Werte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Besonders begrüße ich meine zwei ausländischen Gäste aus der Russischen Föderation.
– Passt? Gut!
Selbstverteidigung und -schutz sind essenzielle Aufgaben eines jeden souveränen Staates. Dieser Schutz der Menschen und Bürger vor Aggression und terroristischen Aktivitäten ist wichtiger denn je. Dazu benötigt der Staat eine effiziente Selbstverteidigung.
Er braucht eine Hightechverteidigungsindustrie, die vom Staat intensiv – auch finanziell – unterstützt werden sollte. Aber genau diese Möglichkeit haben viele Länder eben nicht; sie sehen sich von globalen Aggressoren und Terroristen bedroht.
Sicher, wir stimmen zu, dass Waffenfabriken keinesfalls exportiert werden sollten. Nicht nur Know-how-Abfluss, sondern auch Regime Changes – heutzutage ja keine Seltenheit, meine Damen und Herren – könnten zur tickenden Zeitbombe werden. Dennoch: Ein Exportverbotsgesetz ist erstens aufgrund der bereits bestehenden Gesetzeslage nicht nötig; die Gesetze sollten nur strenger angewendet werden. Zweitens ist es vor allem unsozial. Ich werde Ihnen auch erklären, warum. In meinem Wahlkreis in Ostthüringen zum Beispiel – mit vielen kleinen Betrieben der Verteidigungsindustrie – würden mehr als 1 000 Arbeitsplätze vernichtet.
Aufgrund dieser unsozialen Auswirkungen und der nicht abschätzbaren globalen Folgen – wie Fokussierung auf einige globale, rüstungspotente Akteure und Einmischung in innere Angelegenheiten fremder souveräner Staaten – lehnt die AfD diesen Antrag ab.
Wir lehnen ihn auch deshalb ab, weil unsere Rüstungsexporte nur einen Bruchteil dessen darstellen, was andere Akteure weltweit exportieren. Ein Verbot würde am Gesamtbild absolut nichts ändern, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.