TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2018 · 36. Sitzung
- Reden
- 17
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Horst Seehofer
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über neue Rechtsgrundlagen für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, die einen eingeschränkten Schutzstatus in unserem Lande und in der Regel nur ein befristetes Bleiberecht ha
2. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen schon gibt es nur noch ein Thema: das Scheitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Tausende sind illegal hereingeströmt, weil Frau Merkel, unsere Kanzlerin, untätig blieb. Daher wissen wir nichts über diese Leute. Wir wissen nicht, wie sie heißen, wir wiss
3. Rede · Burkhard Lischka · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baumann, wissen Sie, wer sich in der Flüchtlingspolitik ausgerechnet mit dem Großmufti von Herrn Assad berät, der zu Terroranschlägen hier in Europa aufruft, der hält natürlich auch solche Reden im Deutschen Bundestag. Jetzt kommen wir mal wieder zum Kern, nämlich zu
4. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lischka, in einem Punkt kann man Ihnen nicht widersprechen: Es gab in der Tat im Vorfeld des heute vorliegenden Gesetzentwurfs viel Lärm, und Sie haben auch recht: Es war viel Lärm um nichts. Denn das, was Sie uns vorlegen, ist in der Tat ein
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will in der Tat heute den Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte abschaffen. Ihr Gesetzentwurf sieht eine Ermessensregelung für höchstens 1 000 Angehörige im Monat vor. Damit zwingen Sie Zigtausende auf Jahre hinaus in eine humanitä
6. Rede · Luise Amtsberg · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist schmerzhaft, aber die Debatte hier, die ist es eben auch. Wir haben es gerade gehört: viel Lärm um nichts, Theater in der Koalition. Ich meine, wir reden hier über Menschen. Wir reden hier zum übergroßen Teil, Herr Seehofer, über syrische Flüc
7. Rede · Sönke Rix · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist klarzustellen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss; Burkhard Lischka hat darauf schon sehr deutlich hingewiesen. Demokratie lebt von Kompromissen. Dieser Kompromiss ist auf der Basis einer Mehrheit entstanden, die jetzt hier die Regierungskoalition
8. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Herr Kollege Rix, hat es gerade auch schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal konkreter machen: Manche hier wollen glauben machen, wir würden über den Familiennachzug von Flüchtlingen im Allgemeinen sprechen. Aber – und das ist nu
9. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der massive Kontrollverlust in der Frage der Migration seit 2015 ist bis heute unvergessen. Die Überlastung der Behörden wurde damals vehement negiert, wird heute großzügig zugegeben und mündete in dem sogenannten BAMF-Skandal. Drei Jahre also, in denen Regie
10. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das wir heute beraten, kommt ein politisches Ringen an sein Ende, das uns über zwei Jahre begleitet hat, nämlich die Frage, wie wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten regeln. Wenn wir allein nach unser
11. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Sehr gerne.
12. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dr. Harbarth, ist Ihnen bekannt, dass insbesondere die Union die Einschränkung durchgesetzt hat, dass bestimmte Personen, unter anderem die große Zahl der Afghanen, nicht an Integrationskursen teilnehmen dürfen?
13. Rede · Stephan Harbarth · CDU/CSU
Für uns, Frau Kollegin, ist der Schutz, den Flüchtlinge in diesem Land finden, ein Schutz auf Zeit. Für uns ist die zentrale Frage zu Beginn des Aufenthalts: Wer hat in diesem Land eine Perspektive, dauerhaft bleiben zu können, und wer hat eine Perspektive, dieses Land rasch verlassen zu müssen? Bei denjenigen, die die
14. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht für die Union hier um ein zentrales Gesetzesvorhaben; denn: Politisches Handeln muss immer auf die Botschaften achten, die es gewollt oder auch ungewollt sendet. Das sagt Richard Schröder, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD in der Volkskammer,
15. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Gerne, ja.
16. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Throm, ich wollte die Frage vorhin schon Ihrem Kollegen stellen, aber da Sie jetzt erneut darauf herumreiten, dass es ja vollkommen egal sei, wie man diese 1 000 Menschen auswählt, möchte ich auf diesen Punkt doch noch einmal eingehen. Denn das ist genau der Punkt, wo führende deutsche Juristen, wo e
17. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Schön, Frau Kollegin Baerbock, dass Sie am Schluss überhaupt noch eine Frage gestellt haben. Ich würde Ihnen anraten, dieses Gesetz erst einmal zu lesen. Dort stehen die Kriterien drin, nach denen wir die Härtefälle bemessen wollen. Aber ich weiß nicht, wie Sie es machen wollen, ob Sie das minderjährige Kind generell w
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP2
- Fraktionslos2
- SPD2
- AfD1
- Die Linke1