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Tagesordnungspunkt 21 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2018 · 30. Sitzung
- Reden
- 38
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die AfD in den letzten Jahren ein bisschen beobachtet hat, musste ja damit rechnen, dass wir im ersten Jahr ihrer Parlamentszugehörigkeit hier mal über Volksverhetzung diskutieren. Ich habe es allerdings anders erwartet. In den letzten Jahren haben Sie immer er
2. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das Schwert des Strafrechts dient letztlich dem Rechtsfrieden. Aber bei Ihnen habe ich immer das Gefühl, das Schwert des Strafrechts mutiert bei Ihnen zur Angriffswaffe in der politischen Auseinandersetzung. Um dies vorab klarzustellen: Niemand muss es in Deuts
3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute einen Gesetzentwurf der AfD, der überschrieben ist unter anderem mit „teilweisen Legaldefinition“. Schon die Ausführungen, dass Teile der Bevölkerung auch die Mehrheit einer Gesamtbevölkerung sein können, ergeben keinen Sinn. Deswegen fra
4. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich diese Debatte und die letzten Zwischenfragen betrachte, dann ziehe ich aus dieser Debatte zwei Lehren: Erstens. Volksverhetzung muss strafbar sein. Das ist gut; das ist richtig; das ist verfassungsgemäß. Zweitens. Einer Änderung des § 130 StGB beda
5. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn gleich klarstellen, worum es geht: Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des § 130 StGB hat nicht das Ziel, den zurzeit geschützten Personenkreisen etwas wegzunehmen, den Anwendungsbereich zu verkleinern oder, wie ich in Kommentaren im
6. Rede · Jens Maier · AfD
Bitte.
7. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Herr Kollege Maier, schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie ja die Deutschen vor Pöbeleien schützen wollen: Ich habe eine Rede von Ihnen gehört, die Sie bei Pegida gehalten haben. Da sagten Sie, hier im Bundestag säßen keine Eliten. Ich glaube, Ihre Fraktion wollten Sie wahrscheinlich außen vor lassen. A
8. Rede · Jens Maier · AfD
Nein, Funktionseliten.
9. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
– oder Funktionseliten – gut, dass Sie sich daran erinnern –, die Sie aus dem Feld schlagen wollen.
10. Rede · Jens Maier · AfD
Richtig, das habe ich gesagt.
11. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Sehr gut. – Ich frage mich, seitdem Sie diese Rede bei Pegida gehalten haben: Wie hat er das vor, bei mir jedenfalls?
12. Rede · Jens Maier · AfD
Ja, Sie sind körperlich stärker als ich, oder worauf wollen Sie hinaus?
13. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Ich bin ja Deutscher, und Sie wollen Deutsche vor Pöbeleien schützen. Sagen Sie mir doch mal: Wie wollen Sie es schaffen, mich aus dem Feld zu schlagen? Oder ist es möglich, mich davor zu schützen?
14. Rede · Jens Maier · AfD
Darf ich darauf antworten?
15. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Ja, Sie müssen es genau genommen sogar.
16. Rede · Jens Maier · AfD
Okay. – Sind Sie Schachspieler? Beim Schach sagt man: „aus dem Feld schlagen“. Das ist ein Begriff, den man verwendet, wenn man Schachspieler ist. „Aus dem Feld schlagen“ bedeutet, dass wir uns strategisch und von der Kompetenz her so aufstellen, dass Sie hier bald nichts mehr zu sagen haben. Jetzt können wir weitermac
17. Rede · Jens Maier · AfD
Von wem denn? Ich habe es jetzt nicht gesehen.
18. Rede · Jens Maier · AfD
Das ist der Herr Müller; den schätze ich. Bitte. – Ja, er sitzt im Rechtsausschuss.
19. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Herr Kollege Maier, die Frage ist, ob das auch weiterhin der Fall bleibt. Herr Kollege Maier, wie lange haben Sie denn in Ihrer bisherigen Tätigkeit Zivilrecht gemacht, und wie lange war Ihre Tätigkeit im Bereich des Strafrechts? Dieser Gesetzentwurf ist strafrechtlich nämlich dermaßen falsch und verquer, dass ich mir
20. Rede · Jens Maier · AfD
Aber das ist ja gar keine Frage. – Oder war das eine Frage?
21. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Die Frage lautet – das ist doch ganz einfach –: Wie lange haben Sie als Zivilrichter gearbeitet, und wie lange haben Sie als Strafrichter bzw. im strafrechtlichen Bereich gewirkt? Wenn man den Gesetzentwurf liest, dann hat man den Eindruck: nicht allzu lange.
