Bestandsmieten deckeln
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Mietenexplosion stoppen – Bestandsmieten deckeln
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2018 · 36. Sitzung
- Reden
- 33
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/1907: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/258 - Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter b) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/259 - Für eine echte Mietpreisbremse
- Drucksache 19/259: Für eine echte Mietpreisbremse
1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte
„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz ein Satz zum Vorredner: Es ist einmal mehr bezeichnend: Selbst bei den wichtigsten Themen, wie der Wohnungsnot, haben Sie außer billiger Flüchtlingshetze nichts zu bieten. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre parlamentarische Arbeit. Das Thema Wohnungsnot gehört zu ein
2. Rede · Christian Kühn · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe ein absolutes Déjà-vu bei dieser Debatte. Ich erinnere mich an die Endphase der letzten Großen Koalition: viel Streit, und am Ende ist beim Mietrecht nichts rausgekommen. Ich befürchte, das wird dieses Mal auch so sein, und ich finde: Gutes Regieren
3. Rede · Daniel Föst · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich steht es außer Frage, dass wir die Mietkostenexplosion, die Wohnkostenexplosion in den Griff bekommen müssen. Der Polizist, die Krankenschwester, der einfache Angestellte – wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Wohnraum für diese Menschen, für
4. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich war am letzten Samstag bei der „MietenMove“-Demo in Hamburg, und da waren über 8 000 Menschen, die klar und deutlich gesagt haben, dass das Thema Mieten das drängende Thema in den großen Städten ist. Wenn man sich die Diskussion
5. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken in einem Spannungsverhältnis zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft. Die Mieten steigen insbesondere dort, wo der Wohnraum beliebt, aber eben leider auch knapp ist. Zum Antrag. Den Mietspiegel auf das Niveau des subventionier
6. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt genau drei Jahre her, dass die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt wurde, drei Jahre, in denen sich die Explosion der Mieten ungehindert fortsetzt. Wer in Wolfsburg eine Wohnung sucht, der muss heute 46 Prozent mehr Miete bezahlen als noch vor fünf J
7. Rede · Caren Lay · Die Linke
Lassen Sie uns die Mietpreisbremse jetzt endlich scharfstellen! Vielen Dank.
8. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bezahlbare Mieten sind wirklich eine der großen, wenn nicht größten sozialpolitischen Herausforderungen, die wir in dieser Zeit vor uns haben. Wohnen ist für die Menschen existenziell; denn es geht nicht nur um einen Platz, an dem man schlafen kann, s
9. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Das mache ich sehr gern.
10. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Herr Kollege Luczak, sind Sie mit mir der Meinung, dass das Grundgesetz vorsieht, dass die Ressorts in Verantwortung der Ministerien geführt werden? Dazu gehört der Entwurf eines Gesetzes, der anschließend in den Ressorts abgestimmt wird und dann im Regelfall als Entwurf im Kabinett beschlossen wird und dem Parlament z
11. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Werte Frau Hendricks, als Jurist würde ich dem Grundgesetz selbstverständlich nie widersprechen. Als Jurist sage ich aber auch – das habe ich gerade ausgeführt –: Pacta sunt servanda. Wir haben über lange Wochen zusammengesessen und miteinander in einem schwierigen Feld – ich sage das noch einmal – einen guten und ausg
12. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Selbstverständlich, Frau Lay, nachdem Sie schon in der Regierungsbefragung gestern auf mich hingewiesen haben.
13. Rede · Caren Lay · Die Linke
Vielen Dank. – Es ist für uns alle interessant, zu sehen, dass die Abstimmungen zu diesem Thema in der Koalition offenbar nicht so reibungslos verlaufen. Ich möchte jetzt aber noch einmal zur Sache fragen. Sie haben viel über neu zu bauende Wohnungen gesprochen, aber zum Kern der Debatte, um den es heute geht, haben Si
14. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Die Frage, Frau Lay, kann ich sehr klar beantworten. Wir als Union wollen mehr Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt. Deswegen haben wir uns auch für eine begrenzte Auskunftspflicht eingesetzt. Wir haben gesagt: Wenn ein Vermieter eine höhere Miete, als die Mietpreisbremse zulässt, verlangt, also mehr als 10 Prozent üb
15. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Selbstverständlich. Meine Zeit ist ohnehin schon zu Ende, dann kann ich noch zwei Sekunden retten.
