Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Juni 2018 · 38. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Svenja Schulze
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen. Sie wissen, dass wir im Jahr 2007 vereinbart haben, bis 2020 insgesamt 40 Prozent weniger CO 2 auszustoßen als noch 1990, also 500 Millionen Tonnen weniger. Vor vier Jahren war da
2. Rede · Steffen Kotré · AfD
Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht. – Die Bundesregierung geht ja davon aus, dass der menschengemachte CO 2 -Ausstoß die Ursache für die Temperaturerhöhung ist. Der Weltklimarat operiert in diesem Zusammenhang mit Klimamodellen. Wir wissen allerdings nicht genau, wie das Klima funktioniert. Es gibt mittlerwei
3. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist in der Forschung vollkommen unumstritten, dass wir es mit einer Erderwärmung zu tun haben. Ich glaube nicht, dass Länder anfangen würden, Evakuierungspläne für Inseln zu erarbeiten, wenn es nicht so wäre, dass der Meeresspiegel steigt und dass ganz eindeutig bewiesen ist, dass wi
4. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Bundesumweltministerin, dass das Kabinett sich heute ehrlich gemacht hat, denke ich, ist ein richtiger, aber auch zugleich ein trauriger Schritt vom Ergebnis her; denn einmal mehr wird deutlich, dass wir das Ziel 2020 so jedenfalls nicht erreichen werden. Wir haben – davon haben Sie gesprochen – das Klimaschutzges
5. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist sehr wichtig, dass alle Ressorts dazu beitragen, die Klimaschutzziele zu erreichen. Es ist eindeutig so, dass wir Sektorziele festgelegt haben und jedes Ressort zu diesen Sektorzielen jetzt auch beitragen muss. Es war heute im Kabinett nicht im Einzelnen Thema, aber es ist natürl
6. Rede · Lukas Köhler · FDP
Vielen Dank. – Liebe Frau Ministerin, mein Punkt geht ein bisschen in eine ähnliche Richtung. Auf Seite 108 des Klimaschutzberichtes schreiben Sie – ich zitiere –: Mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz wurde auch beschlossen, für den Zeitraum nach 2020 die Minderung der Emissionen im Verkehrssektor ambitioniert fortzuset
7. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe eben schon mal deutlich gemacht, dass die einzelnen Sektorenziele durch die fachlich Verantwortlichen bearbeitet werden. Deswegen würde ich gerne kurz an das Verkehrsministerium abgeben.
8. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, Klimaschutz spielt für uns im Verkehrsministerium natürlich eine sehr große Rolle. Wir leisten viele Beiträge dazu, insbesondere durch die Förderung der alternativen Antriebe. Auch die Elektromobilität will ich hier nennen, bei der wir auch wirklich vorankommen. Zum Beispiel
9. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Frau Ministerin, Sie haben den Prozess im Zusammenhang mit dem Klimaschutzplan angesprochen und auf die Beiträge verwiesen, die die verschiedenen Sektoren leisten müssen. Mich würde da noch mal der Zeitplan interessieren. Mich würde auch interessieren, was das Umweltministerium selbst, Ihr eigenes Ressort, an Maßnahmen
10. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, der Plan sieht vor, dass wir bis Ende des Jahres Maßnahmen sammeln, dass wir dann miteinander prüfen, wie man das in Gesetzesvorhaben umsetzen kann, dass diese Gesetzesvorhaben gebündelt werden und als neues Klimaschutzgesetz in 2019 auf den Weg gebracht werden. Im Einzelnen läuft das so,
11. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Ministerin, vor dem Hintergrund Ihrer Schilderung muss man ja konstatieren, dass dieser Klimaschutzbericht ein Dokument des klimapolitischen Versagens dieser Bundesregierung ist. Nun hat Herr Altmaier im Wirtschaftsausschuss gesagt, wenn wir ihn ständig als klimapolitischen Bremser bezeichnen würden
12. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Klimaschutz wirklich große Herausforderungen. Vor dem Hintergrund, dass wir gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum hatten – was ja eher erfreulich ist –, dass sich das Verhalten der Menschen verändert hat, dass heute viel stärker online bestellt wird und ganz andere Lieferver
13. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ich kann nicht verstehen, dass Sie so gelassen bleiben; denn Sie haben hier wirklich eine Bankrotterklärung für den Klimaschutz vorgetragen. Wir schauen in das Auge des Orkans der Klimakatastrophe. Sie wollen bis 2030 auf 542 Millionen Tonnen CO 2 -Ausstoß kommen; momentan liegen wir bei 906 Millionen
14. Rede · Svenja Schulze
Frau Abgeordnete, das ist keine Bankrotterklärung, sondern dieser Bericht zeigt sehr deutlich, was wir im Bereich des Klimaschutzes schon erreicht haben. Er macht aber auch deutlich, dass wir noch mehr erreichen müssen. Deswegen haben wir Ziele für die Sektoren festgelegt und werden jetzt ein Klimaschutzgesetz auf den
15. Rede · Karsten Hilse · AfD
Frau Ministerin, wir als AfD gehen ja davon aus, dass der menschengemachte Anteil an der Temperaturerhöhung, die wir seit der Kleinen Eiszeit erlebt haben, so marginal ist, dass er nicht gemessen werden kann. Der Klimaschutzbericht zeigt, dass die sogenannten Klimaschutzziele weit verfehlt werden. Die CO 2 -Emissionen
16. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weise hier erst einmal deutlich zurück, dass Forscherinnen und Forscher des IPCC ideologiegeleitete Menschen seien. Es sind Forscherinnen und Forscher, die ganz im Sinne der Wissenschaft ihre Forschungen betreiben. Das ist keine Ideologie. Die Forschung ist sich vielmehr einig, dass
17. Rede · Anja Weisgerber · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal auf meine letzte Frage aus der ersten Runde zurückkommen. Sie haben gerade angesprochen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung noch viel machen müssen. Eine sehr konkrete Maßnahme, die wirklich ein Anreizinstrument darstellen würde, ist die steuerliche Förderung
18. Rede · Lukas Köhler · FDP
Frau Ministerin, vielen lieben Dank und auch vielen lieben Dank an den Kollegen aus dem Verkehrsministerium, der gerade sehr blumig ein Maßnahmenpaket, das umgesetzt werden soll, genannt hat, ohne in irgendeiner Weise auf meine Frage zu antworten. Lassen Sie mich ein bisschen konkreter werden. Es liegt ja auch in Ihrem
19. Rede · Svenja Schulze
Ich glaube, das Verkehrsministerium möchte direkt antworten.
20. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege, natürlich bin ich nicht der Meinung, dass ich in der einen Minute, die mir zur Verfügung stand, „blumig“ auf Ihre Frage geantwortet hätte. Es ist vielleicht der falsche Moment, eine Fragestunde – im Hinblick auf die kurze Antwortzeit – nutzen zu wollen, um hier das ganze Konz
21. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Ministerin, nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass angesichts von 60 000 Elektroautos in 2018 die These des Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, das Ziel von 1 Million Elektroautos 2020 sei in greifbare Nähe gerückt, tatsächlich absurd ist? Zweitens. Sie sagen immer wieder, dass Bevölkerungswachstum und Wirtsch
22. Rede · Svenja Schulze