22. Rede · Jens Maier · AfD
Ja. – Ich bin Zivilrichter gewesen, und ich war Staatsanwalt.
23. Rede · Jens Maier · AfD
Da die Staatsanwaltschaften und Gerichte diese Schlussfolgerung nicht ziehen, bedarf es einer klarstellenden Gesetzesänderung, die vorsieht, dass auch das Hetzen gegen die Bevölkerungsmehrheit unter den Tatbestand der Volksverhetzung fällt. Es geht um den Schutz der Deutschen im eigenen Land – nicht mehr und nicht weni
24. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Martens, vielen Dank. Auch ich hätte von der AfD, ehrlich gesagt, angesichts ihrer einschlägigen Expertise beim Thema Volksverhetzung etwas mehr erwartet. Ihr Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland hat wegen seiner Äußer
25. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Gerne, Herr Maier.
26. Rede · Jens Maier · AfD
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sehr geehrte Frau Ryglewski, ist Ihnen der Unterschied zwischen einer Anzeige und einer Verurteilung bekannt?
27. Rede · Jens Maier · AfD
Anzeigen kann man nämlich jeden. Ich habe hier auch schon einige angezeigt. Mal sehen, was dabei herauskommt. Ich bin nicht verurteilt worden. Herr Dr. Gauland ist nicht verurteilt worden. Hier ist noch niemand verurteilt worden. Das sollten Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen. § 130 StGB ist ein Kampfmittel gege
28. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Herr Maier, vielen Dank. – Die Aussage mit dem Kampfmittel gegen Sie wollte ich eigentlich hören. Niemand hat behauptet, dass Sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind. – Ich möchte gerne dem Kollegen Maier antworten. Er hat mich etwas gefragt. Darauf antworte ich jetzt. Der Kollege Martens hat genau die Trennsc
29. Rede · Martina Renner · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben. Das beweisen Sie, wenn Sie Menschen rassistisch beleidigen. Das beweisen Sie, wenn Sie ganze Religionsgruppen verunglimpfen. Das beweisen Sie in Chatgruppen, in I
30. Rede · Martina Renner · Die Linke
Wir werden dies alles nicht zulassen. Wir werden immer daran erinnern, dass es seit eh und je zur Propaganda der Rechten gehört, sich selbst als Opfer zu inszenieren und die eigentlichen Opfer aus der Aufmerksamkeit zu verdrängen. Diesen Opfern will die AfD nun den Schutz entziehen, indem der Fokus des Gesetzes verzerr
31. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Ich glaube, das trifft ganz genau auf Ihren Antrag zu, meine Damen und Herren von der AfD. – Sie wollen ja eine Gesetzesänderung; das ist natürlich auch ein Ge
32. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Das kann er gerne machen.
33. Rede · Jens Maier · AfD
Erst einmal, Herr Dr. Sensburg, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss noch einmal auf Ihre Bemerkung zur Abschaffung des § 130 StGB von vorhin zurückkommen; ich wurde hier nicht zur Kenntnis genommen. Das geht nicht, weil es eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2008 gibt, die dies verbietet. Insofern
34. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Herzlichen Dank für die Anmerkung; ich denke noch darüber nach, wo die Frage war. Sie haben bestätigt, dass Sie die Abschaffung des § 130 StGB gefordert haben, auch wenn es nur ins Blaue hinein fabuliert war. Sie haben aber eben – auch wenn das, was Sie gemacht haben, nur ins Blaue hinein fabuliert war – dem Kollegen J
35. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte möchte ich noch auf einen anderen Aspekt aufmerksam machen. Der § 130 des Strafgesetzbuches ist eine der wenigen Strafvorschriften, die explizit auf die Menschenwürde Bezug nimmt. Damit diese unantastbar bleibt, wie es in Artikel 1 des
36. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Ja.
37. Rede · Thomas Seitz · AfD
Herr Kollege, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben den Vorwurf erhoben, die Fraktion der AfD und unsere Partei verfüge nur über das Mittel, andere herabzusetzen. Ihnen ist doch sicherlich bekannt, dass ein früherer Ministerpräsident Ihrer Partei Bürger in Ostdeutschland, die zivilen Ungehorsam g
38. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Kollege, ich kenne das Zitat nicht. Sie haben das Zitat weder wortwörtlich zitiert noch eine Quellenangabe genannt oder den Zusammenhang deutlich dargestellt. Ich rate Ihnen: Es wäre für Sie vielleicht wesentlich zielführender, sich Ihre Twitter- und Facebook-Einträge anzusehen und die Kommentare, die Menschen dar
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD16
- CDU/CSU14
- SPD4
- Die Linke2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1