Ich würde das gern zu Ende führen, weil die Debatte aus meiner Sicht durch die Fragen aus der AfD-Fraktion nicht an Qualität gewonnen hat. Aber das ist meine Beurteilung.
An dieser Stelle in dem Antrag den Eindruck zu erwecken, man könnte in irgendeiner Form die Sicherheit später gewährleisten, irgendein deutscher Legationsrat würde dann schon aufpassen, dass Assads Geheimpolizei nicht wieder zuschlägt – es gibt in Syrien einen multiethischen Konflikt, der in der Tat von ethnischen Säuberungen durch das Assad-Regime begleitet wird; es geht ja nicht um eine Front; der Kollege Dr. Harbarth hat darauf hingewiesen –, und wir könnten das auch nur im Ansatz in einem Abkommen fixieren und auch überprüfen, ist entweder grenzenlos naiv oder bodenlos menschenverachtend.
Im Übrigen ist Assad der Hauptverantwortliche für den Bürgerkrieg. Die Haltung der Bundesregierung ist eindeutig, und sie steht auch im Einklang mit allen europäischen Partnern und den Vereinten Nationen. Wir wollen einen politischen Übergang gemäß der UN-Sicherheitsresolution 2254 und des Genfer Kommuniqués von 2012 erreichen. Eine stabile Lösung wird es in Syrien nur dann geben, wenn es einen Aussöhnungsprozess bzw. einen demokratischen Prozess gibt. Dieser kann selbstverständlich nicht mit diesem Massenmörder an der Spitze eines freien und unabhängigen, hoffentlich geeinten und irgendwann wieder friedlichen Syriens gelingen.
Deswegen setzt sich die deutsche Bundesregierung – das war bisher auch bei allen außenpolitischen Unterschieden, die wir natürlich hatten und auch haben werden, Konsens in diesem Hause – dafür ein, dass wir in den internationalen Gremien, das heißt im Rahmen der Vereinten Nationen, zu einer Friedenslösung in Syrien kommen. Das ist das Einzige, was verantwortbar ist. Wir brauchen eine inklusive, demokratisch gewählte syrische Übergangsregierung. Mit ihr dann Abkommen zu schließen, wird im vornehmsten deutschen Interesse sein. Alles andere vorher ist schlicht unverantwortlich.
Vielen Dank.
Interfraktionell wurde die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/48 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.