16. Rede · Pascal Meiser · Die Linke
Vielen Dank. – Ich möchte der letzten Bemerkung des Präsidiums fast zustimmen. Trotzdem vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu stellen. Sie haben wieder sehr ausweichend auf die Frage geantwortet, was Sie eigentlich für die Bestandsmieterinnen und Bestandsmieter tun wollen. Eigentlich gar nichts
17. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Sie haben völlig recht, Herr Kollege: Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich auch sehr ernst. Das habe ich eingangs auch gesagt. Es ist nämlich sehr einfach, platte Lösungen vorzuschlagen. Für die bekommen Sie natürlich Beifall. Glauben Sie mir: Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis spreche, dann ist es
18. Rede · Jens Maier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ bzw. „bezahlbare Mieten“ ist für alle Fraktionen dieses Hohen Hauses ein wichtiges Thema. In Deutschland leben im europäischen Vergleich viele Menschen zur Miete. Ja, wir alle hier wollen, dass die Mieter in qualitativ guten und vor
19. Rede · Jens Maier · AfD
Ja, okay. – Zum Schluss will ich jetzt noch mal Folgendes sagen: – Doch, ich habe ein Konzept. – Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden. Kurzfristig bringt vor allem eines die schnelle Lösung: Die Gäste von Frau Merkel, die ausreisepflichtig sind, müssen dieses Land so schnell wie möglich wieder verlassen. Statt die W
20. Rede · Jens Maier · AfD
Ja. – Ein Einstieg in eine sozialistisch geprägte Wohnraumpolitik – –
21. Rede · Jens Maier · AfD
Ja. – Also: Wir lehnen es ab, dass auf dem Rücken von Mietern und Vermietern die Einwanderungspolitik von Frau Merkel ausgetragen wird. Danke.
22. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen: Das Thema Wohnen ist von grundlegender Bedeutung, und zwar praktisch für jeden. Wir alle wissen: Wir haben in diesem Bereich ein Problem, und zwar besonders auf dem Mietwohnungsmarkt. Wir alle wissen: Die schwarz-rote Mietpreisbremse ist ges
23. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Nein. – Ein neues Haus entsteht nicht durch den Erlass zusätzlicher Vorschriften. Ein neues Haus entsteht, weil sich die Investition lohnt. Das Problem liegt aber darin, dass wir einfach zu wenig Wohnungen auf dem Markt haben. Wir müssen mehr Wohnungen bauen. Deshalb müssen wir dafür Anreize schaffen. Zum Beispiel müss
24. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder eine Debatte über die Mietpreisbremse! Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Aber was mich an der Debatte – auch an der heutigen
25. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Ja, aber mit allergrößtem Vergnügen, Herr Präsident. Ich habe mich heute schick gemacht. Die Haare sind gegelt. – Ich komme gleich noch zu dem Zitat.
26. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass für die Einführung einer Mietpreisbremse durch eine Landesregierung gewisse Bedingungen erfüllt sein müssen, zum Beispiel Wohnungsmangel. Sie haben gerade den Freistaat Thüringen erwähnt, als Sie s
27. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke für die Frage. Ich stelle Ihnen gerne den Artikel zur Verfügung. Da wird nämlich sehr wohl die Frage gestellt: Warum nur in diesen beiden Städten? Wenn Sie ihn gelesen haben, dann merken Sie, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich habe ja bewusst auch die Kappungsgrenzenverordnung angesprochen.
28. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja jetzt lange Ausführungen zu ganz vielen Themen gemacht. Sie haben auch zitiert bezüglich zweier Länder, in denen Rot-Rot-Grün regiert, und damit versucht, hier auszuführen, inwieweit Sie zu dem Thema Mietpreisbremse stehen. Das Spannende ist n
29. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Danke, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das, was ich gesagt habe, nicht verstanden, oder Sie haben mir nicht zugehört. Sie machen jetzt in Ihrer Frage genau das, was ich eingangs kritisiert habe: Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Deutschland schauen
30. Rede · Ulli Nissen · SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bei einigen das Gefühl, dass sie den Schlag von Frankfurt noch nicht gespürt haben. 70,8 Prozent für den Frankfurter Oberbürgermeister, der das Thema „bezahlbares Wohnen” ganz oben auf die Agenda gesetzt hat! Herr Luczak, darüber sollten Sie mal nachdenken. Ich bin froh, dass wi
31. Rede · Ulli Nissen · SPD
Nein; gerne im Anschluss. – Über eine weitere Erhöhung der Mittel würde ich mich freuen. Sozial geförderte Wohnungen sind für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen dringend nötig. In Hessen hat der bezahlbare Wohnraum seit vielen Jahren unter CDU-Regierungsführung keinerlei Priorität. Seit 1999 hat sich die Za
32. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Mieten in vielen Regionen Deutschlands bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und löst Angst bei Mieterinnen und Mietern aus. Ich kann das verstehen und nachvollziehen. Wir haben vor 18 Jahren im Prenzlauer Berg eine Mietergenossens
33. Rede · Klaus Mindrup · SPD
Nein. Wir sind schon so spät in der Zeit; das lassen wir jetzt. Wir haben in der Vergangenheit massiv Sozialwohnungen verloren. Es hat Luxusmodernisierung und Verdrängung gegeben, und es hat sich gezeigt, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 gegen den Widerstand der Sozialdemokraten mit Wirksamkeit 19
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU11
- SPD6
- Die Linke5
- AfD4
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- FDP3
- Fraktionslos1