Aber wir können uns gerne hinterher darüber austauschen.
– So ist es.
Das heißt, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung müssen ihre Handlungsfähigkeit steigern und ihre Effektivität unter Beweis stellen. Die SPD will eine mit Personal, Waffen und Gerät voll ausgestattete Bundeswehr. Ohne eine starke Bundeswehrverwaltung werden wir diese nicht bekommen.
Damit wir diesem Ziel Schritt für Schritt näherkommen, wird der Verteidigungsetat bis 2021 um über 10 Prozent wachsen. Im Vergleich zur 18. Legislaturperiode werden die Ausgaben sogar um 16 Prozent, von 140 auf über 160 Milliarden Euro, steigen. Das Verteidigungsministerium darf die zugeteilten Mittel auch über das Haushaltsjahr hinaus ausgeben. Das heißt, es können auch am Jahresende noch Bestellungen gemacht werden, die erst nach der Lieferung im Folgejahr bezahlt werden müssen.
Wir wollen zudem alle rechtlichen Spielräume nutzen, um auf langwierige europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo immer das sicherheitspolitisch erforderlich ist. Für all das erwarten wir aber auch, dass es in Zukunft für jede Verzögerung bei Beschaffungsvorgängen, für jede gescheiterte Verhandlung, für jedes technische Problem einen Plan B, C, D und E gibt, der in der Schublade liegt und der die Bundeswehr voranbringt. Kommt der neue Hubschrauber nicht, dann wird das vorgesehene Geld eben für Lastwagen oder für Nachsichtgeräte ausgegeben.
– Da die Versorgungslücken überall sind, Kollege Lindner, kann es für nicht abgeflossene Investitionsmittel in Zukunft keine Ausrede mehr geben. Entscheidungsreife, gut vorbereitete Beschaffungsvorhaben werden im Bundestag nicht scheitern.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt der Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass zusätzliche finanzielle Spielräume mit Priorität für Entwicklung und Verteidigung genutzt werden. Und am Ende wird ein Haushalt stehen, den die gesamte Regierung geschlossen einbringt und den die gesamte Koalition gemeinsam beschließt.
Eine geteilte Verantwortung der Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland kann und wird es nicht geben – weder in der Innenpolitik noch in der Sozialpolitik noch in der Frage, was diese Republik in ihre Wehrhaftigkeit und ihre Bündnisfähigkeit investiert.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.