Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuhörer! Stellen Sie sich vor, Sie sind Mieter in einem Haus und haben einen Streit mit Ihrem Vermieter. Die äußeren Rahmenbedingungen sind allerdings so, dass Sie nur schwer eine andere Wohnung finden würden. Sie haben also theoretisch zwei Möglichkeiten: entweder die Wohnung kündigen und eine andere suchen – auf unbestimmte Zeit und mit unbestimmtem Ausgang – oder versuchen, den Streit beizulegen und wohnen zu bleiben. Wofür entscheiden Sie sich? Genau das ist die Situation mit dem Atomabkommen.
Sicherlich gibt es berechtigte Kritik an der iranischen Politik: an der Förderung von Terrororganisationen, an dem Streben nach regionaler Vormachtstellung, an der Bedrohung Israels. Aber trägt die Kündigung des Iran-Atomabkommens irgendetwas dazu bei, diese Problemfelder zu beseitigen? Und was ist die Alternative zum Fortbestand des Atomabkommens? Wäre diese etwa für die Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten förderlicher? Sie haben sicherlich gemerkt, dass dies rhetorische Fragen sind.
Die Kündigung des Iran-Atomabkommens führt dazu, dass die Vereinigten Staaten sich selbst isolieren. Sowohl die Mächte der Europäischen Union als auch China und Russland wollen das Atomabkommen aufrechterhalten. Das iranische Regime kann sich derweil ins Fäustchen lachen und mal wieder die Vereinigten Staaten als Bedrohung für den Weltfrieden darstellen.
Aus iranischer Sicht bietet sich übrigens auch die Möglichkeit, die Europäer zu erpressen. Ein Beispiel hierfür sind Khameneis Forderungen, dass die EU garantieren müsse, iranische Raketen und iranische Regionalpolitik nicht zu Verhandlungsthemen zu machen.
Aber hat jemand außerhalb des Weißen Hauses ernsthaft gedacht, dass der Iran sich wirklich auf Nachverhandlungen einlässt, wenn man aus dem Atomabkommen aussteigt? Das wäre ja genauso sinnig, wie die Ehescheidung einzureichen, um dann einen neuen, verbesserten Ehevertrag eingehen zu wollen.
Die Deutschen und unsere europäischen Verbündeten sind in der Tat die Dummen. Trump kann zumindest über die Erfüllung eines zentralen Wahlversprechens jubeln. Die iranischen Hardliner können sich in ihrem Kampf gegen das reformorientierte Lager um Präsident Rohani bestärkt fühlen. Die deutschen Unternehmen dagegen zahlen die Zechen. US-Sekundärsanktionen treffen gerade die kleinen und die mittelständischen Unternehmen, die sich eben keine großen Rechtsabteilungen leisten können.
Unterm Strich bleibt: Trump pokert, die iranischen Hardliner lachen, und die Deutschen zahlen.
Die AfD fordert die Bundesregierung daher auf, das Atomabkommen fortzuführen und die Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten zur Lösung der regionalen Konflikte zu unterstützen.
Vielen Dank.