Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 8. Mai kündigte Präsident Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an. Für die einen ist das ein Vertrag mit unantastbarem Inhalt, für die anderen einer, der nur leichter Nachjustierungen bedurfte. Für Trump ist er ein durch und durch schlechter Deal, für den es nur einen Platz gibt: den Papierkorb.
Nun denken viele von Ihnen: Typisch Trump, das ist der Elefant im diplomatischen Porzellanladen. Man kann es aber auch anders sehen: Trump kann diesen Vertrag nur deswegen aufkündigen, weil sein Vorgänger Barack Obama ihn ebenso rücksichtslos am US-Kongress vorbeigehievt hat. Man nennt das „political commitment“, man könnte es auch nennen: den politischen Alleingang eines Präsidenten.
Trump stellt die demokratische Ordnung wieder vom Kopf auf die Füße, wenn er der Mehrheitsmeinung des amerikanischen Kongresses, also der gewählten Vertretung der amerikanischen Bürger, zum Recht verhilft. Dieser Vertrag hätte demnach nie zustande kommen dürfen, aber nicht nur aus rechtlichen Erwägungen, sondern erst recht wegen seiner Inhalte. Er beruht nämlich auf dem guten Willen des iranischen Regimes, und wie viel davon zu halten ist, das wissen wir hier.
24 Tage Warnzeit bekommt Teheran, bevor internationale Inspekteure Zugang zu zivilen und militärischen Einrichtungen bekommen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu brachte dies auf den Punkt: Das wäre etwa so, als kündigte die Polizei ihre Hausdurchsuchung bei einem Drogenbaron an, der dadurch genug Zeit hat, das Koks die Toilette hinunterzuspülen.
Schärfere Rüstungskontrollen werden dieses Abkommen nicht retten. Das vertagt die Probleme nur, anstatt sie zu lösen. Dem Iran wird verboten, in den nächsten zwölf Jahren waffenfähiges Material anzureichern. Und dann? Was kommt danach? Dürfen diejenigen, die das Existenzrecht Israels bis heute bestreiten, dann ungehemmt Atombomben bauen?
Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir hier den 70. Geburtstag Israels gefeiert haben. Der Tenor war eindeutig: Wir haben eine historische Verantwortung gegenüber diesem Land. Aber unser Auftrag ist nicht allein, der in Deutschland ermordeten Juden zu gedenken, sondern wir müssen uns auch heute um das Leben von bedrohten Juden kümmern, hier, aber auch in Israel.
Meine Damen und Herren, dieser Verrat an Israel – letztlich auch das Nachgeben gegenüber dem Iran – war ein offener Bündnisbruch; seien wir doch mal ehrlich. Wir können nicht zugleich der Freund Israels und des Iran sein. Das ist die einfache geopolitische Formel, die wir endlich lernen sollten. Wir von der Blauen Partei entscheiden uns, wenn wir uns entscheiden müssen, für die Freundschaft mit Israel und den USA.
Danke schön.