Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute!
Waffenexporte sind an Menschenrechte gebunden. Es gibt viele Bestimmungen, die dem Rechnung tragen, doch werden sie oft umgangen. Rüstungsexporte sind nicht immer transparent, und auch das Parlament als Kontrollorgan wird nicht immer eingebunden. Hier fordern wir vollständige Transparenz und die Einbindung des Parlamentes, dies natürlich auch vor dem Hintergrund der Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.
Aber Rüstung hat noch eine andere Komponente: die Wehrsouveränität, die Souveränität, sich selbst verteidigen zu können. Ja, Deutschland muss seine Wehrsouveränität behalten.
Das heißt, Deutschland muss seinen Technologievorsprung behalten und ausbauen. Gerade im Rüstungssektor ist dieser Vorsprung eine Säule der Verteidigungsfähigkeit, auch für unsere Bündnispartner. Ein Land der Hochtechnologie, wie es Deutschland ist, muss die eigene Stärke behalten und ausbauen, auch im Rüstungssektor. Damit unterstützen wir auch friedliche Länder, die sich bestmöglich verteidigen wollen, zum Beispiel gegen den IS und andere Terrororganisationen.
Auszuschließen ist allerdings der Technologieexport ins Ausland. Deutsche Unternehmen gründen im Ausland Zusammenschlüsse, um Exportverbote zu umgehen. Rheinmetall möchte zum Beispiel in der Türkei – das kann man lesen – eine Panzerfabrik bauen und betreiben. Das ist ein weiterer Ausverkauf deutscher Technologie. Das ist ein Verrat an den Interessen Deutschlands. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, dies nicht zuzulassen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das zu verhindern.
Zum anderen würden wir in diesem Fall in einen die Menschenrechte verletzenden Staat liefern. Wer meint, die Türkei sei ein verlässlicher NATO-Partner, der irrt. Formal mag es vielleicht noch so sein, aber inhaltlich hat sie sich schon verabschiedet. Die Türkei ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert. Sie wird von einem autokratischen Präsidenten regiert. Die Situation der Menschenrechte, der Presse- und Meinungsfreiheit verschlechtert sich. Darüber hinaus strebt das Land eine Islamisierung an, auch bei uns. Deswegen fordern wir ein Waffenembargo gegen die Türkei.
Die ist die richtige Antwort. Keine Waffenlieferungen und erst recht kein Aufbau einer dauerhaften Möglichkeit zur Waffenproduktion. Dazu sagen wir Nein. Keine einzige Patrone in die Türkei.
Vielen Dank.