Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden.
Der syrische Bürgerkrieg dauert an, und ich weiß gar nicht, warum Sie eigentlich ständig über den Umstand, dass jeden Tag in diesem geschundenen Land unschuldige Menschen hungern, gefoltert werden und sterben, ständig höhnisch lachen. Das ist schlicht und ergreifend unverständlich.
Es gibt insgesamt 400 000 Tote. 212 000 und damit mehr als die Hälfte davon sind Zivilisten. 190 000 Menschen in etwa – die Summe ist schwer zu begreifen – sind durch Angriffe von Assads Truppen und seinen Verbündeten ums Leben gekommen. 13 000 Syrer sind in Gefängnissen zu Tode gefoltert worden. Es gibt ernstzunehmende Berichte – das muss man auch im Deutschen Bundestag sagen –, dass es, um das zu verwischen, um Spuren zu vernichten, dort Krematorien gibt. Ich will mir darüber jetzt kein weiteres Urteil erlauben, aber an dieser Stelle zwischen Rückführungen und Rückkehr zu unterscheiden, ist mehr als ein semantisches Wortspiel.
Es ist schlicht mit den Grundsätzen der Humanität nicht verantwortbar, einen einzigen Menschen in dieses Land zurückkehren zu lassen.