Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! „Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion“. So könnte eine Überschrift zum Thema Birma, dem heutigen Myanmar, lauten.
Das kann ich nicht glauben! Das kann gar nicht sein!
Am 23. Mai, also vor zwei Wochen, berichtete die „Neue Zürcher Zeitung“ von Massakern – Überschrift: „Militante Rohingya töten offenbar gezielt Hindus und Buddhisten“. Also: Moslems töten massenhaft Buddhisten und Hindus. So sieht es Amnesty International.
Vier Wochen vorher, bei der ersten Lesung dieses einseitigen und populistischen Antrags der Altparteien, stand die AfD-Fraktion allein mit ihrer kritischen Sicht.
Sie sehen auch schon ganz schön alt aus!
Nur Herr Patzelt bemühte sich neben uns um etwas Differenzierung.
Und jetzt: Amnesty International bestätigt die AfD-Fraktion.
Sie von den Altparteien haben immer noch nichts gelernt.
Herr Kollege Schwabe hat es doch eben gesagt!
Sie verwechseln mal wieder Ursache und Wirkung. Zuerst gab es die Überfälle, die Massenmorde durch islamische Terroristen, dann antwortete das birmanische Militär. Der führende deutsche Birma-Experte, Hans-Bernd Zöllner, stellt nüchtern fest: „Der jetzige Konflikt wurde ausgelöst durch Angriffe militanter Rohingya-Aktivisten.“ Es ist kein Vorwand, Herr Schwabe, nein, kein Vorwand.
Ihre links-grüne Hypermoral hat in der ersten Lesung und im Ausschuss mal wieder unter Beweis gestellt: Künstlich übertriebenes Moralisieren – eben Hypermoral – ist keine Politik für die Menschenrechte, das ist Heuchelei.
Sie tönen lautstark von ethnischer Säuberung, gar von Völkermord an einer Volksgruppe, die von islamischen Terroristen gelenkt ist. Wenn angeblich Moslems Opfer sind, kann es Ihnen nicht schnell genug gehen: „Ethnische Säuberung“, „Völkermord“ tönen Sie inflationär im Plenum und im Ausschuss.
Das ist unglaublich! Unverschämtheit! Geschmacklos!
Dabei ist die Faktenlage in Birma, dem heutigen Myanmar, viel komplizierter, als die deutschen Medien und die Altparteien wahrhaben wollen. Der ausgezeichnete Kenner Myanmars, Klaus-Jürgen Gadamer, schreibt:
Islamische und westliche Politik und Medien folgen in ihren Berichten offenbar Gerüchten, die gezielt von der ARSA
– also den Terroristen –
gestreut werden. Aung San Suu Kyi sprach in diesem Zusammenhang von Fake News in den westlichen Medien.
Sonst rühmen Sie doch immer Papst Franziskus. Sie überschlagen sich vor Jubel, wenn Sie mal wieder eher linkspopulistische Töne aus dem Vatikan hören. Kollege Brand hat sich in der ersten Lesung auch auf den Papst in Myanmar berufen.
Ich habe ihn zitiert und mich nicht auf ihn berufen!
Das Wesentliche hat er aber natürlich verschwiegen: Dieser so angesagte Franziskus vermeidet das R-Wort; der Kampfbegriff „Rohingya“ kommt ihm nicht über die Lippen.
Gegen den haben Sie jetzt auch was?
Kann es sein, dass der Vatikan besser informiert ist über die Lage der Volksgruppen und Religionen in Myanmar?
Kann es sein, dass Sie von Diplomatie keine Ahnung haben?
Kann es sein, dass Ihnen mal wieder der links-grüne Mief Ihren Blick auf die Realitäten der Welt vernebelt?
Papst Franziskus hat für die Rohingya Partei ergriffen!
Bei den christlichen Armeniern haben Sie über 100 Jahre gebraucht, um den einzig treffenden Begriff „Völkermord“ auch nur einmal in den Mund zu nehmen,
Amnesty International und Papst Franziskus müssen wir vor Ihnen schützen!
und die Bundesregierung unter der rot-grünen Kanzlerin eiert weiter herum – wir kennen das seit über zwölf Jahren.
Bei einer angeblichen Volksgruppe ganz weit weg geht es ganz schnell, da gibt es Forderungen an das arme Myanmar; es geht ja um die Ausbreitung des Islam.
Mein Gott ist das plump und undifferenziert!
Wir halten aber fest: Auch die Birmanen haben das Recht auf Selbstverteidigung gegen terroristische Überfälle.
Das Schicksal der Buddhisten, der Hindus oder Christen in Birma spielt bei Ihnen aber eine nebensächliche Rolle.
Das ist eine Unverschämtheit!
In Ihrem Antrag kommt es nicht vor. Nicht jeder Übergriff des Militärs, nicht jedes Verbrechen ist Völkermord. Begreifen Sie das endlich.
So eine Verharmlosung!
Hören Sie endlich auf, ohne klare Fakten und inflationär mit dem Begriff „Völkermord“ um sich zu werfen. Birma ist nicht Armenien.
Sie verharmlosen damit die eindeutigen Massenmorde des 20. Jahrhunderts, auch die Morde durch zwei totalitäre Regime.
Sie verharmlosen also nicht nur den Völkermord an den Armeniern. Sie verharmlosen den Nationalsozialismus und den Kommunismus:
Das machen Sie selbst!
Herr Braun, Sie müssen ja selbst schon grinsen bei Ihrer plumpen Argumentation!
Millionen Ermordete in Deutschland, in der Sowjetunion, in China, in Nordkorea und anderswo,
Es reicht! Es reicht! Es reicht!
überall dort, wo die Gründer der Grünen und der Linkspartei ihre blutigen Vorbilder hatten.
Unrecht bleibt Unrecht, egal wo!