Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich steht es außer Frage, dass wir die Mietkostenexplosion, die Wohnkostenexplosion in den Griff bekommen müssen. Der Polizist, die Krankenschwester, der einfache Angestellte – wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Wohnraum für diese Menschen, für die Mitte der Gesellschaft, wieder bezahlbar ist. Da bin ich ja bei Ihnen. Aber, liebe Kollegen von der Linken, mit Ihrem Antrag helfen Sie schlichtweg niemandem.
Ein staatliches Preisregime ist nicht die Lösung, war nie die Lösung und wird auch nie die Lösung sein. Leider muss die SPD das anscheinend auch noch begreifen.
Wir haben zweifelsohne ein Angebotsproblem in unserem Land. Es fehlen bundesweit 1 Million Wohnungen. Da müssen wir ran, diese Lücke müssen wir schließen.
Wir müssen schneller bauen, mehr bauen und günstiger bauen.
Mit Ihrem Antrag schlagen Sie wieder in die gleiche Kerbe, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken: Preise festlegen, maximale Regulierung, Sozialismus. Ich frage Sie: Wer soll denn die 1,5 Millionen Wohnungen bauen, die laut Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode entstehen sollen? Wer soll denn in den Mietwohnungsbau investieren, wenn durch diese Regulierungswut, dieses Preisregime der Mietwohnungsbau zu einem Minusgeschäft wird?
Lassen Sie es uns einmal durchrechnen: 1,5 Millionen Wohnungen mal der durchschnittlichen Wohnungsgröße in Deutschland mal den durchschnittlichen Baukosten in Deutschland pro Quadratmeter ergibt eine notwendige Investitionssumme von sage und schreibe 200 Milliarden Euro, und da sind die Grundstücke noch nicht einmal dabei. Der Staat kann diese Wohnungen nicht alleine bauen. Wir brauchen die private Wohnungswirtschaft, die Genossenschaften, die Eigentümer bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
Das heißt, wir müssen die Investitionen in den Wohnungsbau endlich erleichtern und nicht noch zusätzlich unattraktiv machen. Mehr Kooperation statt Konfrontation, das ist der Weg zu günstigen Mieten.
Jetzt mal ehrlich: Ihr Glaube, über Verbote die Welt steuern zu können, treibt die Vermieter samt der Wohnungen aus dem Markt.
Damit wird die Mietpreisbremse zu einer Wohnbaubremse, und sie gehört nicht verschärft, sondern eher abgeschafft.
Werte Kollegen, im Namen der Mieter, im Namen derer, die eine Wohnung suchen, im Namen aller, die durch hohe Mieten keine Luft mehr zum Atmen haben: Lassen Sie uns endlich aufhören, zu versuchen, den Mangel zu verwalten! Lassen Sie uns alles dafür tun, diesen Mangel beherzt zu beheben! Helfen wir, dass ausreichend Wohnraum geschaffen wird! Dann sinken auch wieder die Mieten, wie es in Berlin von 2000 bis 2003 der Fall war. Darum muss es uns gehen. Ausreichend Wohnraum zu günstigen Mieten, das ist die Lösung des Kostenproblems.
Vielen Dank.