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben hier sehr transparent gemacht, was unsere Ziele sind und wie weit die Abweichungen sind. Ja, im Verkehrsbereich haben wir ein Problem. Wir sind noch nicht da, wohin wir kommen wollen. Deswegen haben wir uns einen klaren Fahrplan gegeben, was wir in dieser Legis
23. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben über ein Thema jetzt noch nicht gesprochen, das leider heute nicht Teil der Kabinettssitzung war, aber genauso zu Ihrem Klimaschutzbericht dazugehört. Es handelt sich um die Frage, inwiefern Sie den verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt forcieren wollen. Das steht in
24. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Schilderung Ihrer Vorhaben und Ihrer Anstrengungen, die Sie unternehmen wollen, um die Klimaziele zu erreichen. Nun wissen wir seit letztem Herbst, dass der CO 2 -Wert global weder stagniert noch rückläufig ist, sondern ansteigt. Das heißt, er ist nic
25. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind nicht nur dadurch belastet, dass wir etwas dagegen tun, damit der Klimawandel nicht weiter voranschreitet. Vielmehr sind sie auch durch die Folgen, die wir doch jetzt schon sehen, belastet. Deswegen müssen wir engagierter gegen das vorgehen, w
26. Rede · Lukas Köhler · FDP
Vielen herzlichen Dank – diesmal nicht mehr in Richtung Verkehrsministerium; denn da haben wir die Sprachlosigkeit ja jetzt bemerkt. Jetzt meine Frage. Sie schreiben auf Seite 40 zu Recht, die Voraussetzung, dass Minderungspotenziale, die jeweils dort umgesetzt werden, wo diese am kostengünstigsten sind, insbesondere d
27. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der ETS-Handel, den Sie ansprechen, ist ein sehr wichtiger Bereich. Wir sehen, dass die Preise dort im Moment ansteigen, dass dieser Marktmechanismus offensichtlich funktioniert, und wir haben gerade im Energiesektor, der ETS-gebunden ist, eine deutliche Reduktion des CO 2 -Ausstoßes. I
28. Rede · Hubertus Zdebel · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich wollte noch mal konkret nachfragen zu der unabhängigen Expertenkommission zum Fracking-Gesetz. Diese Kommission sollte ja bis Mitte dieses Jahres ihren ersten Bericht vorlegen bezüglich weiterer Erprobungsmaßnahmen im Bereich von Fracking in bestimmten Gesteinsschichten, wi
29. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Beantwortung dieser Frage muss ich Ihnen leider nachliefern. – Ich höre, wir können es doch schon jetzt klären. Der Vertreter des Forschungsministeriums kann die Frage beantworten.
30. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal vorab: Sie haben in Ihrem Bericht selbst eingestanden, dass Sie das 40-Prozent-Ziel um 8 Prozentpunkte verfehlen. 8 Prozentpunkte klingen immer so harmlos, aber de facto ist es eine Verfehlung um ein Fünftel, weil Sie am Ende bloß eine Minderung von 32 Prozent erreichen. Deshal
31. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ein anderes Verständnis davon, wie man mit dem Klimaschutz umgeht. Es ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin allein, sondern es ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen geleistet werden muss. Dafür ist die Aufgabe zu groß, um sie nur in einem Mini
32. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, Sie haben mehrmals über die Verkehrsemissionen gesprochen, die vom Straßenverkehr dominiert werden. Es gibt bisher im Wesentlichen zwei Methoden, die Emissionen zu reduzieren: Entweder gibt es effizientere Fahrzeuge – das kann die Autoindustrie machen –, oder die Menschen fahren weniger oder langsamer.
33. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube nicht, dass das auf eine Verdopplung der Kosten für die Autofahrerinnen und Autofahrer hinausläuft, sondern dass es intelligentere Konzepte geben muss. Das eine ist – und das ist wirklich wichtig –, dass die Autos insgesamt sauberer werden, dass sie weniger CO 2 ausstoßen. Und
34. Rede · Steffen Kotré · AfD
Frau Ministerin, ich möchte gern noch mal an meine Eingangsfrage anknüpfen. Natürlich empfinden wir, dass sich die Temperatur erhöht, und natürlich empfinden viele Menschen, dass sich das Klima ändern könnte. Das war aber nicht die Frage. Die Frage war: Liegt der Bundesregierung ein wissenschaftlicher Beweis dafür vor,
35. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, die Forschungsseite ist da vollkommen eindeutig: Wir haben einen Klimawandel, und wir müssen jetzt etwas dagegen tun. – Es ist nicht die Frage, wie ich einzelne Forschungsberichte einschätze. Der Mensch hat diesen Klimawandel mitverursacht – Sie können das in x wissenschaftlichen Studien nachlesen –,
36. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Frau Ministerin, ich finde, Sie haben allen Respekt dafür verdient, dass Sie, ähnlich wie die Bundeskanzlerin, relativ gut im Nichtbeantworten von Fragen sind. Deswegen will ich an dieser Stelle noch mal nachhaken. Ihre These war, dass Bevölkerungswachstum und Wirtschaftswachstum für das Nichterreichen der Klimaziele 2
37. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte hier natürlich alle Fragen gerne und weiche ihnen auch nicht aus. Der Bericht ist da sehr klar: Wir haben einfach ein stärkeres Bevölkerungswachstum zu verzeichnen, wir haben gestiegene Verkehre – da ist noch viel zu wenig passiert –, und wir haben ein Wirtschaftswachstum
38. Rede · Oliver Krischer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Ministerin, ehrlich gesagt, das Klimaziel 2020 wird nicht etwa knapp, sondern krachend verfehlt. Jetzt höre ich zum wiederholten Male, dass Sie das hier schönreden und sagen, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können und dass das Wirtschaftswachstum daran schuld ist. Wenn es Ihnen ehrlich darum ginge, das Kl
39. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Bemerkung: Wir reden hier gar nichts schön. Wir als Bundesregierung haben sehr deutlich offengelegt, wie die Faktenlage ist. Ich habe von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass ich überhaupt nicht damit zufrieden bin und dass wir etwas tun werden. Wir reden nichts schön, sondern wir sa
40. Rede · Sylvia Kotting-Uhl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben vorhin von der Querschnittsaufgabe Klimaschutz gesprochen. Ich erinnere mich gut daran, dass sich Ihre Vorgängerin im Amt bei dieser Querschnittsaufgabe an den Kollegen aus dem Landwirtschaftsministerium, aus dem Verkehrsministerium und teilweise aus dem Wirtsch
41. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich weise zunächst deutlich zurück, dass sich Barbara Hendricks die Zähne ausgebissen hat. Nein, sie war eine sehr erfolgreiche Umweltministerin. Sie hat das Paris-Abkommen mit auf den Weg gebracht. Ich zolle ihr großen Respekt für die Leistung, die sie erbracht hat. Ich glaube, ohne Frau
42. Rede · Thomas Ehrhorn · AfD
Meine Damen und Herren! Nach dem dramatischen Terroranschlag 2016 hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz kündigte unsere Kanzlerin eine nationale Kraftanstrengung zur konsequenten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an. Wir alle wissen, dass es eine solche Anstrengung niemals gegeben hat. So leben zum Beispiel allein
43. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist nach wie vor erklärtes Ziel nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern der gesamten Bundesregierung, dass wir noch effektiver und noch konsequenter als bisher ausreisepflichtige Personen außer Landes bringen. Wir haben hi
44. Rede · Nicole Westig · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der heute im Kabinett verabschiedeten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflegeberufe findet sich im Kompetenzprofil kein eigener Komplex zu digitalen Kompetenzen. Dies wurde bereits im Vorfeld kritisiert, allerdings nicht verändert. Um eine Ausbildung zukunftssicher zu gestalten
45. Rede · Svenja Schulze
