Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Tagesordnungspunkt 15 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. November 2017 · 3. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Unser Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zu den Alltagserfahrungen vieler Menschen. Das sorgt – wie ich finde, zu Recht – überall für Empörung. Ich bin seit vielen J
2. Rede · Ernst Dieter Rossmann · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bull-Bischoff, Sie haben so schön gesagt: Es war nicht alles schlecht, was Rot-Grün mit dem Ganztagsschulprogramm damals gemacht hat. – Ich sage Ihnen ganz direkt: Sie haben eine tolle Rede gehalten, weil Sie hier in die Debatte etwas eingeführt haben, was viele Me
3. Rede · Götz Frömming · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Bull-Bischoff, in Ihrer Rede war viel von Geld die Rede. – Doch, Sie haben ziemlich hohe Milliardenbeträge hier genannt, Geld, das auch erst einmal verdient und erarbeitet werden muss und das hier nun ausgegeben werden soll. Ich glaube ab
4. Rede · Katja Suding · FDP
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist die soziale Frage in unserer Zeit. Für uns ist klar: Nicht ein Aufblähen unseres Sozialstaates, sondern gute Schulen und Hochschulen sind die beste Sozialpolitik für unser Land. Zukunftschancen für unsere Kinder und für unser Land entstehen im Klassenzimmer.
5. Rede · Saskia Esken · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schade, dass der Kollege Schipanski nicht den Mut hatte, mir zu antworten. In Ihren Reden wird immer wieder vom Digitalpakt gesprochen. Ich hätte gerne von Ihnen gewusst: Wo existiert dieser Digitalpakt? Es gibt keine Haushaltsmittel, es gibt keine mittelfristige Finanzplanung. Es gibt
6. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Ich beantworte das sehr gerne, Frau Kollegin Esken. Sie waren ja in der letzten Legislatur dabei; ich war Haushaltsberichterstatter. Die 5 Milliarden Euro können wir natürlich erst in einen Haushalt einstellen, wenn es etatreif ist. Die Sache hat die Etatreife, wie Sie wissen, noch nicht erreicht. Daher war es auch noc
7. Rede · Oliver Kaczmarek · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir in einer so frühen Phase der Wahlperiode die Gelegenheit haben, über dieses wichtige Thema zu sprechen. Vielleicht sollten wir an der Stelle versuchen, die Alltagserfahrungen der Menschen im Bildungssystem mit einfließe
8. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode beglücken uns die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit dem bildungspolitischen Dauerbrenner der letzten acht Jahre: der Forderung nach einer Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots. Mein Dank
9. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Ja.
10. Rede · Birke Bull-Bischoff · Die Linke
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass im Land Berlin in den kommenden Jahren 60 Grundschulen saniert werden? Punkt eins. Punkt zwei. Stimmen Sie der einfachen Logik zu, dass die von der KfW-Bankengruppe bezifferten fehlenden 34 Milliarden Euro für Schulgebäudesanierungen nicht allein auf die rot-rot-grün regierten oder
11. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Im letzten Punkt stimme ich mit Ihnen natürlich überein. Das betrifft nicht nur rot-rot-grün oder rot-grün regierte Länder; aber der Antrag stammt nun einmal von Ihnen, und deshalb nehme ich Sie nun als Vertreterin der Länder für die Länder, in denen Ihre Partei mitregiert, in die Pflicht. Schön, dass Berlin 60 Schulen
12. Rede · Stefan Kaufmann · CDU/CSU
Um die Sanierung ihrer Schultoiletten aber müssen und sollen sich die Länder bitte weiterhin selbst kümmern. Herzlichen Dank.
13. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an die Linksfraktion, das Thema Kooperationsverbot so frühzeitig in der neuen Wahlperiode aufzusetzen. Seit 2006 ist es dem Bund untersagt, Schulen direkt zu unterstützen. Unser Grundgesetz verunmöglicht leider, dass Bildungseinrichtungen vor Ort
14. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb sage ich im letzten Satz: Im ganzen Land wäre der Beifall groß, wenn das Kooperationsverbot endlich in Gänze fiele. Lassen Sie uns daran beharrlich weiterackern, meinetwegen gerne überfraktionell.
15. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits die Wortwahl in dieser Debatte ist verwirrend und erweckt einen völlig falschen Eindruck. Das Grundgesetz legt klare Zuständigkeiten und somit Verantwortlichkeiten fest. Das Grundgesetz ist dabei geprägt von einer Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern, di
16. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Nein, wir machen das am Ende mit einer Kurzintervention.
17. Rede · Tankred Schipanski · CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund ist keine zu melkende Kuh. Am 1. Juni 2017 haben wir in diesem Hause einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen, und zwar bei massiver Belastung des Bundes, der ab 2020 jährlich rund 10 Milliarden Euro mehr an die Länder transferiert. Die Sektkorken haben nach diesem Be
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU8
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke2
- AfD1
- FDP1