Tagesordnungspunkt 23 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. April 2018 · 30. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch auf dieser Welt durch eine deutsche Waffe. Die Bundesregierung sorgt durch ihre Rüstungsexportpolitik dafür, dass Deutschland einer der größten Waffenexporteure der Welt ist. Der Koalitionsvertrag gibt der Bundesregierung auf, sich w
2. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Waffenexporte sind an Menschenrechte gebunden. Es gibt viele Bestimmungen, die dem Rechnung tragen, doch werden sie oft umgangen. Rüstungsexporte sind nicht immer transparent, und auch das Parlament als Kontrollorgan wird nicht immer eingebunden.
3. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, es wäre schön, in einer Welt zu leben, in der wir durch einen Stopp von Rüstungsexporten die Gesamtlage allgemein verbessern könnten. Die Welt wird aber nicht sozialer, sicherer und gerechter, indem wir d
4. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Irrungen und Wirrungen des Kollegen Willsch zu widerlegen, fehlt mir leider die Redezeit. Aber ich empfehle einmal, sich mit den jesidischen Verbänden darüber zu unterhalten, wie sie das mit den Peschmerga sehen. Sie haben durchaus eine andere Sicht
5. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer beiden Schaufensteranträge ist man versucht, laut auszurufen: Willkommen in einer Friedenstraumwelt! – Diese Welt, betrachtet durch die rosaroten Brillen der Grünen und der Linken, ist eine Utopie. Wachen
6. Rede · Robby Schlund · AfD
Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation. – Passt? Gut! Selbstverteidigung und -schutz sind essenzielle Aufgaben eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristisch
7. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt man ja spaßeshalber: Das Beste kommt zum Schluss. Aber ich will die Überraschung trotzdem in Grenzen halten, indem ich zwei Aussagen wiederhole und gleich an den Anfang stelle: Erstens. Wir, die Sozialdemokratie, wollen ein Rüstungsexportgesetz. Z
8. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Frau Dağdelen, Sie sollten bei Ihrer Wortwahl ein bisschen sorgfältiger sein. Wir alle wissen, dass Sie keine Bundeswehr wollen; Sie wollen sie abschaffen. Das ist auch Ihr gutes Recht. Suchen Sie Mehrheiten dafür! Aber die Bemerk
9. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Von wem denn?
10. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Ja. – Wer ist denn das? – Ah ja.
11. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Willsch, finden Sie nicht auch, dass es ein gewisser Widerspruch ist, wenn Sie im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart haben, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind, und ich mir hier vom Außenminister in der Frage
12. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Wie Sie richtig feststellen, ist im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir im Bereich des Exports von Rüstungsgütern oder strategischen Gütern noch restriktiver werden wollen; ich fasse es jetzt mal mit meinen Worten zusammen. Das war nicht meine Forderung; das müssten auch Sie erkannt haben. In der Koalition muss man si
13. Rede · Florian Post · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass es sich um ein hochsensibles Thema handelt, ist klar. Deswegen debattieren wir hier sehr leidenschaftlich. Das ist in Ordnung. Nicht in Ordnung ist allerdings, wenn man wenig differenziert. Ich verstehe es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
14. Rede · Florian Post · SPD
Ja, natürlich.
15. Rede · Stefan Liebich · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen mehr Differenzierung. Dann will ich Ihnen Gelegenheit dazu geben. Ihr früherer Parteivorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister, der ja zuständig für die Genehmigungen von Rüstungsexporten war, hat am Anfang der letzten Wahlperiode ges
16. Rede · Florian Post · SPD
Ganz einfach: Dabei helfen Ihnen die Grundrechenarten. Wenn für das Jahr 2015 die Summe von 7,86 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht steht und für das Jahr 2017 die Summe von 6,24 Milliarden Euro im Rüstungsexportbericht angegeben wird, dann kapiert eigentlich jeder, der die Grundrechenarten beherrscht – für mich
17. Rede · Florian Post · SPD
Natürlich.
18. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Herr Kollege Post, Sie haben uns gerade eben zur Kenntnis gegeben, dass die böse Bundesregierung vor der letzten Großen Koalition, nämlich die schwarz-gelbe Bundesregierung, die Zahl der Rüstungsgüterexporte sehr nach oben getrieben habe. Ist Ihnen bekannt, dass die letzte Bundesregierung weitaus mehr exportiert hat, a
19. Rede · Florian Post · SPD
Ich erteile auch Ihnen gerne die diesbezügliche Nachhilfe: Es geht nicht um den Zeitpunkt dieser Exporte, sondern es geht um den Zeitpunkt der Genehmigung dieser Exporte. In diesem Fall fällt der Genehmigungszeitpunkt in die Periode, in der Sie, also Schwarz-Gelb, regiert haben und nicht die SPD. Deutschland hat eines