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Tagesordnungspunkt 20 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 08. Juni 2018 · 37. Sitzung
- Reden
- 24
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Katarina Barley · SPD
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man fragt: „Was macht einen starken Rechtsstaat aus?“, dann bekommt man immer wieder die Antwort: Wer recht hat, soll auch recht bekommen. Das gilt insbesondere für Verbraucherrechte. Wenn sie nur auf dem Papie
2. Rede · Jürgen Martens · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin muss ich feststellen: Es ist schon beeindruckend, mit welcher Gelassenheit die Große Koalition hier noch über Verbesserungsvorschläge des ja von ihr vorgelegten Gesetzentwurfes spricht, nachdem es höchste Eisenbahn geworden ist
3. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Dieselfahrerinnen und Dieselfahrer in Deutschland sind von Fahrverboten bedroht, in Hamburg sogar schon davon betroffen. Fahrverbote erschweren den Alltag, und die Autos verlieren an Wert. Viele setzen ihre Hoffnung nun in die Musterfeststellungsk
4. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Barley, Sie haben jetzt viel von „recht haben“ und „recht bekommen“ geredet. Sie haben gesagt: Der große Erfolg der Musterfeststellungsklage ist, dass man recht bekommt. Was Sie übersehen und was das Problem im deutschen Zivilproz
5. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Thema stehen wir in einem Spannungsverhältnis zwischen Verbraucherschutz und Unternehmensinteressen im Hinblick auf ihren Wettbewerb. Nicht umsonst wird das Thema Sammelklage schon sehr lange diskutiert. Natürlich ist es längst überfällig, dass den
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen mit der zivilprozessualen Musterfeststellungsklage eine neue Verfahrensform in der Zivilprozessordnung. Sie wird die Rechtsdurchsetzung für Verbraucherinnen und Verbraucher erheblich verbessern, weil wir zur Feststellung eines Sachverhalts auf eine neu
7. Rede · Lothar Maier · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag unternimmt heute den ich weiß nicht wievielten Anlauf, um zu entscheiden, ob denn die Kollektivklage für Deutschland reif sein könnte. Diese Frucht, meine Damen und Herren, ist überreif, und sie muss jetzt gepflückt werden, bevor sie in den Z
8. Rede · Lothar Maier · AfD
Das kann ein bedeutender Fortschritt im Interesse der Verbraucher und der Bürger sein, und deswegen werden wir das sehr positiv im Ausschuss behandeln. Ich danke Ihnen.
9. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Verbraucher und Verbraucherinnen im Land! Recht haben ist nicht immer gleich recht bekommen. Das gehört zu den ersten Erfahrungen, die man, meistens schon in der Kindheit, macht. Unsere Aufgabe, unser Anliegen ist es heute, das noch deckungsgleicher hinzubekommen. D
10. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Ich komme gleich zum Schluss.
11. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Das Problem ist, dass nicht immer die Abmahner so mit der Situation umgehen, wie sich das der Gesetzgeber gedacht hat. Ich würde gerne dieses Verfahren hier nutzen, um noch eine Ergänzung einzubringen.
12. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Sie soll ermöglichen, vor allem Abmahnungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung besser zu handhaben bzw. auszuschließen. Danke schön, Herr Präsident. Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Jürgen Martens.
13. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, begrüßen wir ausdrücklich. Für uns ist das Glas nicht immer automatisch komplett leer, sondern für uns ist das Glas – ich meine den Gesetzentwurf – schon relativ voll. Ich glaube, das kann man voranstellen. – Ja, man ka
14. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Ich mache es gerne.
15. Rede · Jürgen Martens · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nur eine Frage: Sie haben die Kriterien aufgezählt, nach denen Klagebefugnis für Verbände erteilt werden soll. Warum soll es nicht möglich sein, solche Kriterien für die Klagebefugnis auch auf Verbände aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden?
16. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Das ist es doch. Das steht doch im Gesetzentwurf drin. Der ursprüngliche Entwurf, Herr Kollege, sah das nicht vor.
17. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Wir machen das bilateral. – Eine weitere Voraussetzung, die uns wichtig war, ist, dass der Verbraucherverband im Wesentlichen und ganz deutlich im Verbraucherinteresse und nicht gewerbsmäßig tätig ist und deswegen seine Tätigkeit im Wesentlichen in der Beratung von Verbrauchern besteht. Die weitere Voraussetzung, die u
18. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zu ihrem Recht kommen? Was braucht es, damit anständige Unternehmen nicht den Glauben an einen fairen Wettbewerb verlieren? Wie verbessern wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rech
19. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sie wollen bis zur Sommerpause fertig sein. Der Entwurf ist es noch lange nicht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
20. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wer recht hat, muss recht bekommen, und das schnell und kostengünstig. Weil dieser Gesetzentwurf – herzlichen Dank an das Bundesjustizministerium und an Frau Ministerin Barley – genau dies vorsieht, ist das heute ein sehr guter Tag für den
21. Rede · Johannes Fechner · SPD
Ja, na logo.
22. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie sind ein bisschen im Vorteil; denn Sie sind Jurist. Ich würde es lieber mit der Herangehensweise eines Laien probieren. Wie würden Sie als Laie zum Beispiel die geforderte Angabe der Forderungshöhe bei einem durchschnittlich manipulierten Diesel von VW beziffern? Wie ist die Forderungshöhe? Ist es derselbe Lebenssa
23. Rede · Johannes Fechner · SPD
Da sollten wir mehr Vertrauen in unsere Bürgerinnen und Bürger haben, dass sie durchaus in der Lage sind, den Schaden zu beziffern. Es gibt den Kaufvertrag. Das wird alles darstellbar sein. Frau Kollegin Rottmann, wenn ich dazu ergänzend antworten darf: Dass Sie dieses Gesetz als „Zombie“ und „Totalschaden für den Rech
24. Rede · Johannes Fechner · SPD
Alles in allem – ich komme zum Schluss – ist es ein guter Tag für den Verbraucherschutz, weil wir hier eine sehr effektive Rechtsschutzmöglichkeit für die Bürger präsentieren. Vielen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD5
- FDP4
- AfD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1
- Fraktionslos1