Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert, wie die Qualitätssicherung im Bundesamt stattgefunden hat. Deswegen möchte ich Sie fragen:
Am 18. Juni 2015 hat eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, an der auch Herr Seehofer – damals als Ministerpräsident Bayerns – teilgenommen hat, der heutige Innenminister. In Vorbereitung darauf hat am 11. Juni ein Vortreffen stattgefunden, an dem auch Andrea Nahles teilgenommen hat, vermutlich in ihrer Funktion als Arbeitsministerin. Dort ging es unter anderem darum, wie man eigentlich mit der erheblich steigenden Zahl von vermutlich positiven und negativen Entscheidungen des BAMF und mit einer wachsenden Zahl von Klagen umgehen wolle. Das wurde mit den Ministerpräsidenten besprochen. Damals ging es um 2 000 Neueinstellungen. Ich möchte sie gern fragen: Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie Rechtssicherheit hergestellt werden kann? Inwieweit haben Sie damals darüber geredet, wie die Qualität sichergestellt werden kann? Und wie beurteilen Sie das in Bezug auf den Brief des Gesamtpersonalrates, der in diesen Tagen bekannt geworden ist?