Erst einmal bin ich sehr froh, dass wir die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe heute auf den Weg bringen konnten. Sie ist ein ganz wichtiger Baustein zur Modernisierung dieses Berufes. Wir wollen mehr Menschen motivieren, diese wichtige Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es sehr, sehr wichtig, das
46. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Vielen Dank. – In der Tat, Frau Kollegin: Das Thema „Digitalisierung im Pflegebereich“ und vor allem die Frage, wie wir digitale Möglichkeiten nutzen können, um zu helfen und zu entlasten, spielen eine große Rolle. Sie spielen insbesondere eine ganz große Rolle in den Eckpunkten zum „Sofortprogramm Pflege“, das vor kur
47. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung sieht im Kern vor, dass die ersten beiden Jahre der Ausbildung eine generalistische Ausbildung sind und dass man sich im dritten Jahr entscheiden kann, ob auch das dritte Jahr eine generalistische Ausbildung sein soll oder ob man sich spezialisieren möchte, entweder auf den Berei
48. Rede · Uwe Kamann · AfD
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Vorab: Wenn ich die ganzen Papierberge hier im Plenum sehe, dann glaube ich, dass die Digitalisierung bei uns dringend Einzug halten muss. Eine Frage zur künstlichen Intelligenz. Frau Ministerin, im vergangenen März haben die G-7-Innovations- und Digitalminister vereinbart, insbesonde
49. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Herr Präsident! Zunächst einmal: Welche Fragestellungen die Enquete-Kommission zur künstlichen Intelligenz behandelt, legt nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag fest. Deshalb müssen Sie innerhalb der Reihen des Deutschen Bundestages miteinander besprechen, welchen Einsetzungsauftrag Sie dort festleg
50. Rede · Till Mansmann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage geht an die Staatssekretärin aus dem Sozialministerium. Frau Staatssekretärin, heute soll das staatliche Arbeitsverteilungsgesetz durch das Kabinett gegangen sein; es geht um die sogenannte Brückenteilzeit. Hat die Bundesregierung bestimmte Unternehmensbranchen identifiziert,
51. Rede · Kerstin Griese · SPD
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass heute mit dem Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit ein wichtiger Gesetzentwurf durch das Kabinett gegangen ist, der demnächst ja auch hier im Bundestag beraten werden wird. Das Konzept des Brückenteilzeitgesetzes sieht nicht eine Unterscheidung nach ver
52. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, wir reden hier ja sehr oft über CO 2 -Ziele und über die Einsparpotenziale, die wir haben. Ich kann mir vorstellen, dass wir in unserem Land natürlich eine Regierung haben, die das alles genau geplant und auch berechnet hat. Deshalb stelle ich die ganz konkret
53. Rede · Svenja Schulze
Herr Abgeordneter, wie viel in den einzelnen Sektoren eingespart werden muss, ist im Klimaschutzplan aus der letzten Legislatur ganz eindeutig festgelegt worden. Dort können Sie nachlesen, dass im Verkehrsbereich der CO 2 -Ausstoß 1990 noch 163 Millionen Tonnen betragen hat, dass er 2014 mit 160 Millionen Tonnen etwas
54. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Oliver Luksic, wir haben nachher um 15 Uhr eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses. Je nach Verlauf der Fragestunde können wir uns dort über das Thema noch einmal ausführlich unterhalten. Es gab bekanntermaßen zwei Treffen des Verkehrsministers mit Daimler-Chef Zetsche.
55. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ich habe eine Zusatzfrage und möchte Staatssekretär Bilger fragen, ob er bei dem Treffen bzw. beiden Treffen mit dabei war. Waren Sie bei beiden Treffen dabei und können deswegen genau sagen, was dort besprochen wurde? Können Sie noch einmal erklären, ob es da auch Verhandlungen über die Frage gab, welche Fahrzeuge dav
56. Rede · Steffen Bilger · CDU/CSU
Herr Kollege Luksic, ich war bei den Treffen nicht dabei. Ich hatte am Montag unter anderem den Minister bei anderen Terminen zu vertreten, die für ihn aufgrund der Dauer der Verhandlungen mit Daimler nicht mehr realisierbar waren. Wir haben aber nachher im Ausschuss die Gelegenheit – ich glaube, sogar auf Ihren Antrag
57. Rede · Alexander Lambsdorff · FDP
