Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Skepsis gegenüber der Energiewende ist doch nicht undemokratisch. Wir haben hier gerade gehört, dass von demokratischer Energiewende bzw. demokratischer Bürgerenergie die Rede war. Das suggeriert ja sofort, dass jeder, der da an irgendeiner Stelle Einwände hat, per se undemokratisch sei.
Das zieht die Diskussion auf ein Niveau, auf das sie eigentlich nicht gehört. Wenn wir das Ganze versachlichen wollen, sollten wir so was vielleicht unterlassen.
Woran hängt es denn jetzt aktuell? Wir haben gehört, dass es beim Netzausbau klemmt. Aber es gibt sicherlich noch drei weitere Ursachen, die ziemlich relevant sind: zum einen den Mangel an geeigneten Standorten, zum Zweiten zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, weil die Leute eben nicht diese Industrieanlagen in ihrer unmittelbaren Umgebung stehen haben wollen. Und ein dritter Punkt, der sehr wesentlich ist, ist die schlichte Unrentabilität für die Betreiber, wenn die Anlagen von alleine laufen sollen und eben nicht über Subventionen gefördert werden.
Wenn hier dargestellt wird, wie an manchen Stellen alle mit einbezogen werden und wie gut das funktioniert und dass die Energiewende den kleinen Bürgern zugutekommt, die ja, wenn sie in der Nähe von Braunkohleanlagen leben, so schwer benachteiligt sind, muss man sich doch fragen: Wer hält denn tatsächlich diese Genossenschaftsanteile? Das ist nicht Lieschen Müller, die vom Hartz-IV-Satz lebt, sondern das sind diejenigen, die es sich leisten können, sich solche Anteile zuzulegen, und die parallel dazu wahrscheinlich gerade einen frischen Holzofen, auch wieder subventioniert, installiert haben, mit dem sie neuen Feinstaub in die Atmosphäre blasen.
Wir können so viel Windenergieleistung ausschreiben, wie wir wollen: Wenn die Technik von alleine nicht wettbewerbsfähig ist, dann gibt es eben einfach keine neuen Investments. Das vorschreiben zu wollen, ist Planwirtschaft, und wir wissen, wo das Ganze endet.
Heute ist auch schon das ganze Thema „Rückbau, Recycling usw.“ angesprochen worden. Das ist ein Riesenthema, und dazu findet keine ehrliche Diskussion statt. Ein Blick in die USA zeigt das ganz deutlich: Da stehen quadratkilometergroße Windparks herum, in denen sich kein einziger Rotor dreht. Die gammeln da vor sich hin. Sie werden nicht mehr betrieben, weil sie unrentabel sind.
Über das Problem mit den Rotorblättern ist vorhin gelacht worden. Aber es ist tatsächlich so: Es gab erst unlängst einen Fall, dass ein Rotorblatt geborsten ist, und man hat die GFK-Splitter, die Glasfaserverbundwerkstoffsplitter, 800 Meter weit entfernt in den Feldern gefunden. Dort werden sie dann eben über die Ernte aufgenommen oder auf der Weide durch Vieh gefressen usw. Das ist nicht so richtig gesund, und da müssen wir einfach ehrlich sein.
Als Blaue Partei setzen wir uns dafür ein, dass diese ganzen Themen offen und sachorientiert besprochen werden; denn gegen eine Energiewende und saubere Energie kann eigentlich keiner was haben.
Vielen Dank.