Sie soll ermöglichen, vor allem Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung besser zu handhaben bzw. auszuschließen.
Danke schön, Herr Präsident.
Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID193703500_04, abgerufen am 05. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19037.xml