Befragung der Bundesregierung

5. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Auf dem G-7-Gipfel haben wir, glaube ich, nicht so ein dramatisches Problem innerhalb Europas, wenngleich es zu einer ersten Begegnung mit dem neuen italienischen Premierminister Conte kommen wird; ich habe mich schon zu einem bilateralen Gespräch mit ihm verabredet. Ich glaube, dass das Wertefundament der Vereinigten

6. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP

Frau Bundeskanzlerin, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Sie fahren ja zum G-7-Gipfel nach Kanada, in ein Land, das einer unserer besten Freunde und engsten Verbündeten ist, mit einem liberalen Premierminister. Das finden wir gut. Wir haben sehr bedauert, dass Kanada im Zuge der CETA-Debatte von Populisten von rec

7. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Erst einmal ist es in der Tat so, dass es sehr viele Missinformationen und auch Falschmeldungen zu dem Thema CETA-Abkommen gab. Ich bin eine absolute Befürworterin. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das CETA-Abkommen ratifizieren werden. Wir werden Sie zeitnah informieren, welchen Termin

8. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU

Werte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angesprochen. Bereits die Ankündigung dessen hat in der internationalen Klimaschutzpolitik für viel Unruhe gesorgt. Wie gehen aus Ihrer Sicht die anderen sechs G-7-Staaten mit dieser Ankündigung um, und welche Fortschritte er

9. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Danke schön. – Wir haben ja schon beim G-20-Gipfel in Hamburg zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Rahmenwerk des Pariser Abkommens verlassen. Umso mehr sind wir aufgefordert, unsere Ziele auch wirklich zu erreichen. Hier muss man ganz ehrlich sagen, dass auch Deutschland sehr vie

10. Rede · Fabio De Masi · Die Linke

Frau Bundeskanzlerin, meine Fraktion lehnt CETA und auch ein TTIP light ab. Aber Weltwirtschaft beginnt ja vor der eigenen Haustür. Millionen von Menschen in Deutschland strengen sich jeden Tag hart an, aber ihnen fehlt die Zuversicht. 40 Prozent der Beschäftigten haben heute niedrigere Reallöhne als noch Mitte der 90e

11. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Herr Kollege, als ich Bundeskanzlerin wurde, hatte Deutschland 5 Millionen Arbeitslose. Jetzt haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, auch durch die Reformen – ich will das ausdrücklich sagen – meines Vorgängers. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Wir haben inzwischen den Mindestlohn e

12. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, beim G-7-Gipfel wird es ja sicher auch um Handelspolitik und um Klimaschutz gehen. Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, eine vernünftige Antwort auf das Vorgehen von Präsident Trump zu finden, der internationales Recht mit Füßen tritt, sowohl bei der Handelspolitik als auch beim Kl

13. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich sehe sehr wohl, dass es wünschenswert ist, auch den Klimaschutz mit in Handelsabkommen hineinzunehmen. Aber daraus zu schlussfolgern, dass es mit den Vereinigten Staaten von Amerika um keinen Preis eine Debatte über reziproke Handelsbeziehungen geben kann, halte ich für falsch. Ich glaube, angesichts der Verletzung

14. Rede · Michael Espendiller · AfD

Danke. – Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, der Streit mit den USA um die Strafzölle überschattet den G-7-Gipfel. Das merken wir auch an dieser Debatte. Es gab ja Forderungen, die USA oder Präsident Trump auszuladen bzw. den Gipfel abzusagen. Ihre Regierung hat verlautbaren lassen, dass das eine schlechte Idee ist, man

15. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich habe in meiner Einführung gesagt, dass sich das G-7- bzw. früher das G-8-Format dadurch auszeichnet, dass man Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit achtet. Die Annexion der Krim ist ein flagranter Bruch des internationalen Völkerrechts gewesen. Deshalb ist der Ausschluss Russlands aus dem G-8-Format unvermeidbar gewe

16. Rede · Rolf Mützenich · SPD

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass Fragen der internationalen Ordnung im Mittelpunkt des G-7-Treffens stehen. In Ihrer Antwort auf die Frage meines Kollegen Achim Post haben Sie auf Ihr Interview vom Sonntag hingewiesen. Sie haben diesen Weg bevorzugt, um die deutsche Öffentlichkeit mit Ihren Themen,

17. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich glaube, dass alles Notwendige mit Blick auf den Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika durch den Außenminister oder seine Vertreter gesagt wurde. Ansonsten möchte ich das nicht kommentieren. Aber ich werde natürlich versuchen, mit dem amerikanischen Präsidenten über die anliegenden Probleme, die wir insges

18. Rede · Michael Theurer · FDP

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium bereits angesprochen. Sie könnten dazu führen, dass China noch mehr Produktion nach Europa lenkt, was dann heimische Produzenten gefährdet. Welche Strategie verfolgen Sie in Kanada beim G-7-Gipfel, um das abzuwenden? Und: Können Sie

19. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich sehe im Augenblick keinen Strategiewechsel, aber ich sehe die Notwendigkeit, natürlich auch mit China über Reziprozität des Marktzugangs zu sprechen – das habe ich bei meiner China-Reise auch getan –, zum Beispiel mit Blick auf die Digitalisierung, auch auf die sichere Übermittlung von Daten unserer Investoren. Das

20. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU

Danke, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, das G-7-Land Japan steht in seiner Region vor besonderen Herausforderungen, zwei möchte ich nennen: Durch den Rückzug der USA aus der TPP sind die handelspolitischen Ambitionen stark gedämpft worden. Zugleich erhöht China durch seine regionalpolitischen Aktivitäten den Dru

21. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich schätze die Rolle Japans als sehr konstruktiv ein. Im Grunde ist Japan für uns ein viel engerer Partner, als man wegen der geografischen Distanz denken mag. Denn wir sitzen westlich von Russland, Japan östlich von Russland, und uns verbinden eine Menge gleicher Betrachtungen. Ich glaube, die Entspannung, die vielle

22. Rede · Enrico Komning · AfD

Frau Bundeskanzlerin, welchen Sinn hat ein Gipfel­treffen im Rahmen der G 7, wenn Sie und nahezu alle Mitglieder Ihrer Bundesregierung den amerikanischen Präsidenten fortgesetzt und auf allen öffentlichen Kanälen diskreditieren? Glauben Sie heute angesichts der vor sich hergetragenen Vorurteile an eine gemeinsame und v

23. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Sie haben eine hohe Bandbreite an Fragen, die Sie aus Ihrer Fraktion heraus stellen, was das Verhältnis zu den einzelnen Ländern anbelangt. Wir schätzen die Vereinigten Staaten als ein Land der Demokratie, aber wir sind trotzdem der Meinung, dass da, wo Meinungsverschiedenheiten bestehen, diese auch benannt werden müss

24. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

Frau Bundeskanzlerin, die kanadische Regierung hatte als eines ihrer großen Ziele des Gipfels angegeben, dass sie die Systeme der internationalen Ordnung stärken will – etwas, was möglicherweise die überbordende, große Herausforderung ist. Wie sehen Sie die Chancen, dass wir tatsächlich durch diesen Gipfel auch da ein

25. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich Ihnen das heute noch nicht sagen kann. Ich werde mit gutem Willen darangehen. Aber ich glaube auch nicht, dass wir Ergebnisse, die wir noch im letzten Jahr erreicht haben, zum Beispiel zum Handel – ein grundsätzliches Bekenntnis zum multilateralen, fairen Handel, eine Abkehr

26. Rede · Gottfried Curio · AfD

Frau Bundeskanzlerin, nach Ex-BAMF-Chef Weise war es gar nicht möglich, die von Ihnen 2015 ohne Not losgetretene Migrantenflut auf rechtsstaatliche Weise zu bewältigen, was Ihnen immer klar sein durfte. So waren die BAMF-Mitarbeiter durch eine Politik unerfüllbarer Vorgaben zur Mitwirkung am Rechtsbruch genötigt, degra

27. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir hatten im Jahr 2015 – das deutete sich schon 2014 an – eine außergewöhnliche humanitäre Situation, in der Deutschland verantwortlich gehandelt hat. Im Übrigen ist durch den Europäischen Gerichtshof mit seinem Urteil vom Juli 2017 auch bestätigt worden, dass rechtmäßig gehandelt wurde. Die politischen Grundentscheid

