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30. Sitzung
Freitag, 27. April 201819. Wahlperiode, 30. SitzungExport von Rüstungsgütern verbieten
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft79 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kollege Post, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen mehr Differenzierung. Dann will ich Ihnen Gelegenheit dazu geben.

Ihr früherer Parteivorsitzender und ehemaliger Wirtschaftsminister, der ja zuständig für die Genehmigungen von Rüstungsexporten war, hat am Anfang der letzten Wahlperiode gesagt, er wünsche sich eine restriktivere Rüstungsexportpolitik. Am Ende der Wahlperiode mussten wir feststellen, dass es die Wahlperiode war, in der die meisten Waffenexporte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs genehmigt wurden.

Ich kann es nicht mehr hören! Das ist einfach falsch!

Wie bringen Sie das zusammen?

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

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