Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vorab: Sie haben in Ihrem Bericht selbst eingestanden, dass Sie das 40-Prozent-Ziel um 8 Prozentpunkte verfehlen. 8 Prozentpunkte klingen immer so harmlos, aber de facto ist es eine Verfehlung um ein Fünftel, weil Sie am Ende bloß eine Minderung von 32 Prozent erreichen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass Sie handeln.
Ich habe die Bitte, dass Sie die Fragen selbst beantworten. Bis jetzt macht es den Eindruck, dass Sie sich herausreden wollen, sobald es um konkrete Maßnahmen geht, und sich auf andere Ministerien berufen, die entweder nicht antworten können oder wollen. Deshalb meine Frage an Sie: Was haben Sie unternommen, damit die Sonderausschreibungen, die im Koalitionsvertrag verankert sind, wirklich kommen? Was haben Sie unternommen, dass im Verkehrsministerium der Klimaschutz vorangeht, dass zum Beispiel dafür gesorgt wird, dass wir mehr Nullemissionsfahrzeuge auf die Straßen bekommen? Bis jetzt ist in diesen Häusern eher das Gegenteil passiert.