Das ist ein Antrag zur Geschäftsordnung . Da der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur bisher weder im Ausschuss noch im Plenum Rede und Antwort steht, beantragen wir gemäß § 42 unserer Geschäftsordnung die Herbeirufung des Ministers ins Plenum. Wer ist gegen diesen Antrag? – Es kommen gerade sehr viele
58. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Frau Ministerin, da ich befürchte, dass Sie meine Frage nicht beantworten können, ist, glaube ich, eher Staatssekretär Mayer gefordert. Die Innenministerkonferenz hat sich in der vergangenen Woche für eine Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgesprochen. Wörtlich heißt es dazu im
59. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Strasser, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung begrüßt diesen Beschluss der Innenministerkonferenz ausdrücklich, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Zentralstellenfunktion zu stärken und zu ertüchtigen. Ich möchte Ihrer Lesart insoweit widersprechen, als dass man
60. Rede · Nicole Westig · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das von der Bundesregierung angekündigte „Sofortprogramm Pflege“ sieht die Schaffung und die Finanzierung von 13 000 neuen Stellen in der Pflege vor. Bereits jetzt gibt es in der Pflege allerdings über 35 000 unbesetzte Stellen. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Insofern ist mit keiner zei
61. Rede · Thomas Gebhart · CDU/CSU
Wir haben vor wenigen Tagen ein Eckpunktepapier zum „Sofortprogramm Pflege“ vorgelegt. Dieses Programm beinhaltet eine ganze Reihe von Maßnahmen sowohl im Bereich der Altenpflege als auch im Bereich der Krankenpflege. Der Kern dieser Maßnahmen besteht darin, dass wir die Pflege attraktiver machen wollen, den Pflegeberu
62. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, dass wir im Gebäudebestand natürlich weiter nach vorne kommen müssen, dass wir dort Sanierungen voranbringen müssen, ist vollkommen klar. Es reicht nicht, nur im Neubau die besten Standards zu haben, sondern wir brauchen auch im Bestand weitere Vorgehensweisen. Wir, der Bauminister, der F
63. Rede · Svenja Schulze
Genau.
64. Rede · Svenja Schulze
Kein Problem. – Es ist eine gemeinsame Initiative, die wir da vorhaben. Wir werden die richtigen Schritte einleiten. Das wird sich in dem Gesamtpaket dann auch wiederfinden.
65. Rede · Svenja Schulze
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für diese Frage. – Der Koalitionsvertrag und die Vereinbarung zwischen den Parteien sind da vollkommen klar. Wir wollen die erneuerbaren Energien nach vorne bringen. Gerade die Sonderausschreibungen sind ein wichtiger Beitrag dazu. Da das ein Gesetz des Wirtschaftsminister
66. Rede · Svenja Schulze
Das ist ein Gesetz aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, es auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich kommt, weil es im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart ist. Deswegen wird es sicherlich sehr schnell auf den Weg gebrach
67. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Wenn mir der Herr Präsident die Antwort gestattet?
68. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Dann darf ich antworten. – Die Bundesregierung hat von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe Herrn Professor Dr. Thomas Himmelsbach, vom Umweltbundesamt Frau Dr. Lilian Busse, vom Helmholtz- Zentrum Potsdam – Deutsches GeoForschungsZentrum Frau Professor Dr. Charlotte Krawczyk und vom Helmholtz-Zentr
69. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage befasst sich mit der Ausbildungsreform. In der letzten Legislaturperiode ist ja ein Kompromiss im Hinblick auf die Ausbildung im Pflegebereich geschlossen worden. Das ganze Gesetz soll 2020 in Kraft treten. Es ist vorgesehen, dass sechs Jahre später überprüft wird, ob sic
70. Rede · Svenja Schulze
Ja, das beantwortet das Gesundheitsministerium.
71. Rede · Oliver Luksic · FDP
Ich möchte die Bundesregierung zum Rückruf der Daimler-Fahrzeuge fragen. Wir haben im Ausschuss beantragt, dass der Minister dazu berichtet. Es gab vor zwei Wochen ein erstes Treffen, wo sich Minister Scheuer mit Herrn Zetsche getroffen hat, danach gab es ein weiteres Treffen. Hier gibt es eine Reihe von Fragen, was di
72. Rede · Svenja Schulze
Das gebe ich an den Staatssekretär weiter.