Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Frau Dağdelen, Sie sollten bei Ihrer Wortwahl ein bisschen sorgfältiger sein. Wir alle wissen, dass Sie keine Bundeswehr wollen; Sie wollen sie abschaffen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Suchen Sie Mehrheiten dafür! Aber die Bemerkung mit der mörderischen Politik der Bundesregierung, die Sie hier eben gemacht haben, weise ich auf das Strikteste zurück. Es ist eine Frechheit, sich hier so einzulassen.
Jetzt wollen wir uns vor allen Dingen mit Blick auf die, die uns zuschauen und sich vielleicht Sorgen um das Thema machen, ein wenig grundsätzlich damit befassen.
Sie stellen das hier immer so dar,
als ob das alles im Geheimen und im Vertraulichen geschähe. Auch die Grünen, die an dem, was heute immer noch Grundlage für unsere Rüstungsexportpolitik ist, selbst mitgewirkt haben, tun immer so, als ob hier alles heimlich und im stillen Kämmerlein geschähe.
Genau das Gegenteil ist der Fall. Zählen Sie doch mal zusammen, wie oft wir in diesem Jahr schon wieder über Rüstungsexporte diskutiert haben!
Wir haben einen Bericht durch den Wirtschaftsminister, sobald der BSR getagt hat. Wir haben den Halbjahresbericht. Wir haben den Jahresbericht. Wir haben die Ex-post-Betrachtung. In diesem Haus wird doch inzwischen jede einzelne Patrone und jeder gepanzerte Unimog fünfmal debattiert. Es ist lächerlich, wie das hier gemacht wird.
Wir haben überhaupt keine Probleme mit Debatten über dieses Thema, weil wir zu unserer Bundeswehr stehen, und wir stehen auch zu unserer wehrtechnischen Industrie.
Wir halten es nämlich für unverantwortlich – da schaue ich mehr die Grünen an als die Linken; die Linken haben sich ja von dieser Debatte abgemeldet; Sie wollen keine Armee mehr in Deutschland –, wenn wir als Spitzentechnologieland nicht selbst an der Forschung in diesem Bereich beteiligt sind, nicht selbst vorne dabei sind. Sie alle wissen, dass das bisschen Abnahme, was wir durch die Bundeswehr garantieren können, nicht hinreicht, um überhaupt noch ernstzunehmender Partner für andere zu sein. Wir müssen natürlich auch Exportmärkte bedienen.