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36. Sitzung
Donnerstag, 7. Juni 201819. Wahlperiode, 36. Sitzung
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Schön, Frau Kollegin Baerbock, dass Sie am Schluss überhaupt noch eine Frage gestellt haben. Ich würde Ihnen anraten, dieses Gesetz erst einmal zu lesen.

Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Dort stehen die Kriterien drin, nach denen wir die Härtefälle bemessen wollen. Aber ich weiß nicht, wie Sie es machen wollen, ob Sie das minderjährige Kind generell wichtiger werten wollen als beispielsweise die kranke Mutter.

Wir wollen den Familiennachzug für alle wieder einführen!

Das geht hier, glaube ich, in einem abstrakten Verhältnis nicht. Deswegen machen wir das, was wir in Deutschland bei vielen Gesetzen machen. Wir machen eine fehlerfreie Ermessensentscheidung der Behörden und lassen diesen einen gewissen Spielraum, sehr geehrte Frau Kollegin.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Abschließend: Zur FDP habe ich etwas gesagt. Den Linken und den Grünen – das haben wir gehört – ist das Gesetz zu streng, zu hart. Den extremen Rechten, der AfD, ist es zu menschlich. Genau das ist der Beweis, dass wir in der Großen Koalition genau richtig liegen, dass wir die Mitte, eine gute Balance zwischen Härte und Humanität, getroffen haben. Deswegen werden wir das Gesetz so beschließen.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 19/2438, 19/2523 und 19/2515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.