Herr Minister, Sie haben das Verhältnis zu den Innenministern angesprochen. Aus Ihrer eigenen Partei, der CSU, kam der Vorschlag, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für die Staaten zu streichen, die nicht in der Lage sind, Pässe für ihre eigenen Staatsbürger auszustellen. Das sind überwiegend nordafrikanische Staaten. Sie haben das mit der Begründung abgelehnt, dass der Migrationsdruck in Richtung Europa, in Richtung Deutschland dadurch steigen würde. Was halten Sie davon, die Gelder, die man durch die Streichung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern einsparen könnte, wie Ihre Partei, die CSU, es vorgeschlagen hat, in die deutsche Grenzsicherung zu investieren?
Mittwoch, 16. Mai 201819. Wahlperiode, 32. Sitzung
Zurufevon der LINKEN
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