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3. Sitzung
Mittwoch, 22. November 201719. Wahlperiode, 3. SitzungKooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
2 VermerkeReaktionswert: ruhig97 Wörter Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, dass der Kollege Schipanski nicht den Mut hatte, mir zu antworten.

In Ihren Reden wird immer wieder vom Digitalpakt gesprochen. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wo existiert dieser Digitalpakt? Es gibt keine Haushaltsmittel, es gibt keine mittelfristige Finanzplanung. Es gibt allenfalls Verhandlungen mit den Ländern, die ohne Not abgebrochen worden sind.

Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin: Nein!

Es wurde in Aussicht gestellt, dass sie im Dezember abgeschlossen werden mit einem Vertrag. Aber ich kann bei weitem nicht sehen, wann dazu ein Termin vereinbart wird. Ich habe davon noch nichts gehört. Dazu hätte ich gerne eine Antwort gehabt.

Beifallbei der SPD

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