28. Rede · Kirsten Lühmann · SPD

Frau Bundeskanzlerin, in den letzten Jahren haben viele Menschen in unserem Land moderne Dieselfahrzeuge gekauft, weil die Industrie und auch die Politik ihnen gesagt haben, sie entsprechen europäischen Umweltnormen. Jetzt haben diese Menschen Sorge, was den Wiederverkaufswert ihrer Fahrzeuge angeht und ob sie mit dies

29. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich sehe noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung bezüglich des Umgangs mit Hardwarenachrüstungen. Es muss geguckt werden, in welchen zeitlichen Abständen das möglich ist. Es nützt uns ja nichts, wenn wir in ein paar Jahren eine kleine Zahl von Umrüstungen haben. Es muss geschaut werden, ob Investitionen in d

30. Rede · Christian Lindner · FDP

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich beziehe mich auf den europapolitischen Tagesordnungspunkt Ihrer Kabinettssitzung. Sie haben eine Antwort auf den französischen Präsidenten gegeben, nicht hier im Deutschen Bundestag, aber immerhin hinter der Bezahlschranke einer Sonntagszeitung. Sie haben viel Zustimmenswertes ges

31. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Herr Kollege Lindner, ich sehe in dem, was ich vorgeschlagen habe, keine Verwässerung in der Kultur dessen, was wir immer gesagt haben: dass es eine Konditionalität gibt und es dafür auch Hilfen geben kann. So sind die langjährigen Laufzeiten der Kredite für die Länder zu verstehen, die Hilfe benötigt haben, insbesonde

32. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU

Frau Bundeskanzlerin, mich würde interessieren, ob die Situation in Afghanistan und Abschiebungen nach Afghanistan im Kabinett eine Rolle gespielt haben und dort angesprochen wurden.

33. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ja, Frau Kollegin, das hat eine Rolle gespielt, weil jetzt das Auswärtige Amt den neuen Lagebericht für Afghanistan vorgelegt hat. Ich glaube, er liegt Ihnen auch schon vor. Wir haben diesen Bericht neu erstellt. Es hat sich gezeigt, dass dieser Bericht im Grunde qualitativ ein ähnliches Bild zeigt wie der Bericht, den

34. Rede · Caren Lay · Die Linke

Frau Bundeskanzlerin, während Ihrer Amtszeit sind die Mieten so stark explodiert wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Viele Menschen finden keine Wohnung mehr, werden verdrängt. Unsere Städte sind zu einem Eldorado für internationale Finanzspekulation verkommen. Da frage nicht nur ich mich: Wann wol

35. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Das Thema Wohnungen ist mit Recht ein Schwerpunkt unserer Arbeit in der Koalition und auch in der Koalitionsvereinbarung. Wir wollen 1,5 Millionen neue Wohnungen bauen, und zwar Wohnungen zu bezahlbaren Mieten. Dazu wollen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Wir wollen auch die Mieter besser schützen, in

36. Rede · Katrin Göring-Eckardt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Ich gehe davon aus, dass die Öffentlichkeit sich dafür interessiert, wie die Qualitätssicherung im Bundesamt stattgefunden hat. Deswegen möchte ich Sie fragen: Am 18. Juni 2015 hat eine Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden, an

37. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir haben seit 2014, aber insbesondere seit 2015 gesehen, dass eine qualitativ neue Anforderung an das Bundesamt für Migration gestellt wurde. Deshalb ist Herr Weise dort im September 2015 eingestellt worden; er hat mit seinem Erfahrungsschatz die Arbeiten übernommen. Dann gab es eine Vielzahl von Ministerpräsidentenko

38. Rede · Beatrix von Storch · AfD

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, waren Sie am 7. März 2016 in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel, haben Sie sich dort mit den Ministerpräsidenten Rutte und Davutoğlu getroffen, und haben Sie dort eine Vereinbarung mit denen getroffen, über die Robin Alexander schreibt: „Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert

39. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Es gab Gespräche zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Türkei, die wir gemeinhin „Türkei-Abkommen“ nennen, die beinhaltet, dass jeder auf dem illegalen Weg über die Ägäis ankommende syrische Bürger in die Türkei zurückgeschickt werden kann und wir im Gegenzug bereit sind, ein gewisses Kontingent an Menschen aufzuneh

40. Rede · Martin Rosemann · SPD

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unser Arbeitsmarkt aufgrund mutiger Reformen Ihres Vorgängers und kluger Politik in der letzten Krise, vor allem eines sozialdemokratischen Arbeitsministers, in einer sehr guten Verfassung befindet. Wir haben es aber ja heute mit neuen Heraus

41. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Zunächst einmal hat das, was wir erreicht haben, auch mit der herausragenden Oppositionsarbeit der damaligen CDU/CSU-Fraktion und unserem Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu tun. Manchmal mussten wir Sie sogar retten, damit die guten Reformen überhaupt stattfinden konnten. Aber sei es drum. Heute haben wir andere Hera

42. Rede · Christian Dürr · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, meine Frage bezieht sich noch einmal auf das Interview zur Reform in der gemeinsamen Währungszone. Sie kündigen in diesem Interview ja auch eine deutliche Ausweitung von Transferzahlungen an – aus meiner Sicht eine Abkehr von der Politik des ehemaligen Bundesfinanzmi

43. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Es ist Gegenstand meiner Gespräche mit dem Bundesfinanzminister, weil der Bundesfinanzminister wiederum bei dem französischen Finanzminister natürlich auch um gemeinsame Positionen wirbt und mit ihm darüber verhandelt. Es ist auch Gegenstand der Gespräche, die der Finanzminister zum Beispiel mit anderen europäischen Ko

44. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU

Frau Bundeskanzlerin, wir haben in den letzten Jahren massiv in den Bereich „Bildung und Forschung“ investiert. Allein seit dem Jahr 2005 haben wir den Haushalt mehr als verdoppelt. Wir können sagen, dass wir heute eine der führenden Innovationsnationen und vor allem auch ein beliebter Wissenschaftsstandort sind. Wir s

45. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir haben ja heute den Bericht zu Forschung und Innovation im Kabinett behandelt. Wir gehören zu den führenden Ländern. Wir sehen aber, dass unsere Entscheidung im Koalitionsvertrag richtig war, für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu kommen. Ich glaube, in diesem Punkt ist a

46. Rede · Jan Korte · Die Linke

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen zwei Zitate von Ihnen kurz vorgetragen, wie man sie, glaube ich, millionenfach finden kann. Zum einen: „Deutschland geht es gut“, zum anderen: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“ Das findet man ohne Ende in allen möglichen Variante

47. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich glaube schon, dass wir, wie gesagt, von den 5 Millionen Menschen, die arbeitslos waren, viele in Arbeit gebracht haben, zum Teil in Leiharbeit. Wir haben Missbrauch in der Leiharbeit bekämpft. Aber als Flexibilitätsinstrument ist Leiharbeit richtig und wichtig. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen eine dauerha

48. Rede · Steffi Lemke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich beim G-7-Gipfel in Elmau ganz persönlich dafür eingesetzt, die Plastikflut einzudämmen. Das haben Sie eben in Ihren einleitenden Worten noch einmal bestätigt. Seitdem ist die Plastiklast in unseren Flüssen, Seen und Meeren massiv angestiegen. Das heißt, konkret passiert ist bisher n

49. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Also, ich bin von der Plastiksteuer noch nicht überzeugt. Aber ich glaube, dass wir daran arbeiten sollten. Wenn Sie mir die möglichen Auskunftswege verweigern, ist das Antworten keine einfache Sache. Deshalb: Ich werde mich dafür einsetzen, dass weniger Plastik verwendet wird. Deutschland kann und sollte hier mit gute

50. Rede · Leif-Erik Holm · AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir stehen vor weiteren schwerwiegenden Problemen in der Euro-Zone. Italien hat eine neue Regierung, die die Austeritätspolitik nicht mehr möchte. Sie plant Mehrausgaben in Milliardenhöhe und gleichzeitig Steuersenkungen, und das bei einer schon jetzt bedenklichen Sc

51. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Sie kennen die Verfassungsgerichtsentscheidungen, die immer wieder, auch zum Griechenland-Programm, auch zum ESM, getroffen wurden. Alle Entscheidungen haben zwar die parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle gestärkt, die Maßnahmen sind aber als richtig und verfassungsrechtlich akzeptabel bewertet worden. Ich bitt

52. Rede · Karamba Diaby · SPD

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren das Ziel gesetzt, ein neues Einwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar auch mit der Begründung, dass die Unternehmen in unserem Land an uns immer wieder appellieren, dass wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs in unserem Land ein neues Ein

53. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir haben in der Tat vereinbart, ein Fachkräftezuwanderungsgesetz zu verabschieden. Wenn ich recht informiert bin, haben heute am Rande der Kabinettssitzung oder nach der Kabinettssitzung die Minister, die dafür zuständig sind – der Innenminister, der Arbeitsminister –, schon ein erstes Abstimmungsgespräch geführt. Sie

54. Rede · Stephan Thomae · FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, im Zusammenhang mit den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Außenstelle Bremen war der Presse dieser Tage zu entnehmen, dass der ehemalige BAMF-Präsident Frank-Jürgen Weise Sie in zwei persönlichen Gesprächen im Jahr 2017 auf die dortigen

55. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Herr Thomae, schauen Sie: Herr Weise wäre überhaupt nicht ins BAMF gekommen, wenn es dort nicht gravierende strukturelle Probleme gegeben hätte. Das war im Jahr 2015. Ich habe von Stund’ an in unzähligen Gesprächen mit Herrn Weise – entweder direkt im Kabinett oder in den Ministerpräsidentenkonferenzen – über diese str

56. Rede · Elisabeth Motschmann · CDU/CSU

Frau Bundeskanzlerin, wir haben gestern den 65. Geburtstag der Deutschen Welle gefeiert. Sie war heute auch Thema im Kabinett. Die Deutsche Welle will sich ausweiten auf die Türkei, den arabischen Raum, Russland und Osteuropa. Das wird Putin und Erdogan eher nicht freuen. Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie vor diesem Hi

57. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Wir haben uns in der Tat die Aufgabenplanung der Deutschen Welle angeschaut. Wir halten diese Aufgabenplanung für sehr sinnvoll. Die Deutsche Welle ist heute schon im Baltikum und in anderem russischsprachigen Raum unterwegs, aber auch im arabischen Raum. Sie wird das zum Teil verstärken, auch in Richtung Türkei. Viell

58. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin Merkel, warum wollen Sie gemeinsam mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, das Bündnis NATO weiter aufrüsten? Sie halten an dem 2-Prozent-Ziel zur Aufrüstung der NATO fest. Sie wollen beispielsweise die Ausgaben für Rüstung und Militär in Deutschland in den nächsten Jah

59. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich glaube, es ist eine vornehme Aufgabe jeder Regierung und auch jedes Parlaments, dafür zu sorgen, dass wir in Sicherheit leben. Dazu gehört eine Bundeswehr, und dazu gehört auch eine Kooperation im Rahmen der NATO. Wir haben dem eine Strukturierte Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik innerhalb der Euro

60. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Sie auf den geringen Frauenanteil im Deutschen Bundestag ansprechen. Darüber ist ja in vielen Beiträgen und Artikeln in letzter Zeit intensiv berichtet worden. Wir wissen alle, dass die Erhöhung des Frauenanteils in erster Linie und vorrangig eine Aufgabe der Parteien ist. Ich möchte sa

61. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

Ich will ausdrücklich sagen, dass ich sehr bedauere, dass der Anteil der Frauen in unserer Bundestagsfraktion zurückgegangen ist; ich glaube, die Männer bedauern das auch. Aber uns unterscheidet von Ihnen, ohne dass ich das jetzt vorwurfsvoll sage, dass wir Direktwahlkreise gewinnen und die Quotierung auf einer Liste u

62. Rede · Angela Merkel · CDU/CSU

So schade das ist; es ist halt zu Ende. Ich komme ja wieder. Ich schließe die Regierungsbefragung.