Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. November 2017 · 3. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Das gilt für alle Länder, das gilt auch für Syrien. Aber der Antrag der AfD ist ein Taschenspielertrick. Die AfD versucht, den Krieg in Syrien verschwinden zu lassen, indem sie ihn im Wesentliche
2. Rede · Josip Juratovic · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein bemerkenswerter Antrag, der uns da von der AfD vorliegt, bemerkenswert vor allem, weil die AfD als einzige Partei Deutschlands feststellt, dass in Syrien quasi Frieden herrscht. „Sicherheitsrelevante Störungen“, wie sie es nennt, seien „nu
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt haben wir uns mit der Frage befasst, wie wir qualifizierte Zuwanderer ins Land holen wollen. Ich wiederhole – sozusagen vor der Klammer –, dass es ein wichtiger Punkt ist, Regeln dafür zu schaffen, wie Menschen zuwandern können,
4. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier in der Tat mit einem Schaufensterantrag der AfD zu tun. In Syrien wird nach wie vor gekämpft, Syrien liegt in Trümmern. Deswegen ist es peinlich, wenn Sie die Regierung auffordern, ein Rückreiseabkommen abzuschließen. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Sie
5. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Mit dem Wissen um das Leid der Zivilisten in Syrien tut es wirklich weh, sich mit so einem Antrag heute hier befassen zu müssen. Der AfD geht es einzig und allein um einen Punkt: weniger Geflüchtete in Deutschland, egal zu welchem Preis. – Das können Sie n
6. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substanziell verbessert. Der „Islamische Staat“ ist praktisch besiegt. Das haben Sie heute Morgen von Herrn Röttgen von der CDU/CSU gehört. Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, keine mili
7. Rede · Bernd Baumann · AfD
Ich würde gern zu Ende sprechen. Vielen Dank. – Sie können sich anschließend melden, Herr Schinnenburg. Sie können anschließend hier reden.
8. Rede · Bernd Baumann · AfD
Ich glaube, Sie haben die Zeit nicht angehalten.
9. Rede · Bernd Baumann · AfD
Ich fordere Sie deshalb auf: Machen Sie endlich vernünftige Programme für die Menschen hierzulande wie auch für die Migranten. Meine Damen und Herren, natürlich ist Diktator Assad kein Demokrat. Ja, er hat – wie seine Gegner auch – schlimme Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Er wird aber auf absehbare Zeit Präsident Syr
10. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute den ersten innenpolitischen Antrag der FDP-Fraktion. – Der AfD-Fraktion, Entschuldigung. In einer derartigen Premiere steckt eine große Chance. Die Aufmerksamkeit ist groß, und Sie könnten unter Beweis stellen, dass
11. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Selbstverständlich, sehr gerne.
12. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Ich habe eine Frage an Sie, Herr Mayer, und das wäre auch meine Frage an Frau Amtsberg gewesen. – Sie haben jetzt den Begriff „Rückführung“ verwendet. „Rückführung“ entspricht ja „Abschiebung“. Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. Darin geht es um ein Abkomm
13. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Herr Kollege, ich habe Ihren Antrag sehr intensiv gelesen und mit großem Schaudern zur Kenntnis genommen. Wie ich argumentiere, müssen Sie schon mir überlassen. Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Seien es zwangsweise Abschiebungen, sei es die Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien: Dies ist derzeit völlig abwe
14. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Gerne, ja.
15. Rede · Jens Maier · AfD
Herr Mayer, befürworten Sie Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die nach Ihrer Aussage ja nur temporär aufgenommen werden sollen?
16. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Herr Kollege Maier, ich danke Ihnen ganz herzlich für die Frage, da sie mir die Möglichkeit gibt, auch noch sehr ausführlich auf das Thema Integration einzugehen. Mir kommt es hier nämlich wirklich auch in entscheidender Weise darauf an, dass wir deutlich differenzieren. Der Teil der syrischen Migranten, die nach der G
17. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste innenpolitische Antrag der AfD-Fraktion, wie der Kollege Mayer gesagt hat, mit aber nicht unerheblichen außenpolitischen Implikationen ist ein Antrag, in dem uns Verhandlungen mit einem Massenmörder vorgeschlagen werden. Der syrische Bürgerkrieg dauert
18. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. Aber das ist meine Beurteilung. An dieser Stelle in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte in irgendeiner Form die Sicherheit später gewährleisten, irgendein deutscher Lega