Herr Kollege, ich will die Frage gerne beantworten: Ich sehe diese Parallele nicht. Wir vertreten eine andere Politik, als Sie das tun.
Wir sprechen in diesem Zusammenhang davon, dass wir Humanität und Ordnung möchten. Wir glauben, dass man das am allerbesten über ein Konzept sicherer Drittstaaten erreichen kann.
Da vertreten wir eine andere Auffassung als Sie,
weil wir nicht glauben, dass man Migration verhindern kann und auch verhindern darf. Wir sind dafür, dass Menschen, die auf der Flucht sind, die humanitär schutzbedürftig sind, auch Schutz finden können.
Was uns wiederum von den Ampelfraktionen unterscheidet, ist, dass wir keine ungeordnete und ungesteuerte Migration möchten. Wir möchten nicht, dass kriminelle Schlepperbanden darüber entscheiden, wer Aufnahme in Deutschland findet.
Wir möchten, dass es der Staat tut, dass wir es hier machen.
– Ich bin noch nicht fertig. – Das bedeutet, dass wir einerseits dafür sind, dass man Aufnahmeverfahren, auch Schutzgewährungen externalisiert, außerhalb Europas durchführt. Auf der anderen Seite – da unterscheiden wir uns beispielsweise auch von Großbritannien – sind wir der Auffassung, dass wir die Schutzbedürftigsten, die heute überhaupt keine Chance hätten, Schutz in Deutschland und Europa zu finden, aufnehmen sollten, weil wir uns unserer humanitären Verpflichtung nicht entledigen möchten, sondern wir möchten diejenigen schützen, die schutzbedürftig sind, und dafür sorgen, dass Infrastruktur und Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordert werden.
Das unterscheidet uns von Ihnen, und das unterscheidet uns auch von den anderen Fraktionen.
Jetzt will ich, Frau Präsidentin, mit meiner Rede fortfahren. Sie haben die Frage gestellt: Mit wem wollen Sie das denn umsetzen? Ja, in der Tat: In Deutschland ist es ein Problem. In Europa ist es kein Problem. Und deswegen müssen wir die Herausforderungen hier bei uns bewältigen.
Es war die Ministerpräsidentenkonferenz, die im vergangenen Jahr eine Prüfung dieser Sichere-Drittstaaten-Konzepte angestoßen hat. Die Bundesinnenministerin hat es dann zu einem Zeitpunkt umgesetzt, wo sie sich in Brüssel schon intensiv gegen die Sichere-Drittstaaten-Konzepte verwendet hatte. Als dort nämlich die Verhandlungen über ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem geführt wurden, hat beispielsweise der deutsche Botschafter einen Tag nach dem Innenministerrat in Luxemburg am 8. Juni des letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, gemeldet, dass die Bundesinnenministerin einen großen Erfolg errungen hätte, weil sie sich gegen heftige Widerstände habe durchsetzen können und habe verhindern können, dass das sogenannte Verbindungselement bei der Drittstaatenlösung gestrichen worden sei. Damit war das Sichere-Drittstaaten-Modell an diesem Tag, am 8. Juni des letzten Jahres, tot.
Dann hat die Bundesaußenministerin den deutschen Botschafter anschließend mit Schreiben vom 17. November des letzten Jahres angewiesen, den Deckel noch ein bisschen fester auf den Sarg zu drücken, indem sie geschrieben hat, man dürfe keinesfalls hinter die Beschlüsse vom 8. Juni 2023 zurückfallen. Das heißt Sichere-Drittstaaten-Modelle nur dort, wo es eine Verbindung gibt zwischen denen, die asylsuchend sind, und dem jeweiligen Land.
Dann gehen Sie hin und sagen hier in Deutschland auf Druck der Ministerpräsidentenkonferenz: Wir machen eine vorurteilsfreie, offene Prüfung. – Also, das mit der pragmatischen, unideologischen Prüfung, das kennen wir von Ihnen, wenn es beispielsweise um Kernkraft geht. Hier, bei der Sichere-Drittstaaten-Regelung, machen Sie es genauso. Das hat aber mit Seriosität nichts zu tun.
Am Ende führt das dazu, dass selbst Ihre SPD-Ministerpräsidenten dem nicht folgen. Wenn man ins Protokoll der letzten Ministerpräsidentenkonferenz reinschaut, dann sieht man eine Ohrfeige für die Bundesinnenministerin. Die Ministerpräsidenten fordern nämlich die Innenministerin zur Umkehr bei der Politik der sicheren Drittstaaten auf und dazu, die Voraussetzungen in Europa dafür zu schaffen, dass man das umsetzen kann – übrigens eine Forderung, die 15 Staaten in Europa erheben.
Es ist hauptsächlich die Bundesregierung, die das verhindert und die mit vielen Vorurteilen an das Thema herangeht. Mit was für Vorurteilen gehen Sie da heran? Sie sagen, das sei zu teuer, wir würden uns abhängig machen und es sei am Ende inhuman. Alles falsch! Es ist nicht teuer. Bund und Länder haben letztes Jahr 48,2 Milliarden Euro für das Thema Migration ausgegeben – eine unvorstellbare Summe! Mit Bruchteilen davon könnte man die Sichere-Drittstaaten-Regelung erreichen.
„Wir machen uns abhängig?“ Wieso denn das? Heute machen wir uns abhängig von Ländern wie Tunesien.
Aber stattdessen hätten wir die Möglichkeit, beispielsweise in zehn Ländern außerhalb der Europäischen Union, die sichere Herkunftsstaaten sind, eine solche Regelung durchzusetzen.
Partner gäbe es mehr als einen.
Und zuletzt ist das nicht inhuman; denn inhuman ist die aktuelle Migrationspolitik, die dafür sorgt, dass kriminelle Schlepper entscheiden, wer hierherkommt. Die, die wirklich schutzbedürftig sind, haben keine Chance.
Es ist schwierig; das stimmt. Aber man braucht Mut und Gestaltungswillen – genau das, was dieser Regierung fehlt –,
und dann kann man die Ziele auch erreichen; dann kann man eine Politik machen, die schützt, eine Politik, die auch die Interessen der Menschen hier in Deutschland im Blick hat.
Vielen Dank.