Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren das Ziel gesetzt, ein neues Einwanderungsgesetz zu schaffen, und zwar auch mit der Begründung, dass die Unternehmen in unserem Land an uns immer wieder appellieren, dass wir zur Deckung des Fachkräftebedarfs in unserem Land ein neues Einwanderungsgesetz brauchen. Deshalb haben wir das auch im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Ich frage Sie, Frau Bundeskanzlerin: Wann beginnen die Vorarbeiten für diesen Gesetzentwurf, und wann in der nächsten Zeit können wir mit einem entsprechenden Gesetzentwurf rechnen?
Mittwoch, 6. Juni 201819. Wahlperiode, 35. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei Abgeordneten der SPD
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