sie in Chatgruppen, in Ihren Reden und in Ihren Anträgen. Sie, Herr Maier, empfinden eine Anzeige wegen Volksverhetzung – auf die Beleidigung von Noah Becker ist schon Bezug genommen worden – nach eigenem Bekunden sogar als Auszeichnung. Herr Maier, hören Sie auf, zu lügen, indem Sie sagen: Es gab noch nie eine Verurteilung eines AfD-Politikers wegen Volksverhetzung. – Erst kürzlich wurde der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer zu 7 000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt hatte. Das ist die Wahrheit über Ihre Partei.
Heute wollen Sie eine der wenigen Institutionen angreifen, die Minderheiten gegen Ausgrenzung und Diffamierung schützt. Was hätten wir anderes von notorischen Rassisten erwarten können?
Sie wissen inzwischen ganz gut, dass die beste Position, aus der heraus Sie argumentieren, die Opferrolle ist. Sie behaupten, von Ausgrenzung betroffen zu sein, wenn nationalistischer Hetze kein Raum gegeben wird. Sie plärren über verletzte Meinungsfreiheit, wenn Sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen, und Sie entehren das Andenken an Millionen im Nationalsozialismus Ermordete.
Sie besitzen die Dreistigkeit, das Verweisen aus einer Kneipe mit dem mörderischen Antisemitismus der Nazis gleichzusetzen.
Was Sie wollen – dazu gehört auch der heute diskutierte Gesetzentwurf –, ist die Manipulation der Erinnerung in Vorbereitung einer autoritären Zukunft.
Das hören wir den ganzen Tag!
Ich rufe Sie damit zur Ordnung.